Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Spandau. Das Jugendamt bekommt einen neuen Leiter. Ein Pankower soll ab Mai das Amt übernehmen. Die Stelle ist seit Oktober 2013 unbesetzt.Das Bezirksamt hat endlich einen neuen Jugendamtsdirektor gefunden. Walter Sablotny soll den seit 19 Monaten vakanten Chefsessel des Spandauer Jugendamtes besetzen. Darüber informierte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt den Jugendhilfeausschuss. "Im Dezember vorigen Jahres fiel dann die Entscheidung", so Gerhard Hanke. Seine neue Stelle im Spandauer...

Spandau. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lädt am 8. Februar um 11.30 Uhr zum politischen Frühschoppen "Mitten in Spandau" ins Brauhaus Spandau an der Neuendorfer Straße 1 ein. Wegner, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer CDU ist, wird über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten sowie aktuelle politische Themen aus Spandau und Berlin zur Diskussion stellen. Michael Uhde / Ud

Kladow. Das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtung im Parnemannweg 22 soll auf Jugendliche und Familien erweitert werden. Das hat der Jugendhilfeausschuss jetzt einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Angebote in Kladows einziger Jugendfreizeitstätte sind bislang nur auf Kinder zugeschnitten. Jetzt sollen dort auch Jugendliche und Familien ihre Freizeit verbringen können. "Die Erweiterung des Angebotes ist ein notwendiger Schritt. Die Kinder werden älter und gerade dann ist es...

Staaken. Die Kretzerzeile könnte bald Maria-von-Maltzan-Weg heißen. Das wünscht sich die CDU-Fraktion und hat darum diesen Namen vorgeschlagen.Die CDU will die NS-belastete Kretzerzeile nach der Widerstandskämpferin Maria Gräfin von Maltzan benennen. Die deutsche Biologin und Tierärztin wurde 1909 in Schlesien geboren und starb 1997 in Berlin. Als mutige Kämpferin gegen die Nationalsozialisten versteckte sie ab 1942 drei Juden in ihrer Wilmersdorfer Wohnung vor der Gestapo. Zusammen mit der...

Spandau. Zu seiner Sprechstunde lädt der der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 10. Februar von 14 bis 17 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 ein. Eine Anmeldung unter 36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Michael Uhde / Ud

Haselhorst. Mit Protesten gegen die Schließung aller Bankfilialen in Haselhorst hatte es begonnen. Nach zwei überfüllten Kiezversammlungen im vorigen Jahr laden die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Swen Schulz am 10. Februar zur dritten Kiezversammlung. Dort stehen Experten für alle Fragen rund um Miete, Gewobag und die U-Bahn-Aufzüge bereit. Zwar gibt es mittlerweile wieder eine Post-Partnerfiliale an der Gartenfelder Straße 119. Aber viele Fragen sind noch offen: Wie werden sich die...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Josef Juchem (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten. Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, künftig verdeckt zu prüfen, ob Verkäufer und...

Spandau. Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" darf Sieglinde Müller von der Alternativen Liste Spandau (GAL) bis zur schriftlichen Urteilsverkündung weiterhin den Spitznamen "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" geben.Der von Piko für die Verordnete verwendete Spitzname geht auf die am 25. November ausgestrahlte Folge der "Heute Show" zurück. Im Verlauf des Beitrags ist Frau Müller zwei Mal zu sehen und Moderator Oliver Welke bezeichnet sie als "Cindy aus Marzahn". In abgewandelter Form...

Spandau. Noch bis zum 27. Februar können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die "neunte Generationen-Bezirksverordnetenversammlung" (Gen-BVV) schriftlich im BVV-Büro einreichen.Die Gen-BVV beginnt am 22. April um 17 Uhr im Bürgersaal in der zweiten Etage des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2-6. Insgesamt sollen je acht Anträge und je vier Anfragen von den Senioren und Jugendlichen behandelt werden. Diese werden von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern...

Staaken. Nachdem die Schwimmhalle an der Gatower Straße wieder geöffnet werden konnte, beunruhigen den Staakener CDU-Abgeordneten Heiko Melzer nun Gerüchte um das Sommerbad Staaken."Im Ortsteil kursieren Befürchtungen, dass das beliebte Familienbad in Weststaaken im kommenden Sommer wegen Personalknappheit geschlossen bleiben könnte", erklärte Melzer. Nach Ansicht des Abgeordneten sei diese Unsicherheit über die Sommeröffnung des Staakener Bades durch die Weigerung der Spandauer SPD entstanden,...

Staaken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt den Stadtteil Heerstraße Nord als neues Fördergebiet in das Programm Stadtumbau West auf.Möglich wird diese Förderung durch die Erhöhung der Mittel für das Programm "Soziale Stadt" durch den Bund. "Schon in diesem Jahr können durch die Fördermitteln umfangreiche Maßnahmen in Angriff genommen werden", sagt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. So würden in die Carlo-Schmid-Oberschule 1,5 Millionen und in das...

Spandau. "Um die Zeit des Mauerfalls aus persönlichen Berichten Beteiligter erleben zu können", lädt der CDU- Abgeordnete für Haselhorst und Siemensstadt, Matthias Brauner, ganz besonders Schüler ein, die Ausstellung "25 Jahre Mauerfall in Spandau" im CDU-Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 zu besuchen. Die Schau ist noch bis zum 31. Januar montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr bei freiem Eintritt zu sehen. Michael Uhde / Ud

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Staaken. Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt am 14. Januar zur Diskussion über die soziale Stadt in das Kulturzentrum "Gemischtes" ein.Prominente Gäste sind Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), der Berliner Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke-Daldrup (parteilos), Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Projektleiterin des Quartiersmanagement Heerstraße Nord, Cornelia Dittmar. Thematisch geht es um die Herausforderung der...

Spandau. Interessierte Spandauer können mit Daniel Buchholz wieder auf Exlusiv-Tour gehen. Diesmal lädt er am 15. Januar in das Berliner Landesparlament.Dass Politik spannend sein kann, will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz beweisen und lädt deshalb am 15. Januar zu einer dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament ein. Seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses kennt sich Buchholz aus mit dem Politikgeschäft und will auf der Tour auch so manches Geheimnis aus dem Leben...