Politik

Karlshorst. Beim ersten europäischen Kiezspaziergang im Bezirk am 31. Mai ab 16.30 Uhr wird man sich ausnahmsweise mit dem Fahrrad auf die Spuren Europas im Kiez begeben. Diesen „Spaziergang auf dem Rad“ begleiten zwei Berliner Kandidaten für das Europäische Parlament, Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Carsten Schatz (Die Linke). Das Ganze bietet auch Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Die Tour startet am Odesaplatz an der Treskowallee und dauert etwa zwei Stunden. Die Teilnahme...

Niederschöneweide. Zum 19. Fest für Demokratie und Toleranz laden für Sonnabend, 25. Mai, in der Zeit von 13 bis 20 Uhr das Bündnis für Demokratie und Toleranz und der Schirmherr der Veranstaltung, Bürgermeister Oliver Igel (SPD), ein. Veranstaltungsort ist auf dem Michael-Brückner-Platz, in der Spree-, Fließ- und Schnellerstraße sowie am S-Bahnhof Schöneweide. Unter dem Motto “Ein friedliches Miteinander – hier und überall” gibt es ein buntes Programm aus Spiel und Sport, Informationen und...

Treptow-Köpenick. In Treptow-Köpenick, aber auch in Pankow seien in einigen Fällen versehentlich Musterstimmzettel statt regulärer Stimmzettel für die Europawahl am 9. Juni verschickt worden, teilt das Landeswahlamt mit. In Treptow-Köpenick handelt es sich um insgesamt 300 Stimmzettel, in Pankow haben 50 Wahlscheinempfänger Stimmzettel mit Musteraufdruck erhalten. Auf dem Musterstimmzettel ist in großen roten Lettern „Muster“ aufgedruckt. Die betroffenen Wahlberechtigten sollten diese nicht zur...

Berlin. Am 31. Mai findet in Berlin die U16-Europawahl statt. Alle jungen Menschen unter 16 Jahren können daran teilnehmen und ihre Stimme abgeben. Die ersten berlinweiten Hochrechnungen werden ab 19 Uhr veröffentlicht. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, wird zwischen 16 und 18 Uhr zur Wahlparty in der Jugendfreizeiteinrichtung Tresor, Ludwigsfelder Straße 2A erwartet, um die Gewinner des Wahlurnenwettbewerbs des Landes Berlin bekannt zugeben. Bei dem...

Gropiusstadt. Die Christdemokraten laden zu zwei Treffen ein. Der Bürgerstammtisch der CDU Gropiusstadt-Britz findet am Dienstag, 28. Mai, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza, Johannisthaler Chaussee 307 (Gropius-Passagen), statt. Vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster, Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Zwei Tage später, am 30. Mai, veranstaltet Christopher Förster zwischen 16 und 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Büro in der Lipschitzallee 69. Wer über ein Anliegen mit ihm...

Zehlendorf. Bürger haben in Bürgersprechstunden die Möglichkeit, ihre Fragen persönlich an die Bezirkspolitiker zu stellen. Am Mittwoch, 29. Mai, lädt Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) von 14 bis 16 Uhr zur Sprechstunde in das Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, ein. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 33 01. Am selben Tag, 15 bis 17 Uhr, hat auch Stadtrat Urban Aykal (Grüne), verantwortlich für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, seine...

Tegel. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai seinen 75. Geburtstag. Wie es entstanden ist, erzählt Dr. Michael F. Feldkamp, der Chefhistoriker des Deutschen Bundestags am Dienstag, 28. Mai in der Humboldt-Bibliothek, Karolinenstraße 19. Die Veranstaltung unter dem Titel „Ein Provisorium wird 75“ beginnt um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Michael F. Feldkamp war maßgeblich an der Veröffentlichung der Akten des Parlamentarischen Rates beteiligt, der 1948/49 das...

Wittenau. Die FDP Reinickendorf lädt am Montag, 27. Mai, ab 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs in das Landhaus Schupke, Alt-Wittenau 66. Thema ist die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik. Gäste sind Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann, Spitzenkandidatin der FDP Berlin bei der Europawahl und der Europaabgeordnete Michael Kauch. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um Anmeldung unter jahn@fdp-berlin.de gebeten. tf

Kundenparkplätze von Einzelhändlern, Lebensmittel- und Möbelmärkten im Bezirk stehen Anwohnern auch künftig außerhalb der Öffnungszeiten nicht zur Verfügung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte 104 Discounter, Supermärkte, Möbelmärkte sowie weitere Einzelhändler im Bezirk gebeten, zu prüfen, ob und welche Filialparkplätze zur außerhalb der Öffnungszeiten und in wenig genutzten Randzeiten genutzt werden könnte. Die Anfrage ging auf einen Beschluss der...

