Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der stellvertretende Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) wird am Sonntag, 13. August, um 9 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus am Steinplatz einen Kranz niederlegen. Der Gedenkstein wurde 1951 an der nordwestlichen Platzecke an der Hardenbergstraße errichtet, die Zeremonie soll an den Mauerbau erinnern. maz

Waidmannslust. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen hat auch in diesem Jahr den Waidmannsluster Ehrenamtspreis für besonderes gesellschaftliches Engagement ausgeschrieben. Der Preis ist mir 200 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr gewann der Förderverein der Königin-Luise-Kirche den Preis. Der Verein setzt sich für den Erhalt der Kirche ein, organisiert regelmäßig kulturelle Veranstaltungen und ist auch bei der Entwicklung des Ortsteils sehr aktiv. Zeelen: „Ich rufe alle Waidmannsluster auf,...

Reinickendorf. Der ehemalige Bezirksverordnete Michael Schulz kandidiert für die Bundestagswahl am 24. September als Wahlkreiskandidat der im Mai gegründeten Partei „Die Grauen – für alle Generationen“. Der 40-Jährige führt auch die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl an. Schulz zog 2006 für die Grauen Panther in die Bezirksverordnetenversammlung ein, fünf Jahre darauf für die Piraten. Nachdem er sich von diesen trennte, blieb er bis 2016 Einzelverordneter. CS

Mitte. Der Senat will die Zahl der öffentlichen Toiletten bis 2024 auf dann 447 Standorte fast verdoppeln. Bis Anfang 2018 soll ein neuer Toielttenbetreiber gefunden werden. 25 Jahre lang hat der Stadtmöblierer Wall mit 218 City-Toiletten, historischen Café-Achteck-Anlagen und WC-Centern wie am Alex die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt betrieben. Der Deal bisher: Wall betreibt die Klos und darf im Gegenzug Werbung im öffentlichen Straßenland machen. Dieser Toilettenvertrag...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 13. August, um 13 Uhr wird am May-Ayim-Ufer der Opfer der Berliner Mauer gedacht. Anlass ist der 56. Jahrestag des Mauerbaus, der am 13. August 1961 begann. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (beide Bündnis 90/Grüne), laden daher zu einem stillen Gedenken ein. Um 14.30 Uhr werden zudem der Regierende Bürgermeister sowie Vertreter des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses von Berlin,...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Deutschen Bundestags lädt der SPD-Bundestagskandidat Kevin Hönicke interessierte Lichtenberger am Montag, 11. September, ein. Wer einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen möchte, erfährt dabei Wissenswertes über die Arbeit und Zusammensetzung des Parlaments. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten, ein Besuch des Technischen Hilfswerks und des Willy-Brandt-Hauses. Interessierte melden sich telefonisch unter  97 60 67 30 oder per Mail...

Schöneberg. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Bezirksverordnetenversammlung bietet jeden Montag von 17 bis 19 Uhr in ihren Fraktionsräumen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, eine Bürgersprechstunden an. Weitere Termine können unter  902 77 60 59, montags 17-19 Uhr, oder bvv-fraktion@afd-bv-tes.devereinbart werden. KEN

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen halten zwei Vertreter des Bezirksamts trotz Sommerpause des Bezirksparlaments Bürgersprechstunden ab. Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, ist am 16. August von 14 bis 15 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 6-8 zu sprechen. Anmeldung bitte unter  902 97 42 71. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) lädt am 17. August von 10.30 bis 12 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Rathaus Köpenick, Raum 173, ein. Hier ist keine Anmeldung...

Steglitz-Zehlendorf. Künftig soll es mehr Ladestationen für Elektrofahrräder im Bezirk geben. Mit dieser Forderung wenden sich FDP- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag an das Bezirksamt. Die Nutzung von E-Bikes nehme in der Bevölkerung wie auch bei Touristen zu, heißt es darin. Dies mache Hoffnung, dass sich die Luftqualität verbessern werde. Der Antrag steht nach der Sommerpause im nächsten Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. uma

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Montag, 7. August, haben Interessierte die Möglichkeit, mit zwei Politikerinnen aus dem Bezirk über aktuelle Themen zu diskutieren. Im Kurhaus Korsakow stellen zwei Kandidatinnen der FDP ihre politischen Ziele vor. Athanasia Rousiamani-Goldthau ist Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und beschäftigt sich mit den Themen Europa, Migration und Bildung. Daniela Kluckert ist Expertin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Die Diskussion findet von 19...

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

Charlottenburg. Für den Wettbewerb Zukunftsstadt, an dem die Projektgemeinschaft "Nachhaltige Mierendorff-Insel 2030" teilnimmt, haben sich verschiedene Themengruppen gebildet. Eine davon ist die „Arbeitsgruppe Wohnstandort/Mieterbelange“, und für die werden noch interessierte Mitstreiter gesucht. Der AG geht es darum, im Gespräch mit Verwaltung und Politik Lösungen und Verfahren für ein gutes Miteinander im Bereich des Wohnens zu finden. Das nächste Treffen findet am Dienstag, 8. August, um...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West ist auch in den Ferien mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: am 12. August von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Infos auf www.clara-west.de. BW

Kaulsdorf. Baden im Habermannsee ist illegal, doch viele Bürger missachten das Verbot und hinterlassen sogar noch Müll. So entstehen dem Bezirksamt erhebliche Kosten für die Müllbeseitigung. Dennoch denkt das Grünflächenamt nicht daran, Papierkörbe aufzustellen. „Der Habermannsee ist kein offizielles Badegewässer. Aus diesem Grund wird das zuständige Revier auch in Zukunft nur Mülltüten zur Verfügung stellen und regelmäßig abholen“, erklärte Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU) in einer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verlegen von Stolpersteinen im Bezirk sollte besser publik gemacht werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch, dem auch die Linkspartei beitrat. Seniorenresidenzen, Schulen oder Jugendclubs, die sich in der Nachbarschaft befinden, sollten über das Einsetzen informiert und zu der Veranstaltung eingeladen werden. Stolpersteine werden in das Pflaster des Gehwegs gesetzt und erinnern vor der letzten bekannten Adresse an einen oder...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann sich künftig ein Beamter mehr um den Brandschutz an den Schulen des Bezirks kümmern. Wie von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis90/Grüne) gewünscht, hat die AG Ressourcensteuerung dem Stadtentwicklungsamt eine weitere Stelle zugestanden. Anfang Juli hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV offengelegt, dass an 60 der 97 Schulen des Bezirks eine Brandschutzschau überfällig ist. Der Sicherheitscheck durch...