Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Mit einem Online-Terminservice haben Spandauer die Möglichkeit, für ihren geplanten Besuch im Ordnungsamt einen individuellen Termin zu buchen. Vom 1. April an können Termine sowohl unter www.berlin.de als auch unter 115 oder bei der Bürgerhotline unter 902 79 30 00 vereinbart werden. Termine können weiterhin persönlich im Ordnungsamt, Galenstraße 14, gemacht werden. Mit dem neuen Verfahren entfallen lange Wartezeiten. Außerdem werden bei der Terminbuchung die für den jeweiligen...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Für Spandau steht dort ein Plus.Der Jahresabschluss 2014 fällt für Spandau erfreulich aus. So beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. In diesem positiven Saldo sind allerdings rund 1,8 Millionen Euro Lottomittel enthalten, die Spandau noch in diesem Jahr für die geplante Skulpturenausstellung auf der Zitadelle und dafür...

Spandau. Die Zitadellenstadt erhält aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" mindestens 22 Millionen Euro für bisher nicht bekannte Projekte.Dies wurde jetzt aus dem Abgeordnetenhaus bekannt. Neben sechs Millionen Euro für das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau (siehe Interview Saleh) fließen 2,9 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Sporthalle der Landespolizeischule, Radelandstraße 21. Mit 13,1 Millionen Euro wird das Einsatz- und Trainingszentrum Ruhleben der Polizei...

Spandau. Den Fotoautomaten im Rathaus wird es nicht geben. Dafür wollen jetzt aber die Bürgerämter technisch aufrüsten - Passbild inklusive.Im Bürgeramt des Rathauses sowie im Bürgerbüro in der Wasserstadt soll es künftig kombinierte Arbeitsplätze geben, mit denen vieles leichter wird. Extra-Geräte zum Scannen von digitalen Unterschriften oder Fingerabdrücken für den Pass werden damit überflüssig. Besser noch: Das biometrische Passbild gibt es dann direkt am Mitarbeitertisch. Was dem Kunden die...

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema "Doppelpass" lädt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 25. März um 19 Uhr in die Lynar-Grundschule an der Lutherstraße 19-20 ein. Zu Gast ist der Innenexperte und migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit. Michael Uhde / Ud

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN) laden zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Antifaschismus verboten?" am 18. März um 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, ein. Es geht um rechten Terror in der Bundesrepublik und die behauptete Kriminalisierung des Widerstands gegen rassistische Tendenzen. Weiteres Thema ist die Gründung einer VVN-Regionalgruppe. Als Gesprächspartner...

Staaken. Zur exklusiven Führung durch die Florida-Eis-Manufaktur lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 17. März ein. Bei dem Rundgang erfahren Interessierte mehr über die umweltfreundliche Kühl- und Solartechnik, die verschiedenen Eiskreationen und wie das handgemachte Speiseeis hergestellt wird. Wegen der großen Nachfrage werden ausschließlich Einzelplätze vergeben. Wer dabei sein will, sendet eine E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder hinterlässt seinen Namen mit...

Spandau. Zur Erinnerung an die Märzrevolutionäre von 1848 wird Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am 19. März um 17.30 vor dem Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 die Spandauer Flagge hissen. Im Anschluss ruft er gemäß einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zum gemeinsamen Fußmarsch durch die Spandauer Altstadt auf.Der gemeinsame Gang durch die Altstadt soll an den Fußmarsch der etwa 570 so genannten Märzgefangenen erinnern. Der führte sie von Berlin kommend zur Zitadelle, wo sie...

Spandau. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeauftragten bekommen. Ziel ist es, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und ihnen eine Stimme zu geben.Kinder und Jugendliche haben nicht nur viele Fragen, sondern auch Rechte. Auf freie Meinungsäußerung zum Beispiel oder auf demokratische Beteiligung. Doch dafür brauchen sie die Chance, gehört zu werden. Dieses Sprachrohr sollen Kinder und Jugendliche jetzt in Spandau in Form eines Beauftragten bekommen. Dafür hat sich der...

Staaken. In der Dorfkirche Alt-Staaken, Hauptstraße 12, beginnt am 15. März um 10 Uhr ein Gottesdienst, bei dem neben Pfarrerin Claudia Kusch auch der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz predigen wird. Der Gottesdienst steht unter dem Thema "Wo Gott redet, werden Machtworte gesprochen". Musikalisch begleitet wird er vom Berliner Pop- und Jazzchor "Moving Colours". Nach dem Gottesdienst gibt es Gelegenheit zu einem Austausch über die Predigten. Michael Uhde / Ud

Spandau. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Brauner öffnet Türen" bietet der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner am 30. März um 17.15 Uhr eine Führung durch das Druckhaus Spandau, Brunsbütteler Damm 156-172, an. Gezeigt werden die technischen Abläufe der Zeitungsherstellung bis zur Auslieferung - auch des Spandauer Volksblatts. Besucher erhalten bei der Führung einen Eindruck von der 134 Meter langen und 14 Meter hohen Druckmaschine. Teilnehmer müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Um...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Spandau. Fabian Eichentopf (19) ist auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Spandau Mitte zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 78 Prozent der Stimmen. Mit jungem Personal will der FDP-Ortsverband Spandau Mitte "frischen Wind" in die liberale Partei bringen. Zu seinen Stellevertretern wählten die Delegierten den ehemaligen Ortsverbands-Vorsitzenden Ingo Schaub sowie Christian Marc Arnold. Michael Uhde / Ud

Spandau. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 4. März bis zum 7. März auf dem Platz an der Ellipse, Altstädter Ring 1, zu Gast. Die Öffnungszeiten sind vom 4. bis zum 6. März von 9 bis 19 Uhr sowie am 7. März von 10 bis 14 Uhr. Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näherzubringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Christian Schindler / CS

Falkenhagener Feld. Das Spandauer Bündnis gegen rechts ruft zum Gedenken an den von Nationalsozialisten ermordeten Antifaschisten Erich Meier am 8. März auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Friedhof in den Kisseln, Pionierstraße 82-156. Der kommunistische Jugendfunktionär Erich Meier war im Alter von 22 Jahren in der Nacht vom 10. zum 11. März 1933 von SA-Leuten verschleppt, in einer SA-Kneipe in der Wilhelmstadt gefoltert und dann auf einem Feld bei Seeburg erschossen worden. Christian Schindler...

Spandau. Traditionell findet an jedem ersten Sonnabend im Monat auf dem Spandauer Markt eine Mahnwache der Evangelischen Kirche gegen "Intoleranz, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus" statt. Am 7. März, 11 bis 12 Uhr ist der nächste Termin. Dieses Mal aber rufen auch die Katholische Kirche in Spandau, der Islam-Rat für die Bundesrepublik Deutschland, eine Gruppe Koptischer Christen, die Spandauer Gruppe von amnesty international und der Runde Tisch für Demokratie und Toleranz zur Teilnahme...

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der für Bürgerdienste und Ordnung zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) am 13. März von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten unter 902 79 22 91 oder per E-Mail: buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud