Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die GAL-Fraktion hat in der Eingangshalle vom Rathaus Spandau ein öffentliches Kondolenzbuch für Angelika Höhne ausgelegt. Alle Spandauer haben bis zum 10. September die Möglichkeit, ihre Anteilnahme zu bekunden. Das Kondolenzbuch liegt zu den Öffnungszeiten des Rathauses, montags bis freitags, 6 bis 20 Uhr aus. Angelika Höhne war am 14. August im Alter von 52 Jahren überraschend gestorben. Bis zu ihrem Tod hatte die Grünen-Politikerin den Vorsitz der GAL-Fraktion inne. Abschied können...

Spandau. Mit Fahrradspenden können die Spandauer den minderjährigen Flüchtlingen helfen, die in Spandau eine erste Unterkunft gefunden haben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Betreiber und Bezirksamt. Die für Jugend, Sport, Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) hatten zusammen mit ihren Spitzenbeamten am 26. August die Unterkunft besucht, in der die Johanniter-Unfall-Hilfe 59 junge Menschen betreut. Sie kamen minderjährig und nicht...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Staaken. Zum Talk am Grill laden die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse und der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 17. August um 14 Uhr in den Garten des Café PI 8 am Pillnitzer Weg 8 ein. Thema des Gesprächs sind Fragen rund ums Jobcenter. Eine Anmeldung unter  36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Ud.

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Spandau. Zu einem exklusiven Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses im Preußischen Landtag an der Niederkirchnerstraße 5 in Mitte lädt der CDU-Abgeordnete für Staaken und das Spektefeld, Heiko Melzer, am 5. September um 14 Uhr ein. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, sollten sich Interessenten zügig unter 33 97 78 51 anmelden. Ud

Hakenfelde. In einer Erklärung wirft die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) vor, den Abriss von 56 Parzellen des Vereins „Wohnsiedlung Hakenfelde“ zu betreiben. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Christian Haß begründe Röding dies „mit seinem Plan, die Schutzzone rund um die Naturdenkmäler Glühwürmchengrund und Immenweide auszuweiten“. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht offenbar, durch bewusste Unterstellungen von den...

Spandau. Auf „politische Sommertour“ durch seinen Wahlkreis macht sich in den kommenden Wochen Swen Schulz, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord. Vom 7. bis 27. August sucht er dabei Kontakt mit Anwohnern, Initiativen, Projekten und Institutionen. Die Tour startet mit Sprechstunden an einem Infostand auf dem Markt am 7. August um 16 Uhr und wird am 8. August um 11 Uhr an der Neuendorfer Straße 30 und am 11. August um 16 am Heckerdamm vor der Reichelt-Filiale...

Staaken. Auch in diesem Jahr erinnert Spandau an die Toten der Innerdeutschen Grenze in Spandau. Treffpunkt zur öffentlichen Veranstaltung ist am 12. August um 17 Uhr an der Gedenkstätte an die Mauertoten an der Ecke Heerstraße und Bergstraße. Diese wird gemeinsam vom Bezirksamt und der „Heimatkundlichen Vereinigung Spandau 1954“ betriebenen. Ud

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Hakenfelde. Auf dem ehemaligen Sportplatz am Fehrbelliner Tor könnte ein neues Asylbewerberheim eröffnen. Ein privater Investor hat beim Bezirksamt angefragt. Erst Sportplatz, dann Eisbahn, jetzt Brache: Seit Jahren wird die Sportfläche am Fehrbelliner Tor nicht genutzt. Eigentümer ist das Bezirksamt, das die Fläche an einen privaten Investor vermietet hat. Der will nun offenbar eine Unterkunft für Asylbewerber mit Spiel- und Sportplatz auf dem Areal errichten und hat die Machbarkeit im Bauamt...

Spandau. 270.000 Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Netzwerkfonds des Förderprogramms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ dem Bezirk jetzt zugesagt. Im Teilprogramm „Soziale Stadt“ können damit 2015 neun Projekte gefördert werden. Geld gibt es etwa für den Verein Staakkato und sein Programm "Abgefahren – Sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz" sowie den Landschaftspflegeverband Spandau für die Naturschutzstation Fort Hahneberg. Der „Tag des Handwerks“,...

Staaken. Die Freiwillige Feuerwehr Staaken ist in Sorge, dass sie mit einer Neuorganisation der Berliner Feuerwehr erheblich belastet wird – bis hin zu Einschränkungen bei der Sicherheit der Bevölkerung. Eigentlich könnten sich die Staakener Feuerwehrleute auf das Jahr 2016 freuen. Dann wird an der Hackbuschstraße 56 eine beheizbare Fahrzeughalle an die Stelle des maroden Zeltes getreten sein. Doch die Entwicklung in Berlin hin zu mehr Rettungseinsätzen könnte dazu führen, dass dort ein zweiter...

Spandau. Die Spandauer Verwaltung bekommt für die kommenden zwei Jahre 23 neue Stellen. Sie werden in den Bereichen eingesetzt, in denen sich das Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Dazu zählen das Jugendamt, das Stadtentwicklungsamt, das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) begrüßte den Stellenzuwachs. „Da viele Menschen nach Spandau ziehen, bedeutet dies auch mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Und mehr Personal sei notwendig, um den Service für...

Spandau. Trotz des Beschlusses der Bezirksverordneten soll es keinen Kinder- und Jugendbeauftragten geben. Das Bezirksamt hat die Stelle im nächsten Haushalt nicht eingeplant. Der neue Kinder- und Jugendbeauftragte sollte sich unter anderem um die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk kümmern. Das hatten die Bezirksverordneten bereits im März beschlossen. Doch wie das Bezirksamt am 8. Juli in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berichtete, ist diese Stelle im neuen...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer begrüßt das Vorhaben der Berliner Feuerwehr, ein weiteres Rettungsfahrzeug (RTW) im Westen Spandaus zu stationieren. Bei einer Diskussion am 7. Juli forderte er jedoch, den RTW nicht bei der Freiwilligen Feuerwehr Staaken sondern am Evangelischen Waldkrankenhaus (EWK) an der Stadtrandstraße 555 zu stationieren. „Ein zusätzlicher RTW in diesem Bereich ist zwar eine wichtige Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur, darf aber nicht zu Lasten der Wehr an der...