Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Kreuzberg. Unter dem Motto "Unser Görli bleibt offen" lädt die Anwohnerinitiative "Görli 24/7" am Sonntag, 8. September, zum Aktionstag mit ironischen Spielen ein. Laut Veranstalter kann man den Farbbeutel-Wurf üben, Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, Transparente malen oder auf der Suche nach einem Bolzenschneider mit dem Boot über den Kanal fahren. Die Mitmach-Stationen sind über den Park verteilt. Der Aktionstag startet um 14 Uhr am Wagenplatz Lohmühle. Musik, Essen, Trinken, ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 7. August ging ein solarbetriebener Trinkwasserbrunnen im Stadtteil Şehid Xebat der Friedrichshain-Kreuzberger Partnerstadt Dêrik/Al Malikiya in Nordsyrien in Betrieb. Der neue Brunnen ist zentraler Bestandteil der Wasserversorgung des Stadtteils, nachdem in weiten Teilen der Region die Versorgungsinfra­struktur durch Luftangriffe des türkischen Militärs zerstört wurde. Der Städtepartnerschaftsverein hat dieses Projekt gemeinsam mit der Stadtverwaltung in Dêrik und...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 29. Juli, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr der Kiezanker 36 in der Cuvrystraße 13. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94. Anliegen, Name und Kontaktdaten sollten drin stehen. Bis Jahresende gibt es dann noch zwei Gesprächstermine mit der Rathauschefin: am 23. September im Kulturhaus Alte Feuerwache in der Marchlewskistraße 6 sowie am 2. Dezember...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Friedrichshain. Der Straßenbelag ist aufgeplatzt und die Wege sind kaum noch befahrbar. Die Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz braucht Geld für die Instandsetzung des Asphalts. Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Maßnahme über das Investitionsprogramm Ganztagsbau finanziert und ein Fördermittelantrag bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt werden kann. Über den Antrag müssen die Bezirksverordneten noch entscheiden. uk

Die CDU schlägt ein "grünes Parkhaus" auf dem Parkplatz an der Palisadenstraße vor. Damit nicht alle Parkplätze wie geplant wegfallen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag ab. Das Bezirksamt will den öffentlichen Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße zur Grünfläche umgestalten. Das Projekt ist nicht neu. Seit Anfang des Jahres wird darüber diskutiert und gestritten. Bei der CDU zum Beispiel stößt der Plan, den Parkplatz zu entsiegeln, auf "erheblichen...

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

Das Bezirksamt will die Kündigung gegen den Verein Frieda zurücknehmen. Das gab Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hatte Druck gemacht. Der Verein muss aber „Auflagen“ erfüllen. Eine schwierige Debatte, in der es keine einfachen Antworten gab, ist vorerst beendet. Das Jugendamt will die fristlose Kündigung der zwei Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda nach...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Kreuzberg. 32 Stunden lang werden in der Passionskirche am Marheinekeplatz die Namen von Menschen vorgelesen, die an den Grenzen Europas auf der Flucht gestorben sind. Die Aktion findet anlässlich des Flüchtlingstages statt. Gelesen wird ohne Pause von Sonnabend, 15. Juni, ab 10 Uhr durchgehend bis Sonntag, 16. Juni, um 18 Uhr. Die Namen und Todesumstände tragen Engagierte aus Politik und Gesellschaft vor. Darunter sind die Autorin Carolin Emcke und Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein....

Hinter der Reinhardswald-Grundschule steht immer noch ein dickes Fragezeichen. Abriss oder Sanierung? Und wer finanziert das? Gespräche laufen. In der Causa Reinhardswald-Grundschule gibt es nach wie vor keine Entscheidung. Im Februar war bekannt geworden, dass die in Kreuzberg beliebte Schule womöglich bereits im kommenden Jahr abgerissen und durch einen kleineren Neubau ersetzt werden könnte. Inzwischen steht offenbar auch eine Sanierung im Raum. Laut Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD)...

Am 9. Juni ist Europawahl. Rund um diesen Termin ist einiges los im Bezirk. Hier die Aktionen in der Übersicht. Wahl-O-Mat: Wer noch nicht weiß, welche der 14 Parteien er ins EU-Parlament wählen soll, kommt in die neue Filiale der Landeszentrale für politische Bildung in der Revaler Straße 29. Dort steht bis zum 7. Juni ein Wahl-O-Mat. Öffnungszeiten sind von 11 bis 17 Uhr. Am 4. Juni feiert die Landeszentrale von 15 bis 19 Uhr außerdem die offizielle Eröffnung ihres Besuchszentrums mit...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Friedrichshain. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 6. Mai, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr der Jugendclub Skandal in der Gryphiusstraße 29. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder telefonisch unter 902 98 32 94 . Der komplette Name, Kontaktdaten und das Anliegen sollten angegeben werden. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Fragen und Hinweise. Seine nächste Sprechstunde beginnt am Mittwoch, 17. April, um 16 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung Naunynritze in der Naunynstraße 63. Um nicht zu lange warten zu müssen, sollte man sich anmelden: ¿902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler ist für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. Auch Kinder und Jugendliche sind in seiner Sprechstunde...