Politik

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...

Tegel. Für die Zukunft des aktuell geschlossenen Strandbads Tegel ergeben sich neue Perspektiven. Es könnte in den kommenden Jahren von einem privaten Interessenten betreiben werden. Die Entscheidung fiel am 11. Juli. Die Aufsichtsräte der Berliner Bäder-Betriebe und der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH haben in ihren Sitzungen den Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe und die Geschäftsführung der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie...

Wedding. Das Grünflächenamt hat vier Bäume im Schillerpark gefällt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, seien bei den regelmäßigen Baumkontrollen „direkte Versagenskriterien“ entdeckt worden. Die Linde, der Ahorn, die Eiche und die Hainbuche seien wegen „Morschungen, Zwieselriss und Pilzbefall“ umsturzgefährdet. DJ

Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35 Euro im Briefwahllokal. Interessierte wenden sich an das Bezirkswahlamt...

Gesundbrunnen. Die von der BVV beschlossenen Parkflächenmarkierungen an der Usedomer Straße sind immer noch nicht aufgemalt. Um mehr Parkraum zu schaffen, hat das Bezirksamt Querparken zwischen Wattstraße und Hussitenstraße erlaubt. In dem im Juli auf der BVV beschlossenen CDU-Antrag drängen die Bezirksverordneten nun darauf, die Markierungen endlich aufzubringen. Dass dies noch nicht passiert ist, hatte das Straßen- und Grünflächenamt mit den Bauarbeiten auf dem früheren BVG-Omnibusbetriebshof...

Mitte. Streifen des Ordnungsamtes haben im vergangenen Jahr 28 mal Bettler mit Kindern angezeigt. In diesem Jahr wurden bisher neun Fälle wegen Verstoßes gegen die „Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern“ angezeigt, wie die 2015 erlassene Bettelverordnung heißt. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine CDU-Anfrage hervor. Wer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Die Ordnungsamtsstreifen würden konsequent...

Tempelhof-Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt am 22. August Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Unter anderm stehen das „Haus der Wannseekonferenz“ sowie ein Mittagessen und ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Nach dem Besuch der Reichstagskuppel gibt es noch eine Dampferfahrt mit Abendessen auf der Spree....

Marzahn-Hellersdorf. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unterstützt das Schüleraustauschprogramm des Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA). Die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf bittet Familien aus dem Bezirk von September 2017 bis März 2018 Austauschschüler aufzunehmen. Diese teilen vier bis acht Wochen Freizeit und Schulalltag mit den Kindern ihrer Gastfamilien. Außer Unterbringung und Verpflegung entstehen keine weiteren Kosten. Der VDA unterhält...

Tempelhof. Am 1. August übernimmt Jutta Heim-Wenzler die Geschäftsführung der Tempelhof Projekt GmbH. Sie löst Holger Lippmann ab, der das landeseigene Unternehmen seit Juni 2015 interimsmäßig leitete. Der Aufsichtsrat hatte die Bestellung Heim-Wenzlers bereits im Mai beschlossen. Weitere Infos unter  200 03 74 00. HDK

Falkenhagener Feld. Neue Gemeinschaftsunterkunft im Falkenhagener Feld verfügt über 320 Wohnplätze. Die Schlüsselübergabe erfolgte nach nur neunmonatiger Bauzeit. Der Neubau an der Freudstraße ist fertiggestellt und bereits an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten übergeben. Das Gebäude verfügt über vier verschiedene Wohnungstypen: Von der 1-Zimmer-Wohnung für drei Personen bis zur 4-Zimmer-Wohnung für sechs Personen. Im Erdgeschoss befinden sich die sozialen Räumlichkeiten wie die...

Spandau. Die großen Ferien sind nicht nur Urlaubszeit, sondern auch traumhaft für Einbrecher. Um es diesen unliebsamen Mitbürgern so schwer wie möglich zu machen, können Mieter oder Hauseigentümer Fördergelder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Das Förderprogramm des Bundes für Einbruchsicherung wird gut nachgefragt. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. "Interessenten sollten sich schnell informieren und einen Förderantrag stellen, bevor...

Staaken. Die Straßen in Staaken sollen häufiger und gründlicher gereinigt werden. Das hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Das Augenmerk soll dabei insbesondere auf dem Bereich vor dem Hochhaus an der Obstallee 24, dem Spielplatz gegenüber und vor dem Einkaufszentrum Staaken liegen. Nach Einschätzung vieler Anwohner sei die Reinigung dort unzureichend, aus hygienischen Gründen gerade in dicht besiedelten Wohngebieten aber nötig, so die Fraktion. Auch...

Kladow. Die veralteten Toilettencontainer an den zwei Badestellen am Groß Glienicker See sollen durch moderne Sanitäranlagen ersetzt werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der FDP beschlossen. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert sich darum zu kümmern. „Die vorhandenen Toiletten sind in so einem erbärmlichen Zustand, dass nur hartgesottene Zeitgenossen sie nutzen“, begründet FDP-Fraktionschef Matthias Unger den Antrag. Die geplante Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten...

Steglitz. Der Vorplatz an der S-Bahnstation Feuerbachstraße ist wochentags regelmäßig mit Fahrrädern vollgestellt. Die vielen Pendler aus Steglitz, die mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof kommen, um zur Arbeit in die Innenstadt zu fahren, suchen oft nach einer Abstellmöglichkeit. Daher bittet die AfD-Fraktion das Bezirksamt um Prüfung, ob noch weitere Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof installiert werden können. Nach Ansicht der Fraktion gibt es noch ausreichend Platz für mindestens zehn. KaR

Mitte. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) startet am 25. Juli ihre Sommertour, bei der sie 15 Unternehmen besuchen möchte. Am 26. Juli ist Pop um 13 Uhr bei der Firma Kloeckner an der Zinnowitzer Straße zu Gast. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Stahlindustrie. DJ