Bezirk Spandau - Politik

Haselhorst. Der Biber-Blitzer auf der Rhenaniastraße kommt. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer Sitzung am 17. Juni einstimmig dafür ausgesprochen. Wie berichtet soll der Digitalblitzer die gefährdeten Biber in ihrem Revier am Rohbruchteich besser schützen. Denn trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden die Nager auf der Rhenaniastraße immer wieder überfahren. Der Blitzer soll nun zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so das nächtliche Durchfahrtsverbot durchsetzen....

Spandau. Neue Auslaufgebiete, mehr Tierfriedhöfe und einen Tierschutzbeauftragten fordert der Bezirksverordnete Thorsten Schatz. Der CDU-Politiker will damit den Tierschutz auch im Bezirk verbessern. Mehr Tierfriedhöfe und Auslaufgebiete, höhere Strafen für Tierquäler und einen Tierschutzbeauftragten – das sind nur vier von 13 Vorschlägen, mit denen der Bezirksverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Thorsten Schatz das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier in Berlin im Allgemeinen...

Wilhelmstadt. Unterstützung von der Berliner Stadtreinigung (BSR) erhält die SPD-Abteilung Wilhelmstadt bei ihrem Kiezputz am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr. Die BSR wird im Rahmen ihrer Kampagne „Kehrenbürger“ Handschuhe, Kneifzangen, Westen und Besen für die Putzaktion stellen und den gesammelten Müll abtransportieren. Aber auch auf die Hilfe möglichst vieler Anwohner und Geschäftsinhaber hoffen die Sozialdemokraten. Zur besseren Vorbereitung sollten diese sich unter 92 35 92 80 oder...

Gatow. Auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow an der Maximilian-Kolbe-Straße 6 bestatteten am 16. Juni Mitglieder des „Zentrums für Politische Schönheit“ eine im März im Mittelmeer ertrunkene Syrerin. Mit der Aktion wollten die Aktivisten des Zentrums gegen die Abschottung Europas an seinen Außengrenzen protestieren. Die Syrerin gehörte zu einer sechsköpfigen Familie aus Damaskus. Sie waren Insassen eines Boots, mit dem sie aus Syrien über das Mittelmeer nach Lampedusa...

Spandau. Im Rahmen seines Stadtteiltages Spandauer Neustadt steht der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzende der Spandauer SPD, Raed Saleh, am 19. Juni, von 13 Uhr an an der Flankenschanze 17 (vor dem Supermarkt) für Gespräche mit den Spandauern bereit. Er wird dort eine gute Stunde vor Ort sein. CS

Hakenfelde. Aufgrund einer innerbetrieblichen Maßnahme bleibt das Bürgerbüro Wasserstadt an der Hugo-Cassirer-Straße 48 am 24. Juni geschlossen. Das Bürgeramt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ist an diesem Tag nur von 8 bis 15 Uhr geöffnet. In dringenden Fällen verweist das Bezirksamt auch auf die Möglichkeit, die übrigen Berliner Bürgerämter zu nutzen. Ud

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen lädt am 18. Juni zur Kindersprechstunde ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Alle interessierten Kinder können an diesem Tag Mitglieder aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie treffen und ihnen Fragen stellen. "Im Ausschuss machen wir Politik für Kinder, deshalb möchte ich ihnen die Möglichkeit geben sich aktiv und lautstark einzubringen," sagt Zeelen. „Was gefällt euch an der Schule? Was gefällt gar nicht? Wo sollen wir etwas...

Die CDU in Siemensstadt lädt Kinder, Eltern und Anwohner am 19. Juni herzlich zu ihrem traditionellen Spielplatztreff ein. Treffpunkt ist von 15 bis 17 Uhr im Wilhelm-von-Siemens-Park, Eingang Dihlmannstraße. Für den Dialog, Tipps und Anregungen stehen Matthias Brauner, Abgeordneter und Vorsitzender der CDU Siemensstadt sowie Bezirksverordnete Ulrike Billerbeck bereit. uk

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Spandau. Die SPD Spandau lädt alle Interessierten zum 13. Dialog der Religionen am 15. Juni ab 19 Uhr in den Gemeindesaal der Evangelischen Nikolaigemeinde, Reformationsplatz 8. ein.Das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften wird dieses Mal im Zentrum des interreligiösen Austauschs stehen. Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der...

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...

Spandau. Die Kitaeltern aus Spandau fordern mit den Charlottenburgern und Reinickendorfern ihre Bezirkspolitiker zum Wettbewerb um die besten Ideen für bessere Kindertagesstätten heraus.Alle Eltern und Pädagogen aus Spandau sind darum am 16. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit den Bezirkselternausschüssen geladen. Aus den Bezirken werden drei konkrete Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung (Kitaplätze), Kitaqualität und Erziehermangel diskutiert. Außerdem geht es um die Forderungen...

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung lädt am 19. Juni von 10 bis 13 Uhr zur Sprechstunde in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, vorherige Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud

Staaken. Bei einer mobilen Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stehen am 10. Juni um 18 Uhr der Vorsteher der BVV, Joachim Koza, sowie der Spandauer Abgeordnete Heiko Melzer zur Verfügung. Das mobile Bürgerbüro macht Station an der Ecke Finkenkruger und Seegefelder Weg. Michael Uhde / Ud

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 11. Juni zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet ab 15.30 Uhr in seinem Büro, Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2-6 statt. Wer vorbeikommen will, sollte sich vorher anmelden und ein Themenstichwort nennen: 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. Ulrike Kiefert / uk

Staaken. Um das Ehrenamt und die Freiwilligendienste geht es am 9. Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum "Gemischtes". Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ab 19.30 Uhr ein. Seine Diskussionspartner sind der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag, Willi Brase, Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sowie Carola Schaaf-Derichs vom Landesnetzwerk Bürgerengagement. "Angesichts der vielen Flüchtlinge,...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Kladow. Gleich zwei Mal war der Radweg entlang des Ritterfelddamms Thema im Verkehrsausschuss am 19. Mai. Dabei wurde klar, dass für den bislang benutzungspflichtigen Radweg Veränderungen bevorstehen.Anlass der Beratungen war ein Jugendantrag von Ronja Brauer aus der Generationen-Bezirksverordnetenversammlung vom 22. April. Die junge Spandauerin fordert in ihrem Antrag, den Radweg am Ritterfelddamm zwischen dem Kladower Damm und der Straße An der Bastion künftig als Fußgängerweg zu nutzen....

Staaken. Zum politischen Frühschoppen in der Gartenstadt Staaken lädt die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse am 31. Mai um 11 Uhr in den "Unterstützungsverein Gartenstadt Staaken", Am Heideberg 15, ein. Besucher können bei einem kleinen Imbiss mit der Abgeordneten und Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) über aktuelle politische Themen in Land und Bezirk diskutieren. Michael Uhde / Ud

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...