Bezirk Spandau - Politik

Hakenfelde. Der neue Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde soll nun doch schon im Juli vorliegen. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bekannt. Die Einzelmieter Am Fährweg erhalten im August einen neuen Vertragsentwurf. Deutlich früher als zuletzt angekündigt will das Bezirksamt den 354 Pächtern in der Wohnsiedlung Hakenfelde jetzt den Gesamtmietvertrag zur Unterschrift vorlegen. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) nannte den 20. Juli als Termin. Der Vertrag basiert...

Spandau. In der Spandauer CDU gibt es Kritik an der Darstellung des Kreisvorstands, Gerhard Hanke sei als Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016 „einstimmig nominiert“ worden. „Eine Klausurtagung von Kreisvorstand und Fraktion kann Hanke gar nicht als Kandidaten nominieren“, sagt Joachim K., seit Jahrzehnten Mitglied der CDU. Diese Gremien könnten einen Kandidaten lediglich dem Kreisparteitag vorschlagen. Denn dessen Nominierung...

Spandau. Der Sanierungsstau bei den Spandauer Sportstätten ist millionenschwer. Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) fordert darum den Senat auf, seine Fördermittel zu verdoppeln. Für den Zustand seiner 18 Sportanlagen zieht der Bezirk eine prekäre Bilanz. Mit zwölf Millionen Euro hinkt Spandau bei der Sanierung hinterher, die Schulsporthallen und nötigen Neubauten nicht eingerechnet. Der Sanierungsstau ist so immens, weil der Bezirk jährlich nur rund 600 000 Euro Fördermittel aus dem...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am 9. Juli zum Stadtteiltag. Los geht es um 10 Uhr mit einem Kiezfrühstück im „Kö-Reloaded“ am Metzer Platz. Ab 12 Uhr wird auf einem Rundgang mit Kulturstaatssekretär Tim Renner und Museumsleiterin Andrea Theissen die Zitadelle Spandau erobert. Eine Anmeldung ist nötig: info@daniel-buchholz.de oder  92 35 92 80. Weiter geht es um 15.30 Uhr zum „SportJugendClub Wildwuchs“ an der Götelstraße 64. Dort werden Leiterin Brigitte Fuchs und...

Siemensstadt. Die Eröffnung seines Bürgerbüros in einer ehemaligen Spielhalle am Quellweg 10 vor einem Jahr feiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bei frischem Kuchen, Kaffee und Tee am 16. Juli ab 15.30 Uhr. Prominentester Gast ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Glückwünsche aus dem fernen Berlin überbringt. Er steht für Gespräche in lockerer Runde bereit. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. CS

Spandau. Der Bezirk zieht Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Auch weil die Fallzahlen weiter steigen, endete das Jahr 2014 mit einem Defizit. In fast allen Bezirken sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) gestiegen. Auch das Jugendamt in Spandau musste im vorigen Jahr wieder mehr ausgeben als es mit 35,4 Millionen Euro im Budget hatte. Für Eltern oder Alleinerziehende, die intensive Hilfe bei der Erziehung brauchen, für Kinder aus Suchtfamilien oder für die Betreuung gefährdeter...

Spandau. Eine neue Veranstaltungsreihe der CDU Spandau startet der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Spandau Kai Wegner am 14. Juli um 19 Uhr im Spiegelturm des „Hotels Winters" an der Freiheit 5. "Auf den Punkt – Kai Wegner im Gespräch mit…" titelt das neue Veranstaltungsformat. In loser Reihe lädt Wegner profilierte Köpfe aus der Bundes- und Landespolitik nach Spandau ein, um über Aktuelles und die wichtigsten Zukunftsthemen der Gesellschaft zu diskutieren. Gast der...

Hakenfelde. Im jahrelangen Streit um die neuen Verträge für die Wochenendhäuser in Hakenfelde gibt es immer noch keine Einigung. Die Siedler warten nach wie vor einen Entwurf. Der soll nun im September vorliegen. Eigentlich sah alles gut aus. Nach fast dreijährigem Streit um die Wochenendgrundstücke in der Wohnsiedlung Hakenfelde hatten Bezirk und Betroffene im Februar ein Eckpunktepapier unterschrieben. Darin wurde den 354 Pächtern der Parzellen unter anderem eine vorfristige Verlängerung...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am 15. Juli ab 13 Uhr im Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 die Möglichkeit zu Gesprächen an. Interessenten melden sich unter 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de an. Bitte bei der Anmeldung das Gesprächsthema angeben. Ud

Spandau. Zur Sprechstunde lädt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste und Ordnung, am 17. Juli von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de gebeten. Ud

Spandau. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Templin nominierten am 26. Juni CDU-Kreisvorstand und CDU-Fraktion Spandau Gerhard Hanke (59) einstimmig als Kandidaten der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016. Der gelernte Industriekaufmann, der 1974 in die CDU eintrat, gehört der Bezirksverordnetenversammlung seit 1985 an. Bereits seit 23 Jahren im Amt ist Hanke Berlins Dienstältester Stadtrat. Ud

Spandau. Kurz vor Beginn der Ferienzeit stellt die Abteilung Bürgerdienste zum 1. Juli ihr Angebot in den Bürgerämtern um. Alle Dienstleistungen werden dann nur noch im Bürgeramt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 angeboten. Das gilt auch für bereits an anderen Standorten vereinbarte Termine. Auch spontane Kunden ohne Termin können montags bis donnerstags zwischen 10 und 13 Uhr im Bürgeramt vorbeikommen „Die Mitarbeiter des Bürgeramts reagieren damit auf die speziellen Bedürfnisse ihrer...

