Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain. Der Bezirk gedenkt morgen, 27. Januar, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Die Zeremonie beginnt um 14 Uhr vor Stele an der Koppenstraße Ecke Singerstraße. Unter den Teilnehmern sind Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne), Magnus Heise vom Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Verteter des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 von der Roten Armee. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadträtin Annika Gerold (Grüne) lädt im ersten Halbjahr zu drei digitalen Bürgersprechstunden ein. Die Freitagstermine sind am 16. Februar von 14 bis 16 Uhr sowie am 19. April und 14. Juni jeweils zwischen 15 und 17 Uhr. Wer Fragen hat oder ein Problem loswerden will, meldet sich für ein Zeitfenster an und zwar per E-Mail an Stadtraetin.Gerold@ba-fk.berlin.de. Die Sprechzeit läuft auf Wunsch auch telefonisch. Gerold verantwortet die Ressorts Verkehr, Grünflächen,...

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt Kinder und Jugendliche jeden dritten Donnerstag im Monat zur Sprechstunde ein. Die nächste Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren, ist am Donnerstag, 18. Januar. Entweder digital in der Videokonferenz oder persönlich im Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Zeit ist von 16 bis 18 Uhr. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Dann gibt's auch den Link zur...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist. Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteher ist nach einem Anti-Israel-Post von seinem Amt zurückgetreten. Moheb Shafaqyar (Die Linke) hatte auf X (vormals Twitter) gepostet: „Es ist blanker menschenverachtender Hohn, dass hierzulande weiterhin überall israelische Flaggen hängen. Vor Rathäusern, Parteizentralen, Staatsorganen. Ihr seid alle abstoßend, ihr seid verachtenswerte Monster.“ Der Tweet ist inzwischen gelöscht. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Posts...

Kreuzberg. Immergrüne Pflanzen an Fassaden dämmen im Winter und kühlen im Sommer. Auch für Schulen sind sie deshalb sinnvoll. Die Grünen-Fraktion in der BVV sieht das genauso und hat jetzt vorgeschlagen, diese Idee für die Fichtelgebirge-Grundschule zu realisieren. Triebe eines Weinstocks der benachbarten Hausgemeinschaft in der Görlitzer Straße 33 könnten die Schulfassade grüner machen. Die Bezirksamt soll prüfen, ob das baufachlich möglich ist, und ob es Fördermittel dafür gibt. „Die...