Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Eigentlich hat die Linkspartei wenig gegen mögliche Enteignungen. Auch nicht im Fall des Grundstücks an der Lange Straße, wo der Bau einer Schule vorgesehen ist. Trotzdem wurde die Vorlage des Bezirksamts für einen Bebauungsplan auf dieser Fläche im Haushaltsausschuss auf Antrag der Linken vertagt. Ähnlich wie bei den Vertretern von CDU und FDP wären Fragen zu möglichen Kosten eines solchen Verfahrens nicht beantwortet worden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Jösting. Deshalb entfalle...

Den vollständigen Überblick kann es erst geben, wenn die Corona-Krise einigermaßen überstanden ist. Aber es ist keine Binsenweisheit: Die vergangenen und noch folgenden Wochen werden auch im Bezirkshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. Zusätzliche Mehrkosten, etwa für den Kauf von Masken oder Desinfektionsmittel sind dabei noch das geringste Problem. Auch wenn allein im Bereich des Facility Managements dafür bereits 200 000 Euro ausgegeben wurden. Dazu kommen weitere Anschaffungen in anderen...

"Schön, dass Sie so zahlreich hochgeladen haben", begrüßt Tobias Wolf (Bündnis90/Grüne) die Kolleginnen und Kollegen. Ein Einstieg, passend zur Szenerie und wahrscheinlich noch einige Wochen gültig. Seit Anfang Mai haben mehrere Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Sitzungen per Video- beziehungsweise Telefonkonferenz abgehalten. Zum Beispiel der für Personal, Haushalt und Investitionen, dem Wolf vorsteht, zuvor schon die Gremien für Stadtentwicklung sowie Schule und Sport,...

Dieses Datum wird aktuell wahrscheinlich eher vergessen. Am 6. Mai 1990, also vor 30 Jahren, gab es die ersten und einzigen freien Kommunalwahlen in der DDR. Auch in Ost-Berlin und seinen Stadtbezirken wie Friedrichshain. Die damals erstmalig demokratisch legitimierte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte 100 Mitglieder, fast doppelt so viele wie das heutige Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Stärkste Partei wurde 1990 die SPD mit 32 Prozent und 32 Sitzen, dicht gefolgt von der...

Wenn sich wenige Menschen, die nicht zu einem Haushalt gehören, derzeit in einem Park treffen, könnten sie schnell Ärger bekommen. Wenn sich Hunderte, Aktivisten sprachen sogar von mehreren Tausend, zur Revolutionären 1. Mai-Demo treffen und viele danach in größeren Gruppen im Kiez unterwegs sind, kann die Polizei nur versuchen, das Schlimmste zu verhindern. So geschehen am 1. Mai, der wegen Corona in diesem Jahr ein etwas anderer Feiertag war. Schon weil viele Veranstaltungen, auch das MyFest,...

Am 2. Mai 1945 kapitulierte Berlin. Sechs Tage später war der Zweite Weltkrieg zu Ende. Nach fünf Jahren, acht Monaten und rund 55 Millionen Toten. Daran sollte eigentlich aus Anlass der 75. Wiederkehr mit zahlreichen Veranstaltungen erinnert werden. Auch dadurch, dass der 8. Mai in diesem Jahr ausnahmsweise zum Feiertag erklärt wurde. Wegen Corona findet das Gedenken jetzt fast ausschließlich online statt. Es sollte bei allen aktuellen Problemen, nicht ganz vergessen werden. Dem Kriegsende...

Vor dem Zutritt erst einmal die Desinfektion. Überzieher für die Schuhe, wie sie sonst beim Betreten von Hallenbädern in Zivilkleidung üblich sind. Und natürlich galt, wenn auch nicht erzwungen: Masken anlegen. Im ersten Moment erinnerte das an eine Katastrophenschutzübung. Der Ort, die Flatow-Sporthalle am Schlesischen Tor, trug ihren Teil zur Szenerie bei. Zusammengenommen ergab sich daraus eine Premiere. So hatte ein Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg noch nie getagt. Eine in die...

Wir und die FUNKE Druck GmbH finden: Auch Kinder können Zeitungsmacher sein. Erst Recht, wenn sie ihre Leser sehr gut kennen und wissen, was sie interessiert – so wie Oma und Opa. Alleine sein ist manchmal ja ganz schön. Dass gerade so viele Menschen kaum Kontakte haben, ist allerdings nicht frei gewählt. Wie du bestimmt mitbekommen hast, müssen alle gerade Abstand halten, damit sich eine Krankheit nicht ausbreiten kann. Besonders die Omas und Opas sollen andere Menschen gerade meiden. Besuchen...

Am 29. April kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal seit Ende Februar wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Aber in Corona-Zeiten wird dieser Termin anders ablaufen als gewohnt. Der Ort: Getagt wird nicht im Rathaus Kreuzberg, sondern in der Flatow-Sporthalle, Vor dem Schlesischen Tor. Dort lasse sich das Abstandsgebot besser einhalten,...

Der Außendienst des Ordnungsamtes hat seit Beginn der Corona-Einschränkungen Mitte März knapp 3500 Verstöße festgestellt. In den meisten Fällen wurden Ermahnungen oder mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Etwa, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde oder größere Gruppen unterwegs waren. Es gab allerdings, Stand 21. April, auch 76 Ordnungswidrigkeiten. Außerdem wurden 14 Geschäfte und fünf Gaststätten geschlossen, die unberechtigterweise geöffnet hatten. Die meisten Kontrollen fanden...

Das MyFest wurde bereits im März abgesagt. Auch andere Events oder Programme in und vor Kneipen und Clubs finden nicht statt. Der diesjährige 1. Mai wird wegen Corona wahrscheinlich der ruhigste seit Jahrzehnten. Zumindest was die offiziellen Veranstaltungen betrifft. Unwägbar ist dagegen, wie das bei anderen regelmäßigen Begleiterscheinungen zum Maibeginn aussieht. Vor allem bei den ansonsten zahlreichen und häufig auch gewaltbereiten Demonstrationen, etwa der sogenannten 18 Uhr-Demo. Die...

Die Corona-Pandemie hat Deutschland mit voller Härte erwischt. Nicht nur die zahlreichen infizierten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland schockieren. Die vielen Existenzängste, die derzeit eine Vielzahl an Unternehmen durchleben sind ebenfalls nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Kredite für Unternehmen in der Corona-KriseKeine Frage, die gesundheitlichen Folgen, die der Virus aus China in unser Land gebracht hat, sind schrecklich. Damit viele Leben in Deutschland geschützt werden...