Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei Mitgliedern. Dafür ist ein Ergebnis um die fünf Prozent nötig. tf

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Friedrichshain. Die Bewohner im Friedrichshainer Stimmbezirk 523 müssen am 18. September in ein anderes Wahllokal, als in ihrer Wahlbenachrichtigungskarte angegeben. Konkret betrifft das Wahlberechtigte in den Gebäuden Kopernikusstraße 7-15, Libauer Straße 1-11, Revaler Straße 6-8 und Warschauer Straße 55-64. Statt wie in der Benachrichtigung vermerkt in der bbw Akademie, Warschauer Straße 58, wählen sie jetzt im Dathe-Gymnasium, Helsingforser Straße 11. Die bbw Akademie habe erst nach dem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 26 500 Staatsangehörige aus Ländern der Europäischen Union sind im Bezirk für die BVV wahlberechtigt. Für sie sowie alle EU-Bürger, die in Berlin leben, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Europabeauftragten einen Wahlinformationsflyer herausgegeben. Er kann über die Website: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/eu-angegenheiten/aktuellesabgerufen werden. tf

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das Berliner Landgericht das Vorgehen am 22. Juni für rechtswidrig erklärt und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor rund drei Jahren beliefen sich die ausstehenden Forderungen an den Bezirk auf mindestens sechs Millionen Euro. Diese Summe konnte inzwischen reduziert und etwa im vergangenen Jahr rund eine Million eingetrieben werden. Aber das schnelle Begleichen fälliger Rechnungen soll künftig noch effektiver ablaufen. Ab 1. Januar 2017 gibt es dafür eine eigene Organisationseinheit, die bei der Bezirkskasse angesiedelt ist. Dafür wird eine zusätzliche Stelle geschaffen. Dort...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am Mittwoch, 17. August, geschlossen. Als Ursache dafür werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag aber zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Kreuzberg. Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat ein umfangreiches Material zur Vorbereitung der Berliner Wahlen am 18. September erarbeitet. Im aktuellen Themenraum der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) gibt es Hintergrundinformationen zu den großen Themen des Wahlkampfs: Mieten, Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik, innere Sicherheit, Islam und die Rolle populistischer Parteien. Die Besucher können mehr über Demokratie und Parteien erfahren. Außerdem findet schon am 9....

Prenzlauer Berg. Kürzlich berichteten wir, wann die Pankower Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, freigezogen werden sollen. Eine fehlte jedoch: die Halle in der Otto-Ostrowski-Straße 44. Das hat seinen Grund: „Sie befindet sich zwar auf Prenzlauer Berger Gebiet, wird aber von der Friedrichshainer Hausburg-Grundschule genutzt. Deshalb kümmert sich auch das dortige Bezirksamt um alle Angelegenheiten“, sagt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Auf Anfrage informierte nun der...

Kreuzberg. „Das Dragonerareal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden.“ Das hat der Bezirksvorsitzende der Linken, Pascal Meiser, gefordert. Der Senat dürfe dem Druck des Bundes nicht nachgeben. Er reagierte damit auf aktuelle Presseberichte. Demzufolge will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Dragonerareals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhalten. Bima-Vorstandssprecher Geib habe eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Friedrichshain. Mitte Juli war das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 wieder in die Schlagzeilen geraten. Diesmal ging es nicht um Randale oder Auseinandersetzungen mit der Polizei, sondern mehrere Medien hatten berichtet, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft das Haus kaufen soll. Ein anderes Gerücht wurde noch gestreut, dass ein Investor gesucht wird. Diese Gerüchte wurden vom Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers sofort dementiert. Davon sei ihm nichts bekannt. Über einen Verkauf des...