Bezirk Spandau - Politik

Siemensstadt. Im Mai soll die neue Gemeinschaftsunterkunft am Schuckertdamm bezugsfertig sein. 280 Flüchtlinge werden dort in einem Tempohome für die nächsten drei Jahre unterkommen. Baustart ist schon jetzt im Oktober. Restlos gefüllt waren die hölzernen Bänke der Christopheruskirche nicht. Dafür war der Innenraum der Kirche einfach zu riesig. So aber fand wenigstens jeder einen Platz. Etwa 80 Anwohner waren der Einladung zur Informationsveranstaltung am 26. September gefolgt. Eigentlich...

Spandau. Der Bezirk hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/19 verabschiedet. Die Bezirksverordneten brachten das 452-Seiten-Werk jetzt einstimmig auf den Weg. Ein Schwerpunkt liegt beim Personal. Gut 643 Millionen Euro stehen im Jahr 2018, und 652 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Der Großteil des Haushaltsbudgets ist allerdings gebunden und darf nur nach Vorgaben des Senats ausgegeben werden. Dazu gehören die Hilfen zur Erziehung, Wohngeld, Sozialleistungen oder Leistungen nach...

Spandau. Das neue System heißt „UAS-Pol“ und kann Tatorte aus einer Maximalhöhe von 50 Metern vermessen. Die Einsatzmöglichkeiten des "Unmanned Aircraft System-Police" kurz UAS-Pol, sind vielfältig: Polizeiliche Großereignisse, wie der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016, Verkehrsunfälle und großflächige Tatorte. Hier überall soll das ferngesteuerte Luftfahrzeug zum Einsatz kommen. "Kernaufgabe ist die Vermessung und Dokumentation von Tatorten", erklärte Tatortfotograf und...

Spandau. Die Unterführung der Eisenbahnbrücke an der Klosterstraße ist weder hübsch, noch vermittelt sie nachts Sicherheit. Der Bezirk möchte dies gerne ändern. Entsprechende Pläne gibt es bereits. Doch die Deutsche Bahn lässt sich mit einer Entscheidung viel Zeit. Auf Wunsch der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde die Unterführung auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses gesetzt. Denn den Sozialdemokraten geht es mit den angedachten Umbaumaßnahmen nicht...

Haselhorst. Von Rechts wegen hat das Bezirkswahlamt alles richtig gemacht. Doch die Folgen scheinen absurd. Im Caritas-Seniorenwohnhaus Sankt Stephanus dürfen die Bewohner selbst nicht wählen. Die Bewohner des Seniorenwohnhauses der Caritas am Gorgasring 11 dürfen bei der Bundestagswahl nicht das Wahllokal in ihrem Haus nutzen. Die Zuschnitte der Wahlbezirke verhindern das. Die Senioren müssen am 24. September etwa einen Kilometer entfernt wählen: In der Knobelsdorff-Schule an der...

Spandau. Nicht nur die ganz großen Themen sind im Bürgerhaushalt gefragt. Kreative Ideen wie Bubbles für das Lindenufer oder ein Schiffsrestaurant in der Altstadt haben die Spandauer ebenso eingebracht. In die Haushaltsberatungen flossen die Vorschläge allerdings nicht mehr ein. Bubbles-Mülleimer für das Lindenufer? Hausboote und ein Schiffsrestaurant Am Kolk? Wasserbeutel für Jungbäume oder ein neuer S-Bahnhof? Im August durften die Spandauer wieder Vorschläge zum Bürgerhaushalt einreichen....

Spandau. Das Bewerberfeld für die Bundestagswahl am 24. September ist längst abgesteckt. Neun Kandidaten stehen auf dem Stimmzettel in Spandau. Chancen auf das Direktmandat dürften aber nur zwei haben. Bald ist es so weit. Die Bundestagswahl steht an und das Rennen ist wie immer offen. Bei den Erststimmen jedoch ist mit Überraschungen kaum zu rechnen. Zwar treten diesmal neun Kandidaten im Wahlkreis 78 mit Spandau und Charlottenburg-Nord für das Direktmandat an. Beste Chancen aber dürften in...

Hakenfelde. Das Ehepaar Wettwer kann in seiner Gartenlaube bleiben. Das Bezirksamt hat die Kündigung der Parzelle am Elkartweg 10 überraschend zurückgezogen. Die Kündigung des Mietvertrages mit dem Ehepaar Wettwer aus der Wohnsiedlung Hakenfelde ist vom Tisch. Das teilte jetzt der zuständige Stadtrat für Facility Management öffentlich mit. Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Landesdenkmalamt habe er als Stadtrat die Kündigung zurückgezogen, bestätigte Andreas Otti (AfD) auf Nachfrage....

Bundestagskandidaten aus Spandau stellten sich den kritischen Fragen des Publikums. Am Dienstagabend diskutierten die sechs Direktkandidaten des Wahlkreises Spandau/Charlottenburg Nord in den Räumlichkeiten des GIZ e.V. zu den Themen Integration, Zuwanderung und Flüchtlinge. Dazu eingeladen hatte der Migrations- und Integrationsbeirat Spandau, wobei der gut besetzte Saal dafür sorgte, dass die sechs Politiker ziemlich viele Fragen gestellt bekommen hatten. Durch die Moderation wurden jedoch...

Rechtliche Stellungnahme verneint Weiterbetrieb von Tegel Die Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des BER ist nach einer im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Karsten Sommer gefertigten rechtlichen Stellungnahme raumordnungsrechtlich nicht möglich. Lärmschutz als raumordnerischer Gesichtspunkt Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel bedürfe einer neuen raumordnerischen Abwägung. Der Offenhaltung stünden...

Erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der Altstadt Spandau eingerichtet Der Berliner Senat hat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat er am 29.08.2017 dazu die entsprechende Verordnung erlassen. Immobilien- und Standortgemeinschaften sind privat organisierte und finanzierte Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, die Maßnahmen zur Stärkung...

Spandau. Mit seinem Buch „Ich Deutsch“ plädiert der Spandauer SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, für eine neue deutsche Leitkultur – beweglich und offen, und doch mit strikten Regeln. Wenn man sich mit Raed Saleh zum Gespräch über sein Buch verabreden möchte, kommt schnell die Einladung zu einem Spaziergang durch die Großsiedlungen an der Heerstraße. Hier kam Raed Saleh 1982 im Alter von fünf Jahren an, als seine Familie aus Sebastia im...

Podiumsdiskussion zur Offenhaltung von TXL Wann: 14.09.2017, 19:00 Uhr Wo: Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin Veranstalter: WisS - Wählerinitiative soziales Spandau Podium: Christoph Meyer: Spitzenkandidat der FDP Berlin, den selbsternannten “Tegel-Rettern” Nina Stahr: Landesvorsitzende der Berliner GRÜNEN, die sagen „Wir brauchen Wohnungen – nicht TXL“ Marcel Eupen wird als Mitglied des AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.) die Stimme der betroffenen...

Spandau. Die angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten am 19. August als Erinnerung an den 30. Todestag des ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Heß, ist gescheitert. Sie wollten marschieren, doch voran kamen sie nicht. Rund 750 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und Europa waren nach Spandau gekommen, um möglichst medienwirksam ihre Ansicht zu verbreiten, Rudolf Heß sei ein Mordopfer der Westalliierten. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher Heß hatte sich...