Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide. Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer. Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll sich als Cannabis-Modellregion bewerben. Dafür votierten die Bezirksverordneten jetzt mit breiter Mehrheit. Auf Vorlage der Grünen soll der Bezirk Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Linke, SPD und FDP unterstützten den Antrag. Die Anbauklubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden „positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben“, heißt es im beschlossenen Antrag. Ähnliche...

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat wieder ein offenes Ohr für Probleme und Hinweise. Die können die Kreuzberger bei ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 5. April, loswerden. Ort ist zwischen 16 und 17 Uhr Aydins Kiezbüro in der Wassertorstraße 2. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 93 49 20 89. Zur mobilen Sprechstunde lädt die Politikerin dann für Freitag,19. April, auf den Oranienplatz (vor Lidl) und zwar von 16 bis 17 Uhr ein. Im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Max Kindler (CDU) ist wieder Sprechzeit. Wer Fragen, Anliegen oder Themen hat, nimmt am 28. März an einer Videokonferenz mit dem Stadtrat teil oder kommt ins Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Die Sprechstunde beginnt um 16 Uhr. Anmeldung für die Zeitfenster unter ¿902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler ist für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. uk

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt wieder zur Sprechstunde ein. Nächster Termin ist Montag, 25. März, zwischen 16 und 18 Uhr. Ort ist die Stadtteilbibliothek Friedrich von Raumer in der Dudenstraße 18. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94 mit Namen, Kontaktdaten und Anliegen. uk

Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung. Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage...

Der Senat hat der Notübernachtung „Ohlauer 365“ die Mittel gesperrt. Das Vorzeigeprojekt sollte eigentlich eine soziale Antwort in der Debatte um Obdachlose und Suchtkranke rund um den Görlitzer Park sein. Knapp drei Millionen Euro wollte der Senat für das Projekt „Ohlauer 365“ locker machen. Doch das Geld kommt nicht. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, hat der Senat die Mittel für ein „ganzjähriges...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat wieder ein offenes Ohr für Probleme und Hinweise. Die können die Kreuzberger bei ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 22. März, loswerden. Ort ist zwischen 17 und 18 Uhr Aydins Kiezbüro in der Wassertorstraße 2. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 93 49 20 89. Im Kiezbüro gibt es am 6. und 20. März außerdem eine Berufsberatung mit Michael Lüdtke. Zeit ist an beiden Tagen von 16 bis 17 Uhr. Und am 15....

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Der Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park wird heftiger. Nicht nur Parteien, Senat und Bezirksamt sind sich uneins, auch unter den Initiativen verschärft sich der Ton. Der vom Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park ist höchst umstritten. Der Bezirk und viele Anwohner wollen die nächtliche Schließung nicht. Doch es gibt auch andere Meinungen, die jetzt lauter werden. Anlass war eine erneute Protestaktion von Gegnern des Zauns, die unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ am vorigen...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Kreuzberg. Die SPD Kreuzberg und Südstern laden für Sonntag, 3. März, zur Diskussionsveranstaltung "Kreuzberg solidarisch" ein. In Kreuzberg gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben, krank oder obdachlos sind. Soziale Unterstützungsprogramme erreichen aber längst nicht alle, die sie brauchen. Die Sozialdemokraten wollen mit den Berlinern über die Ursachen, die negativen Folgen und über eine "wirksame Sozial- und Drogenpolitik" als Gegenansatz diskutieren. Die Veranstaltung läuft ab 13...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für Donnerstag, 15. Februar, lädt der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Max Kindler (CDU), Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde ein. Diese findet statt im Jugendtreff Drehpunkt in der Urbanstraße 44. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de gebeten. UL

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....