Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Der 9. November ist das Schicksalsdatum der deutschen Geschichte. Er ist verbunden mit tragischen und freudigen Ereignissen. Zwei jähren sich 2018 zum 80. beziehungsweise 100. Mal. 9. November 1918: Sturz der Monarchie, Ausrufen der Republik, Beginn der Novemberrevolution; zwei Tage später endet der Erste Weltkrieg: An die Ereignisse vor 100 Jahren erinnert eine Sonderausstellung im Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95a, die am 8. November um 19 Uhr eröffnet wird. Der heutige...

Das Land Berlin hat die East Side Gallery am 1. November in das Eigentum der Stiftung Berliner Mauer (SBM) übertragen. Die Stiftung ist damit ab sofort für den baulichen Unterhalt des Denkmals entlang der Mühlenstraße und seine Pflege verantwortlich. Gleiches gilt für die dazu gehörenden Grünflächen, den East Side Park und den Park an der Spree. Für diese Aufgaben stellt der Senat der SBM zusätzliche Mittel in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung. Berlin und der Bund sind die Träger der...

5000 Haushalte in der nördlichen und südlichen Luisenstadt bekommen in diesen Tagen Post. Der Inhalt: zwei Fragebögen. Mit ihrer Hilfe sollen direkt Betroffene ihre Ansicht zu zwei Themen äußern: dem MyFest und der geplanten Würdigung von Rio Reiser im öffentlichen Raum. Das MyFest entstand 2003 als Veranstaltung für die Nachbarschaft und als Gegenpol zu den häufig schweren Krawallen am 1. Mai. Die Randale ist seither stark zurückgegangen, gleichzeitig hat sich das MyFest zu einem...

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich in das Ordnungsamt verbissen. Bei der Sitzung am 17. Oktober wurde sie mit der bereits zweiten Großen Anfrage zu diesem Thema vorstellig. Sie war mit "Teil 1" umschrieben. Nicht nur das deutete darauf hin, dass weitere Teile folgen. Im Mittelpunkt bei diesem Part stand die Fahrradstaffel. Warum die nicht nur per Pedal, sondern auch teilweise zu Fuß unterwegs ist, wollten die Fragesteller unter anderem wissen. Weil das in...

Vermiete eine Liegenschaft, die dir nicht gehört und schau, was dann passiert. So lautet das neustes Kapitel in der anscheinend unendlichen Freibeuter-Geschichte. Am 15. Oktober sollten die bisherigen Nutzer, die Gesellschaft Spreewohnen in Gründung, das ehemalige Jugendfreizeitschiff im Rummelsburger See an den Bezirk übergeben. So entschieden durch Gerichtsvergleich im August. Spreewohnen hatte, wie mehrfach berichtet, den Kahn 2016 erworben, war aber den größten Teil der Kaufsumme von...

Das Ordnungsamt ist in den vergangenen Wochen zu einigen Schwerpunkteinsätzen ausgerückt. Vor allem der ruhende Verkehr stand dabei im Fokus. Also Falschparker. Das Amt funktioniert, sollte diese geballlte Präsenz unterstreichen. Vor allem die Grünen haben, wie berichtet, daran Zweifel. Weshalb sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende September mit einer Großen Anfrage vorstellig wurden. Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) brauchte fast eine Stunde Zeit für seine Antworten. Trotzdem...

Nach etwas mehr als einer Stunde wurde die Veranstaltung beendet. Ohne dass das eigentliche Thema überhaupt zur Sprache gekommen war. Geplant war am 8. Oktober im Jugendwiderstandsmuseum in der Galiläa-Kirche ein Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel "Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängen". Sigmar Gude vom Mieten- und Sozialberatungsträger Asum wollte darüber sprechen. Aber er kam nicht zu Wort. Die Galiläa-Kirche befindet sich an der Rigaer Straße. Die Straße hat...