Tegel. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer lädt Anfang Juni zu mehreren Veranstaltungen im Rahmen einer Umweltwoche. Zunächst am Montag, 3. Juni, ab 18.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung „Klimafester Wald“ in sein Bürgerbüro in der Grußdorfstraße 16. Ebenfalls im Bürgerbüro wird am Mittwoch, 5. Juni, Beginn 18 Uhr, das Projekt Stadtbienen vorgestellt. Am Sonnabend, 8. Juni geht es zusammen mit den Stadtnatur-Rangerinnen durch das Tegeler Fließtal. Anmeldungen jeweils per E-Mail an...

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), die als Stadträtin für Bauen, Stadtentwicklung, Facility Management und kommissarisch auch für Jugend zuständig ist, bietet am Donnerstag, 6. Juni, von 15 bis 16 Uhr eine Sprechstunde an. Diese findet im Cabuwazi Hohenschönhausen in der Wartenberger Straße 175 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 902 96 40 01 oder per E-Mail an Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die...

Lichtenberg. Für die Eirichtung einer jüdischen Kultur- und Begegnungsstätte im Bezirk soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit der jüdischen Gemeinschaft einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die gerade gegenwärtig so unabdingbare Haltung, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz hat und jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört, werde dadurch in die Tat umgesetzt, heißt es von den...

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...

Hermsdorf. Die Privatinitiative „Hermsdorf Steht Vereint“ ruft am Sonnabend, 25. Mai, zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr in der Heinsestraße am Max-Beckmann-Platz. Gedacht werden soll auch an den 75. Jahrestag des Grundgesetzes, der am 23. Mai begangen wird. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen Trillerpfeifen oder Rasseln mitbringen und sie lautstark einsetzen. tf

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 24. Mai an der Ecke Zur Marktflagge/Richard-Ermisch-Straße auf dem Alten Schlachthof anzutreffen. Von 18 bis 20 Uhr steht er dort mit Jugendstadträtin Rona Tietje, dem Verordneten Mike Szidat sowie weiteren SPD-Bezirkspolitikern für Gespräche und Austausch zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter ist am Mittwoch, 22. Mai, im Rahmen seines Stadtteiltages um 12 Uhr vor dem Einkaufszentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Damm 1-15 anzutreffen. Ab 18.30 Uhr lädt er ein zum Informationsgespräch über die „Mäckeritzwiesen“ im Bernhard-Strässle-Haus, An der Mäckeritzbrücke 9. Mit dabei ist Prof. Christoph Donner, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe. Die nächste Bürgersprechstunde von Jörg Stroedter findet am Mittwoch, 29. Mai, von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Europawahl am 9. Juni kann auch per Brief abgestimmt werden. Im Bezirk haben drei Briefwahllokale geöffnet: im Bürgeramt in der Heerstraße 12, im Rathaus Charlottenburg (Festsaal) in der Otto-Suhr-Allee 100 und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, Raum 2000, mit Zugang über die Mansfelder Straße 16. Öffnungszeiten sind laut Bezirksamt montags von 9.30 bis 18 Uhr, dienstags von 9 Uhr bis 18 Uhr, mittwochs zwischen 8 Uhr und 15.30 Uhr, donnerstags von 8 bis 14.30...

Neu-Hohenschönhausen. Der Ortsteil feiert in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am 22. Mai von 15 bis 19 Uhr im und vor dem Linden-Center am Prerower Platz eine Veranstaltung statt, in der ein Rückblick auf gelungene Projekte vergangener Jahre vorgenommen und ein Ausblick auf nächste Ziele vorgestellt wird. Es geht vor allem um Projekte, die die Wohn- und Lebensqualität im Kiez erhöht haben oder noch erhöhen werden. Unter anderem werden die Projekte „Walltoilette im...

Rudow. Am Nachmittag des 7. Mai wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in der Rudower Stadtteilbibliothek angegriffen und leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen gefasst. Er hatte Giffey unvermittelt mit einem Beutel – gefüllt mit harten Gegenständen – gegen Kopf und Nacken geschlagen. Die Politikerin musste sich kurz zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Bei dem Angreifer handelt sich um einen 74-jährigen Mann, der der Polizei bereits im...