Politik

Beleidigungen, Gewalt und Propaganda: Beim Pankower Register sind 2023 insgesamt 390 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet und in die jetzt vorgelegte Statistik aufgenommen worden. Die Fach- und Netzwerkstelle resümiert im jetzt vorgelegten Jahresbericht eine Kontinuität der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 wurden 387 Vorfälle registriert. Wie im vorangegangenen Jahr sind die Vorfallskategorien „Rechte Selbstdarstellung“ (2023: 128) und „Rassismus“ (2023:...

Johannisthal. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus lädt am Mittwoch, 15. Mai, von 14 bis 16 Uhr zu einem Rundgang durch das Neubaugebiet am Eisenhutweg mit dem Abgeordneten Lars Düsterhöft ein. Um Anmeldung unter Tel. 40 74 22 73 oder per E-Mail an lars.duesterhoeft@spd.parlament-berlin.de wird gebeten. uma

Am 9. Juni ist Europawahl. Rund um diesen Termin ist einiges los im Bezirk. Hier die Aktionen in der Übersicht. Wahl-O-Mat: Wer noch nicht weiß, welche der 14 Parteien er ins EU-Parlament wählen soll, kommt in die neue Filiale der Landeszentrale für politische Bildung in der Revaler Straße 29. Dort steht bis zum 7. Juni ein Wahl-O-Mat. Öffnungszeiten sind von 11 bis 17 Uhr. Am 4. Juni feiert die Landeszentrale von 15 bis 19 Uhr außerdem die offizielle Eröffnung ihres Besuchszentrums mit...

Reinickendorf. Das Bezirksamt ruft zur Teilnahme an den Interkulturellen Wochen 2024 vom 14. September bis zum 3. Oktober auf. Initiativen, Vereine, Träger, Organisationen, migrantische Communities, Einrichtungen oder Schulen können sich mit Veranstaltungen, die zu einem solidarischen Miteinander im Bezirk beitragen, beteiligen. Der Kreativität in Formaten und Begegnungen sind keine Grenzen gesetzt. Das Anmeldeformular findet sich unter dem Link https://bwurl.de/1a14. Antworten auf Fragen gibt...

Die Markthändler am Kranoldplatz und das "Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz" wollen künftig an einem Strang ziehen und fordern gemeinsam einen Runden Tisch „Kranoldplatz und Umgebung“. Dazu haben sie nun einen entsprechenden Vorhabenvorschlag unterbreitet und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschickt. Hintergrund für die Forderung nach einem Runden Tisch seien die aktuellen Beratungen in der BVV und einigen Ausschüssen zu zwei Einwohneranträgen die Zukunft des...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll strikter gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Dazu fordern die fraktionslosen Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Konkret soll sich das Bezirksamt einen Gesamtüberblick über nichtgenehmigte Ferienwohnungen im Bezirk machen und dazu selbst recherchieren oder Dritte beauftragen. Im Anschluss sollen die Wohnungen, soweit das möglich ist, durch Amtshandeln wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Grund für den Antrag ist, dass...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde am 22. Mai um 17 Uhr im Kiezbüro an der Berliner Straße 5 an. Wer dieses Angebot nutzen möchte, meldet sich bei Gelbhaars Mitarbeiter Dennis Probst per E-Mail stefan.gelbhaar.ma01@bundestag.de an. BW

„Das Ende einer Feigheit“ ist der Titel einer szenischen Lesung mit Texten des Schriftstellers Jürgen Fuchs. Sie findet am 19. Mai um 17 Uhr im Rosenhof der Gedenkstätte Hohenschönhausen an der Genslerstraße 66 statt. Der Schriftsteller, Psychologe und Bürgerrechtler Jürgen Fuchs gehörte in den 1970er- und 1980er-Jahren zu den wichtigsten Vertretern und Unterstützern der Oppositionellen in der DDR. Er protestierte gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann im November 1976, wurde...

Wahlkampf, rechtsextreme Gewalt und Propaganda: Beim Lichtenberger Register sind 2023 insgesamt 542 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet und in die jetzt vorgelegte Statistik aufgenommen worden. Damit setzt sich das hohe Aufkommen an diskriminierenden und extrem rechten Meldungen der vergangen Jahre fort, informiert das Team des Lichtenberger Registers. Der Anteil der Propagandameldungen, wie Neonazi-Aufkleber oder Schmierereien, liegt bei rund 70 Prozent der...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, hält am 31. Mai von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 ab. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 22. Mai inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Adlershof. Seit Anfang Mai steht vor der Hans-Schmidt-Straße 16-18 ein sogenannter zentraler Fristenbriefkasten rund um die Uhr zur Verfügung. Dieser ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern das kostenfreie Zustellen von Schreiben, die an das Bezirksamt gerichtet sind. Auch die Briefwahlunterlagen für die Europawahl können dort eingeworfen werden. Der Briefkasten wird an jedem Werktag geleert. Fristgebundene Unterlagen können auch eingeworfen werden, sie werden fristgerecht um 0 Uhr eines jeden Tages...

Frohnau. Der Kreisverband der Bündnisgrünen lädt zu einer Veranstaltung mit Jan-Denis Wulff, Kandidat der Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni ein. Themen sind die Innere Sicherheit, Europas Vielfalt und Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 16. Mai ab 18.30 Uhr im Transformator Frohnau, Fürstendamm 40 statt. Besucherinnen und Besucher werden um Anmeldung unter frohnau@gruene-reinickendorf.de gebeten. tf

Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Bezirk, die jünger als 21 und älter als 60 Jahre sind, können Anträge und Anfragen zur nächsten Generationen-BVV einbringen, die am 26. Juni stattfindet. Möglich sind die Eingaben bis Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr. Sie sind beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin, einzureichen. Es geht auch per E-Mail: bvv@ba-spandau.berlin.de. Es können sich auch Gruppen aus den beiden Altersgruppen, etwa...

Pankow. Zu einer Sprechstunde lädt Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 22. Mai auf den Pankower Anger an der Breiten Straße ein. Sie steht dort von 16 bis 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sich mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an die Rathaus-Chefin wenden. Damit sich die Bürgermeisterin auf Anliegen vorbereiten kann, wird um Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens per E-Mail an...

Lichtenrade. „Von Rechts umzingelt – wie und warum mir meine Heimat abhandenkam“ lautet der Titel des Vortrags mit anschließender Diskussion, der am Montag, 13. Mai, um 16 Uhr im Gruppenraum der Edith-Stein-Bibliothek, Steinstraße 41, stattfindet. Zu Gast ist Andreas Püschel, der in einem kleinen Dorf in Sachsen lebt, in dem sich immer mehr rechte Ideologie ausbreitet. Als Püschel bei den Grünen eintritt, erlebt er noch mehr Ausgrenzung. Sein Leben im Dorf wird unerträglich, er will nur noch...

Wittenau. Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ kommt der Regierende Bürgermeister (CDU) nach Reinickendorf. Am Montag, 3. Juni, von 19 bis 20.30 Uhr will er im Foyer des Ernst-Reuter-Saals am Eichborndamm 213 mit Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über die Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik reden. Anmeldungen sind bis zum 14. Mai auf https://bwurl.de/19xq möglich. tf

Prenzlauer Berg. Zur Bürgersprechstunde lädt der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 29. Mai von 15 bis 17 Uhr. Die Sprechstunde findet im Büro des Stadtrats an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111 statt. Der Stadtrat bittet bis zum 21. Mai um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. Eine Sprechstunde hält auch die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 30....