Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Kreuzberg-Friedrichshain. Der selbstorganisierte Fußballverein „DFC Kreuzberg“ und das Obdachlosen-Theaterprojekt „Ratten 07“ haben den Silvio-Meier-Preis 2020 erhalten. Mit dem Preis ehrt der Bezirk seit 2016 Einzelpersonen oder Vereine und Initiativen, die sich aktiv und gewaltfrei gegen Rassismus und Diskriminierung, für Toleranz und Vielfalt engagieren. Silvio Meier galt als Aktivist der linksalternativen Szene in Berlin. Der Hausbesetzer wurde 1992 in Friedrichshain von Neonazis erstochen....

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Jugendamt hat in Kooperation mit dem Vermessungsamt die Daten und das Kartenmaterial zu den Familienzentren sowie der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Open-Data-Portal des Landes Berlin veröffentlicht. Damit sollen Angebote, Leistungen und Projekte des Jugendamtes transparent und für alle sichtbar dargestellt werden. Grundlage dafür ist das 2016 verabschiedete Berliner e-Goverment-Gesetz. Abzurufen sind die Daten unter https://bwurl.de/158a. tf

60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten in den Berliner Gesundheitsämtern Unterstützung bei der Kontaktrecherche möglicher Corona-Infizierter. Vorgesehen war, dass jeweils fünf in einem Bezirk im Einsatz sind. Die Rechnung ging aber nicht auf, weil zwei Bezirk die Hilfe verweigerten: Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Die offizielle Begründung: Die Unterstützung werde nicht gebraucht, denn es stünden studentische Mitarbeiter zur Verfügung. Zwei von ihnen hätten am heutigen Tag...

Friedrichshain-Kreuzberg. Es kommt selten vor, dass die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Maßnahme der Bundesregierung einverstanden ist. Bei der neuen Corona-Warn-App ist das der Fall. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten des Bezirksamtes wird die Installation auf ihren Smartphones nahegelegt. Der Einsatz der App helfe dem Gesundheitsamt, die Kontakte einer positiv getesteten Person ausfindig zu machen, betonte Bürgermeisterin Monika Herrmann...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Friedrichshain. Anlässlich des 67. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR laden Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt für Mittwoch, 17. Juni, zu einem stillen Gedenken an die Ereignisse von 1953 ein. Es findet ab 17 Uhr am Gedenkstein am Rosengarten, Karl-Marx-Allee 103-105, statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die Sitzung des Bezirksparlaments am 17. Juni findet nicht im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg statt. Tagungsort ist dieses Mal der Münzenbergsaal am Franz-Mehring-Platz. Bei diesem Termin gibt es erneut keine Besucherplätze vor Ort. Aber eine Übertragung per Livestream. Beginn ist um 18 Uhr. tf

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 27. Mai, findet, coronabedingt, erneut in der Flatow-Sporthalle, Vor dem Schlesischen Tor, statt. Wie schon beim ersten Termin an diesem Ort Ende April werden nur etwa die Hälfte der Bezirksverordneten daran teilnehmen. Es gibt keine Besucherplätze, ein Livestream ist wieder angedacht. Beginn ist um 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt bietet ab 2. Juni wieder persönliche Sprechstunden in seinen Bereichen Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sowie Gewerbeservice an, allerdings nur nach vorheriger Terminvergabe. Anmeldung unter https://service.berlin.de/standort/326541/. Der Zugang zum Dienstgebäude in der Petersburger Straße 86-90 ist nur mit Mund- und Nasenschutz möglich. Auf das Einhalten der Abstandsregeln wird ebenfalls noch einmal hingewiesen, genauso wie auf die fernmündliche...

Noch immer finden weite Teile des Berufslebens im Homeoffice statt. Auch im Bezirksamt. Obwohl dort inzwischen immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Oft, weil es anders gar nicht geht. Denn die vergangenen Wochen haben gezeigt: In Sachen digitalem Know-how existieren in der Verwaltung viele Defizite. Sie waren schon vorher bekannt, wurden durch die Corona-Krise aber noch einmal potenziert. Ein Problem: Sensible Vorgänge in manchen Bereichen lassen sich...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...