Staaken. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, lädt am 5. Juli um 11 Uhr zum Sonntagsgespräch über das politische Geschehen in der Gartenstadt Staaken ein. Treffpunkt ist das Vereinshaus des Unterstützungsvereins Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 12. Weitere Themen sind die aktuelle Bezirks- und Landespolitik. Ud

Staaken. Im Rahmen ihrer „Staakener Stadtteiltage“ lädt die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse zu drei Veranstaltungen ein. Gemeinsam mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein steht Grosse am 1. Juli von 14 bis 15 Uhr an einem Mieteninfostand vor der Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 273 für Gespräche zur Verfügung. Am 2. Juli von 16 bis 17 Uhr gibt es gemeinsam mit der SPD-Abteilung Staaken einen Infostand vor dem Staaken Center an der Obstallee 28–30. Von 19 bis 21 Uhr lädt Grosse gemeinsam...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni sorgte die von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ organisierte Bestattung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin am 16. Juni auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow für nachträgliche Diskussionen. Genauere Auskünfte über die Bestattung begehrte die SPD-Fraktion mit ihrer „Darf Kunst alles?“ überschriebenen Anfrage. Zur Fragestellung wollte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) zwar nicht Stellung...

Haselhorst. Der Biber-Blitzer auf der Rhenaniastraße kommt. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer Sitzung am 17. Juni einstimmig dafür ausgesprochen. Wie berichtet soll der Digitalblitzer die gefährdeten Biber in ihrem Revier am Rohbruchteich besser schützen. Denn trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden die Nager auf der Rhenaniastraße immer wieder überfahren. Der Blitzer soll nun zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so das nächtliche Durchfahrtsverbot durchsetzen....

Spandau. Neue Auslaufgebiete, mehr Tierfriedhöfe und einen Tierschutzbeauftragten fordert der Bezirksverordnete Thorsten Schatz. Der CDU-Politiker will damit den Tierschutz auch im Bezirk verbessern. Mehr Tierfriedhöfe und Auslaufgebiete, höhere Strafen für Tierquäler und einen Tierschutzbeauftragten – das sind nur vier von 13 Vorschlägen, mit denen der Bezirksverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Thorsten Schatz das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier in Berlin im Allgemeinen...

Wilhelmstadt. Unterstützung von der Berliner Stadtreinigung (BSR) erhält die SPD-Abteilung Wilhelmstadt bei ihrem Kiezputz am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr. Die BSR wird im Rahmen ihrer Kampagne „Kehrenbürger“ Handschuhe, Kneifzangen, Westen und Besen für die Putzaktion stellen und den gesammelten Müll abtransportieren. Aber auch auf die Hilfe möglichst vieler Anwohner und Geschäftsinhaber hoffen die Sozialdemokraten. Zur besseren Vorbereitung sollten diese sich unter 92 35 92 80 oder...

Gatow. Auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow an der Maximilian-Kolbe-Straße 6 bestatteten am 16. Juni Mitglieder des „Zentrums für Politische Schönheit“ eine im März im Mittelmeer ertrunkene Syrerin. Mit der Aktion wollten die Aktivisten des Zentrums gegen die Abschottung Europas an seinen Außengrenzen protestieren. Die Syrerin gehörte zu einer sechsköpfigen Familie aus Damaskus. Sie waren Insassen eines Boots, mit dem sie aus Syrien über das Mittelmeer nach Lampedusa...

Spandau. Im Rahmen seines Stadtteiltages Spandauer Neustadt steht der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzende der Spandauer SPD, Raed Saleh, am 19. Juni, von 13 Uhr an an der Flankenschanze 17 (vor dem Supermarkt) für Gespräche mit den Spandauern bereit. Er wird dort eine gute Stunde vor Ort sein. CS

Hakenfelde. Aufgrund einer innerbetrieblichen Maßnahme bleibt das Bürgerbüro Wasserstadt an der Hugo-Cassirer-Straße 48 am 24. Juni geschlossen. Das Bürgeramt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ist an diesem Tag nur von 8 bis 15 Uhr geöffnet. In dringenden Fällen verweist das Bezirksamt auch auf die Möglichkeit, die übrigen Berliner Bürgerämter zu nutzen. Ud

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen lädt am 18. Juni zur Kindersprechstunde ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Alle interessierten Kinder können an diesem Tag Mitglieder aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie treffen und ihnen Fragen stellen. "Im Ausschuss machen wir Politik für Kinder, deshalb möchte ich ihnen die Möglichkeit geben sich aktiv und lautstark einzubringen," sagt Zeelen. „Was gefällt euch an der Schule? Was gefällt gar nicht? Wo sollen wir etwas...