Bezirk Spandau - Politik

Staaken. In das ehemalige Seniorenheim Birkenhof werden in den kommenden Wochen die ersten 132 Flüchtlinge einziehen. Das Haus an der Spandauer Straße 22 sollte schon zum Jahreswechsel zur Gemeinschaftsunterkunft vorrangig für Familien werden. Das Betreiberauswahlverfahren des Landes endete jedoch erst Ende Februar. Wer den Zuschlag erhielt, ist dem Bezirksamt bisher nicht bekannt. Eine Informationsveranstaltung für die Anwohner ist geplant. Im Sommer soll die Unterkunft mit weiteren 250...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz tritt bei den kommenden Bundestagswahlen wieder als Direktkandidat für Spandau und Charlottenburg-Nord an. Bei der Kreisdelegiertenversammlung am 4. März erhielt Schulz, der seit 2002 im Bundestag ist, 52 von 63 Stimmen. Fünf Stimmen erhielt sein Gegenkandidat Bernd Hinz, sechs Delegierte enthielten sich der Stimme. „Es ist mir eine Ehre, erneut für die SPD zur Bundestagswahl antreten zu dürfen. Ich möchte im Bundestag mein Engagement für...

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert. Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die Forderung. Aufgabenfelder gebe es genug: zu kurze Grünphasen an Ampeln,...

Spandau. Nach dem Überfall auf eine Frau vor dem Rathaus wird der Ruf nach mehr Videokameras in Spandau lauter. In der BVV war das Thema allerdings umstritten. Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. März für reichlich Zündstoff. Diskutiert wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion. Die forderte die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, beispielsweise vor dem Rathaus und dem Bahnhofsvorplatz. Vor dem Rathaus war...

Spandau. Die Generationen-BVV geht in die zehnte Runde. Der Termin steht bereits fest. Für die Tagesordnung können noch Vorschläge eingereicht werden. Einmal im Jahr ist es Tradition im Bezirk, junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Ältestenrat der BVV hat den Termin in diesem Jahr auf den 3. Mai im...

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service. Außerdem soll die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bleibt Chef der CDU Spandau und wird Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017. Die Spandauer CDU hat Kai Wegner erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige steht dem Kreisverband bereits seit elf Jahren vor. Das Amt hat er jetzt zum sechsten Mal inne. „Die CDU in Spandau hat sich nach den schlechten Wahlergebnissen im September neu aufgestellt. Wir wollen und wir werden Spandau gestalten und deutlich machen, dass wir die...

Spandau. Spandaus Grüne setzen im Bundestagswahlkampf auf eine Prominente. Sie nominierten die ehemalige Landesvorsitzende Bettina Jarasch als Direktkandidatin. Der Wahlkampf hat schon (wieder) begonnen. Diesmal geht es um die Bundestagswahl am 24. September. Während CDU und SPD mit den Spandauern Kai Wegner und Swen Schulz auf Kontinuität setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen mit Prominenz von außen im Wahlkampf punkten: Bettina Jarasch. Die ehemalige Vorsitzende der Berliner Grünen bekam bei...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Spandau. Gut vier Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest ist jetzt ganz Spandau Sperrbezirk. Für Geflügel gilt weiterhin die Stallpflicht und das Transportverbot. Alle Hunde müssen an die Leine. Im wasserreichen Spandau wurde bei weiteren Wildvögeln die Geflügelpest nachgewiesen. Sieben tote Schwäne mit dem H5N8-Virus fand man im bisherigen Sperrgebiet drei Kilometer rund um die Schleuse Spandau, wo am 24. Januar das erste infizierte Tier entdeckt wurde. Ein anderer Schwan trieb tot in der...

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen Jeremia-Gemeinde möchte sie fortsetzen. In der BVV ist für sie Lydia Palitza in...

Spandau. Politiker laden wieder zum Girls’ Day. Am 27. April können junge Frauen dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) über die Schulter schauen, Fragen stellen oder mit anderen jungen Frauen über Politik diskutieren. So will der Abgeordnete zum 16. Mal jungen Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren die Politik schmackhaft machen und sie einen Blick hinter die Kulissen werfen lassen. Interessierte Spandauerinnen können sich bis Mittwoch, 22. Februar, anmelden: E-Mail an...

Der Verwaltungsrat der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts (WVB) hat das Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen und einen Fachbeirat zur inhaltlichen Beratung für wichtige mieten- und wohnungspolitische Strategien des Berliner Senats berufen. Der Arbeitsplan 2017/2018 der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) umfasst folgende sieben Fachthemen: 1. Evaluierung der Mieterratswahlen Das Berliner Wohnraumgesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, schreibt...

Siemensstadt. Die CDU Siemensstadt hat Matthias Brauner erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihrer Jahreshauptversammlung stimmten die Mitglieder des Ortsverbandes einstimmig für Brauner. Seine Stellvertreter sind Ulrike Billerbeck, Vizevorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und Jürgen Schwarz. Die Schatzmeisterin Anett Schwarz und der Schriftführer Alexander Hoffmann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zum Mitgliederbeauftragten wurde Timo Wanke bestellt. Die Beisitzer...