Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das Berliner Landgericht das Vorgehen am 22. Juni für rechtswidrig erklärt und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor rund drei Jahren beliefen sich die ausstehenden Forderungen an den Bezirk auf mindestens sechs Millionen Euro. Diese Summe konnte inzwischen reduziert und etwa im vergangenen Jahr rund eine Million eingetrieben werden. Aber das schnelle Begleichen fälliger Rechnungen soll künftig noch effektiver ablaufen. Ab 1. Januar 2017 gibt es dafür eine eigene Organisationseinheit, die bei der Bezirkskasse angesiedelt ist. Dafür wird eine zusätzliche Stelle geschaffen. Dort...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am Mittwoch, 17. August, geschlossen. Als Ursache dafür werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag aber zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Kreuzberg. Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat ein umfangreiches Material zur Vorbereitung der Berliner Wahlen am 18. September erarbeitet. Im aktuellen Themenraum der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) gibt es Hintergrundinformationen zu den großen Themen des Wahlkampfs: Mieten, Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik, innere Sicherheit, Islam und die Rolle populistischer Parteien. Die Besucher können mehr über Demokratie und Parteien erfahren. Außerdem findet schon am 9....

Prenzlauer Berg. Kürzlich berichteten wir, wann die Pankower Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, freigezogen werden sollen. Eine fehlte jedoch: die Halle in der Otto-Ostrowski-Straße 44. Das hat seinen Grund: „Sie befindet sich zwar auf Prenzlauer Berger Gebiet, wird aber von der Friedrichshainer Hausburg-Grundschule genutzt. Deshalb kümmert sich auch das dortige Bezirksamt um alle Angelegenheiten“, sagt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Auf Anfrage informierte nun der...

Kreuzberg. „Das Dragonerareal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden.“ Das hat der Bezirksvorsitzende der Linken, Pascal Meiser, gefordert. Der Senat dürfe dem Druck des Bundes nicht nachgeben. Er reagierte damit auf aktuelle Presseberichte. Demzufolge will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Dragonerareals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhalten. Bima-Vorstandssprecher Geib habe eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Friedrichshain. Mitte Juli war das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 wieder in die Schlagzeilen geraten. Diesmal ging es nicht um Randale oder Auseinandersetzungen mit der Polizei, sondern mehrere Medien hatten berichtet, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft das Haus kaufen soll. Ein anderes Gerücht wurde noch gestreut, dass ein Investor gesucht wird. Diese Gerüchte wurden vom Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers sofort dementiert. Davon sei ihm nichts bekannt. Über einen Verkauf des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auf die neue App Ordnungsamt Online greift das Ordnungsamt bisher noch nicht zurück. Grund seien noch Gespräche mit dem Personalrat, erklärte der zuständige Stadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Als Starttermin für den Einstieg nannte er Oktober. Über die App können Bürger Missstände, etwa illegal entsorgter Müll, melden, um die sich die Ordnungsämter dann kümmern sollen. Auch ob das passiert ist, kann verfolgt werden. tf

Kreuzberg. Beim Sommerfest auf dem Mehringplatz am 16. Juli hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein beobachtet, dass die Partei "Die Linke" an den Ständen Wahlkampfmaterial auslegte und auch in deren Gesprächen die Wahl ein Thema war. Wie, so wollte er in der BVV am 20. Juli wissen, vertrage sich das mit dem Neutralitätsgebot? Natürlich nicht, betonte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Allerdings wurde durch das Quartiersmanagement Mehringplatz keine unlautere Parteienwerbung...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...