Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Das Grundstück der East Side Gallery geht in die Verantwortung der Stiftung Berliner Mauer über. Nach jahrelangen Bemühungen sei die Übergabe jetzt unter Dach und Fach, teilten Vertreter der rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen nach entsprechenden Beschlüssen des Landesparlaments mit. Die Mauerstiftung wird gemeinsam vom Bund und dem Land Berlin getragen. Vor allem von Seiten der Bundesregierung gab es lange Zurückhaltung, ob die East Side Gallery in den Aufgabenbereich dieser Institution...

Kreuzberg wäre nicht Kreuzberg, wenn es trotz weitgehend friedlichem 1. Mai nicht einiges zu bemängeln gebe. Vor allem zur MaiGörli-Fete im Görlitzer Park gab es kritische Anmerkungen. Schon im Vorfeld wurde der Kommerzcharakter der Veranstaltung beklagt. Er wurde unter anderem daran festgemacht, dass die Organisation in der Hand eines privaten Betreibers lag. Die Nachbarn wären der Fete weitgehend ferngeblieben, hat unter anderem der Gründungsrat für den Parkrat im Görlitzer Park in einem...

Auf der inzwischen veröffentlichten Liste des Senats für den Bau sogenannter Modularer Flüchtlingsunterkünfte (MUF) sind in Friedrichshain-Kreuzberg weiter die Standorte Alte Jakob- und Franz-Künstlerstraße sowie Ratiborstraße 14c-g verzeichnet. Ersterer ist bereits in Betrieb, beim zweiten gibt es weiter Widerstand. Auf dem Areal befinden sich unter anderem ein Biergarten und eine Wagenburg. Vor allem aber mehrere kleine Gewerbetreibende. Sie befürchten, durch die Pläne von dem Grundstück...

Partygänger dominierten. Wer auf Randale aus war, hatte schlechte Karten. Der 1. Mai in Kreuzberg scheint seinen Schrecken verloren zu haben. Nicht nur die Polizei zog danach ein insgesamt positives Fazit. Sie war in der gesamten Stadt mit 5170 Beamten im Einsatz, davon knapp 1600 aus anderen Bundesländern. Im Verlauf des Tages wurden 103 Personen festgenommen. Dazu knapp 200 Strafanzeigen gefertigt sowie weitere gewerberechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zahlen könnten sich noch...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die meisten Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg reihten sich bei der Sitzung am 25. April in die besondere Demonstration gegen Antisemitismus ein. Ähnlich wie zeitgleich vor dem jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg trugen auch sie die Kopfbedeckung religiöser Juden, eine Kippa. Hintergrund war der jüngste Angriff auf einen israelischen Staatsbürger in Prenzlauer Berg.

Til Schweiger, beziehungsweise seine Produktionsfirma, fand sich dieses Mal zumindest nicht unter den namentlich genannten Spendern. Der Schauspieler machte zuletzt regelmäßig einen Futterzuschuss für das Tiergehege im Viktoriapark locker. Aber auch ohne diese Gabe konnte der Bezirk 2017 einen Höchststand an Sponsoringeinnahmen verbuchen. Sie summierten sich auf insgesamt 189 317 Euro und 61 Cent. Zum Vergleich: 2016 waren es nur rund 119 700 Euro. Die Zuwendungen im vergangenen Jahr verteilten...

Rauch und ein typischer Duft lagen am 20. April geballter als sonst über den Resten des Pamukkale-Brunnens im Görlitzer Park. In einigem Abstand wurde das Treiben von etwa einem halben Dutzend Polizisten beobachtet, die aber nicht eingriffen. Das ganze war als sogenannter 420 Smoke-In vom Berliner Hanfverband angekündigt worden. Die Zahlenreihe bezog sich auf das Datum sowie den exakten Termin um 16.20 Uhr. Denn der 20. April wurde inzwischen zum Aktionstag für die Freigabe von Cannabis...

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien orientieren...

Längere Zeit ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Besetzungen und Happenings verschont geblieben. Bis zum 21. März. Bei dieser Sitzung wurden verschiedene Aktivisten aus der Anti-Gentrifizierungs-Community vorstellig und sorgten für einen zeitweisen Abbruch der Beratungen. Wie immer waren die Heroen der Bewegung in militärisch-akkurater Form in den Saal einmarschiert. Begleitet von Schlaggeräuschen und natürlich auch mit den üblichen Slogans im verbalen Repertoire. Es ging um den...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

Es geht um "Mehrwert", "Akkumulation", "Arbeit" und natürlich "Kapital". Schon diese Begriffe weisen darauf hin, wer ein Ahnherr des neuen "Museums des Kapitalismus" ist. Der Geburtstag von Karl Marx jährt sich am 5. Mai zum 200. Mal. Und selbst wer nur wenig Kenntnis von seinem Hauptwerk "Das Kapital" hat, verbindet solche Begriffe mit ihm. Mit ihnen spielt auch das "Museum des Kapitalismus", das Ende Februar in der Köpenicker Straße 172 eröffnet hat. Die Macher, eine Gruppe von Studenten und...