Die Wahlen zum Parkrat für den Görlitzer Park konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Wie berichtet, hatten Interessierte die Möglichkeit, zwischen 20. und 27. September ihre Stimmen abzugeben. 1248 Menschen haben davon Gebrauch gemacht. Jede Wählerin, jeder Wähler konnte elf Stimmen vergeben. So viele Mitglieder hat der Parkrat. Für das Gremium hatten 53 Personen kandidiert. Die meisten Stimmen, nämlich 380, bekam Kora Cherno. Ihr folgen auf den nächsten zehn Plätzen Abdelkarim Assaf (340),...

Die Entscheidung war denkbar knapp. 15 Bezirksverordnete stimmten für das Anliegen, 14 dagegen. Dazu gab es sechs Enthaltungen. Riza Cörtlen war mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Wie schon in meiner Rede festgestellt, mit dem Antrag habe ich mehr erreicht, als die gesamte BVV in den vergangenen zwei Jahren." Was ebenso überspitzt war, wie das meiste, was Cörtlen als Vertreter der Satirepartei "Die Partei" im Bezirksparlament zum Besten gibt. Aber manchmal verbirgt sich hinter den Aussagen ein...

Die Idee finden eigentlich alle gut. Aber wie sie umgesetzt werden soll, darüber gibt es Differenzen. Dabei geht es besonders um das Wo und Wann. Die Rede ist von den künftigen Wohnungen für Geflüchtete im Bezirk. Etwa 1000 sollen auch in Friedrichshain-Kreuzberg unterkommen. Nach den Vorgaben des Senats an zwei Standorten. Nämlich an der Franz-Künstler- und Alten Jakobstraße sowie an der Ratiborstraße 14c-g. Wie mehrfach berichtet, stößt das auf Einwände. Sie betreffen vor allem die...

Die Besetzung im Haus Großbeerenstraße 17a hält zunächst an. Allerdings soll das nur für eine leerstehende Wohnung in dem Gebäude gelten. Und zwar mit einer Frist bis zum 14. Oktober. Diese Vereinbarung wurde nach Gesprächen zwischen der Eigentümerin, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), und den Besetzern vereinbart. Sie war auf Vermittlung der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger zustande gekommen. Wie berichtet, war das Objekt am 8. September okkupiert...

Das am 28.06.2018 im Abgeordnetenhaus verabschiedete Mobilitätsgesetz möchte die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen - Radfahrende und Fußgänger*innen – wieder verstärkt in den Blickwinkel der Berliner Verkehrspolitik rücken. Für konkrete Maßnahmen in diesem Sinne und für eine neue Lebensqualität in ihrem Kiez kämpft auch die Initiative "Autofreier Wrangelkiez" aus Kreuzberg. In ihrem Konzept fordern die Mitglieder eine Schließung der südlichen Wrangel-, ihrer sie kreuzenden Seiten- und der...

Am Eingang des Friedhofs der Märzgefallenen wurde am 3. September eine neue Dauerausstellung eröffnet. Sie beschäftigt sich mit der Revolution von 1918/19 in Deutschland. Ein Datum, das sich im November zum 100. Mal jährt. Als am 9. November 1918 der Kaiser und mit ihm alle weiteren Herrscherhäuser zum Abdanken gezwungen wurden und man die Republik ausrief, kam es in Berlin zu Kämpfen zwischen Arbeitern und Soldaten auf der einen und Militär, das noch immer auf der Seite der alten Staatsmacht...

Für den Görlitzer Park soll ein Parkrat gewählt werden. Bis 3. September können sich Kandidaten dafür melden. Die Abstimmung findet zwischen 20. und 27. September statt. Vorbereitet wird die Wahl vom Gründungsrat für den Parkrat und dem Bezirksamt. Auch eine Satzung gibt es inzwischen für das Gremium. Gleichzeitig wird das anstehende Votum als eine Art "Neuanfang" gesehen. Dieses Wort fiel mehrfach während einer Informationsveranstaltung am 20. August. Die Aufgabe des Parkrats: Er ist im besten...