Bezirk Spandau - Politik

Die CDU in Siemensstadt lädt Kinder, Eltern und Anwohner am 19. Juni herzlich zu ihrem traditionellen Spielplatztreff ein. Treffpunkt ist von 15 bis 17 Uhr im Wilhelm-von-Siemens-Park, Eingang Dihlmannstraße. Für den Dialog, Tipps und Anregungen stehen Matthias Brauner, Abgeordneter und Vorsitzender der CDU Siemensstadt sowie Bezirksverordnete Ulrike Billerbeck bereit. uk

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Spandau. Die SPD Spandau lädt alle Interessierten zum 13. Dialog der Religionen am 15. Juni ab 19 Uhr in den Gemeindesaal der Evangelischen Nikolaigemeinde, Reformationsplatz 8. ein.Das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften wird dieses Mal im Zentrum des interreligiösen Austauschs stehen. Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der...

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...

Spandau. Die Kitaeltern aus Spandau fordern mit den Charlottenburgern und Reinickendorfern ihre Bezirkspolitiker zum Wettbewerb um die besten Ideen für bessere Kindertagesstätten heraus.Alle Eltern und Pädagogen aus Spandau sind darum am 16. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit den Bezirkselternausschüssen geladen. Aus den Bezirken werden drei konkrete Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung (Kitaplätze), Kitaqualität und Erziehermangel diskutiert. Außerdem geht es um die Forderungen...

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung lädt am 19. Juni von 10 bis 13 Uhr zur Sprechstunde in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, vorherige Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud

Staaken. Bei einer mobilen Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stehen am 10. Juni um 18 Uhr der Vorsteher der BVV, Joachim Koza, sowie der Spandauer Abgeordnete Heiko Melzer zur Verfügung. Das mobile Bürgerbüro macht Station an der Ecke Finkenkruger und Seegefelder Weg. Michael Uhde / Ud

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 11. Juni zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet ab 15.30 Uhr in seinem Büro, Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2-6 statt. Wer vorbeikommen will, sollte sich vorher anmelden und ein Themenstichwort nennen: 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. Ulrike Kiefert / uk

Staaken. Um das Ehrenamt und die Freiwilligendienste geht es am 9. Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum "Gemischtes". Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ab 19.30 Uhr ein. Seine Diskussionspartner sind der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag, Willi Brase, Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sowie Carola Schaaf-Derichs vom Landesnetzwerk Bürgerengagement. "Angesichts der vielen Flüchtlinge,...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Kladow. Gleich zwei Mal war der Radweg entlang des Ritterfelddamms Thema im Verkehrsausschuss am 19. Mai. Dabei wurde klar, dass für den bislang benutzungspflichtigen Radweg Veränderungen bevorstehen.Anlass der Beratungen war ein Jugendantrag von Ronja Brauer aus der Generationen-Bezirksverordnetenversammlung vom 22. April. Die junge Spandauerin fordert in ihrem Antrag, den Radweg am Ritterfelddamm zwischen dem Kladower Damm und der Straße An der Bastion künftig als Fußgängerweg zu nutzen....

Staaken. Zum politischen Frühschoppen in der Gartenstadt Staaken lädt die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse am 31. Mai um 11 Uhr in den "Unterstützungsverein Gartenstadt Staaken", Am Heideberg 15, ein. Besucher können bei einem kleinen Imbiss mit der Abgeordneten und Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) über aktuelle politische Themen in Land und Bezirk diskutieren. Michael Uhde / Ud

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Gatow. Der Landesrechnungshof hat die Senatsbauverwaltung aufgefordert, die Finanzierung von Neubauten sorgfältiger zu prüfen, und benennt als Beispiel die 2013 bezogene neue Feuerwache in Gatow.Der Bau der neuen Feuerwache an der Gatower Straße 333 war für den Spandauer Süden von großer Bedeutung. Im alten, denkmalgeschützten Gebäude im Gatower Dorfkern war noch nicht einmal Platz für alle Gerätschaften der Brandschützer. Jahrzehnte forderten sie wie auch die Kommunalpolitik eine Verbesserung....

Spandau. In der Havelstadt sind im Jahr 2014 insgesamt 989 Fahrräder gestohlen geworden. Berlinweit verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 30 758 Fahrraddiebstähle und damit Zunahme um 4245 Fälle im Vergleich zu 2013.Das geht aus einer Antwort von Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, hervor. Krömer nannte diese Zahlen Anfang Mai im Abgeordnetenhaus in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Piraten. Sehr unterschiedlich verteilen...

Spandau. Die Spandauer Grünen feiern am 16. Mai ein Jubiläum. Denn vor 30 Jahren, am 15. Mai 1985, saßen Vertreter der Alternativen Liste (AL) Spandau das erste Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenige Tage zuvor hatte die AL bei den Wahlen 5,9 Prozent der Stimmen in Spandau erreicht und sich damit den Einzug ins Bezirksparlament gesichert. Alle interessierten Spandauer sind zur Jubiläumsfeier eingeladen. Sie findet am 16. Mai von 16 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle an der...

Siemensstadt. Ein ganz besonderer Nachmittag erwartet die Besucher des "Café Siemensstadt" am 22. Mai. Denn der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt nicht nur zu frischem Kaffee, Tee und Kuchen ein. Wer will, kann auch sich auch kostenlos in einem roten Käfer-Cabrio, Baujahr 1972, durch den Kiez fahren lassen. Der Oldtimer gehört dem Fraktionskollegen Sven Heinemann. Also einfach einsteigen und die Siemensstadt mal als Fahrgast erleben. "Außerdem kommt man bei Kaffee und Kuchen am...

Spandau. Zu einer Diskussionsrunde über die Flüchtlings- und Asylpolitik lädt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 19. Mai um 19.30 Uhr in die Petrus-Kirche an der Grunewaldstraße 7 ein. Mit dabei sind die Diözesandirektorin im Caritasverband Berlin, Ulrike Kostka, die Bundestagsabgeordnete und Expertin für Flüchtlingspolitik, Christina Kampmann (SPD), sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und der ehemalige Pfarrer und Mitglied der...

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) am 22. Mai von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Anmeldung unter buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de oder 902 79 22 91 wird gebeten. Michael Uhde / Ud