Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain. Es wird viel über die Ereignisse rund um die Rigaer 94 gesprochen. Seit 21. Juli auch in einer Runde, zu der Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) eingeladen hatte. Zum ersten Treffen im Rathaus Friedrichshain seien etwa 40 Teilnehmer gekommen, sagte Herrmann danach. Anwohner und Mitglieder von Hausprojekten wären ebenso darunter gewesen wie Vertreter der Abgeordnetenhausparteien mit Ausnahme der CDU, die bereits im Vorfeld abgesagt hatte....

Friedrichshain-Kreuzberg. Pirat Michael Herbst verlangte kurz vor Schluss eine Auszeit. Grund: Der für diese Wahlperiode beschlossene Livestream aus der BVV sei nicht eingerichtet worden. Mit diesem Anliegen war er spät dran. Vor der Wahl am 18. September findet nur noch ein Zusammentreffen des Bezirksparlaments vier Tage zuvor statt. Aber sein Vorstoß markierte das vorgezogene Finale einer auch ansonsten harten und teilweise skurrilen Legislaturperiode, bei der die BVV noch einmal ein "Best...

Friedrichshain-Kreuzberg. In zwei Fällen hat der Bezirk bisher bei Immobilien in einem Milieuschutzgebiet sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Zuletzt, wie berichtet, in der Glogauer Straße 3. Dieses Einschreiten scheint sich so langsam zu einer Art Wunschkonzert zu entwickeln. Regelmäßig ist von Mietparteien zu hören, die für ihr Haus dasselbe Vorgehen verlangen. Manche werden auch gleich im Stadtplanungsausschuss vorstellig. So wie am 13. Juli die Bewohner der Wrangelstraße 21 und...

Kreuzberg. Anträge in der BVV sind manchmal etwas skurril. Den Spitzenplatz in dieser Kategorie sichert sich ein aktueller Vorstoß. Er kommt über das Open-Petition-Portal der Piraten und fordert das Einrichten eines Denkmals für den "Park-Drogendealer". Über die Plattform ermöglicht die Netzpartei Bürgern Anträge zu stellen, die sie dann meist im Bezirksparlament stellt. Der zum Dealer stammt vom dem in Berlin lebenden amerikanischen Konzeptkünstler Scott Holmquist, der das Vorhaben auch...

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe...

Friedrichshain. Seit Ende Juni ist das Haus Rigaer Straße 94 im Zentrum der Auseinandersetzungen. 300 Polizisten sorgten dafür, dass zwei Wohnungen in dem Gebäude geräumt und die Bauarbeiter dort geschützt wurden. Nach der Aktion kündigte die in und um das Haus beheimatete linksautonome Szene einen "heißen Sommer" und wahlweise einen "schwarzen Juli" an. Den martialischen Ankündigungen folgten Taten. Nahezu in jeder Nacht brennen irgendwo in Berlin Autos, gehen Scheiben zu Bruch, gibt es...

Kreuzberg. Ein Parkkoordinator und sogenannte Parkläufer. Umbauten in der Anlage und mehr Angebote, etwa im kulturellen Bereich. Das sind einige Ergebnisse des jetzt vorgelegten Handlungskonzepts Görlitzer Park. Das 70 Seiten starke Werk ist das Resultat eines einjährigen Diskussionsprozesses, zu dem sich eine AG Görlitzer Park regelmäßig getroffen hatte. Was davon umgesetzt werden kann, muss sich aber erst noch zeigen. Die Probleme in der Grünanlage sind bekannt. Drogenhandel, Kriminalität,...

Eine Veranstaltung vor Kurzem im Rathaus Kreuzberg. Die Tür öffnet sich und zunächst erscheint ein stämmiger Mann, der unschwer als Sicherheitskraft zu erkennen ist. Ihm folgt ein Kollege und zwischen den beiden bewegt sich Cansel Kiziltepe. Das Leben der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg hat sich seit der Armenien-Resolution ziemlich verändert – ebenso wie das von zehn weiteren Parlamentsmitgliedern mit türkischen Wurzeln. Darüber und wie sie damit umgeht, sprach sie mit...

Kreuzberg. Der Wahlkampf kommt so langsam in Schwung. Und eine wichtige Zielgruppe sind dabei die Jung- und Erstwähler. Gerade an sie richtet sich die Veranstaltungsreihe "It's Your Choice", die vom Abgeordnetenhaus und der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wird. Politiker der im Landesparlament vertretenen Parteien touren dabei durch Schulen und stellen sich den Fragen der Schüler. Am 20. Juni geschah das im Oberstufenzentrum Handel an der Wrangelstraße. Mit 400 Teilnehmern war...

Friedrichshain. Am 22. Juni rückten 300 Polizisten zu einem erneuten Einsatz in der Rigaer Straße 94 an. Anlass für das Großaufgebot war die Bitte der Hausverwaltung um Amtshilfe. Bauarbeiter wären beleidigt und bedroht worden. Konkret ging es vor allem um das Räumen von zwei leerstehende Wohnungen. Eine davon wurde bisher von den linksautonomen Bewohnern der Rigaer 94 als Kneipe "Kaderschmiede" genutzt, für die es keine Gaststättenerlaubnis gibt. Laut Hausverwaltung sollen Flüchtlinge in die...

Kreuzberg. Der Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Herberge für mehr als 100 Flüchtlinge werden. Wann das passieren soll, ist aber erneut fraglich. Denn am 22. Juni hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eine Entscheidung bis zum September vertagt. Sie solle nicht kurzfristig über das Knie gebrochen werden, hieß es danach. Möglicherweise werde der Standort erneut als Schule gebraucht. Der Hauptausschuss...

Friedrichsfelde. Lolek und Bolek heißen die zwei Takin-Kälbchen, die im März im Lichtenberger Tierpark geboren wurden. Nun erhalten Sie prominente Patinnen, und zwar die Bürgermeisterin aus Lichtenberg sowie aus Friedrichshain-Kreuzberg. Die beiden Sichuan-Kälbchen sind nicht zufällig nach den Brüdern der polnischen Zeichentrickserie "Lolek und Bolek" benannt. Denn Lichtenberg pflegt gleich zwei Städtepartnerschaften in Polen. Zum einen mit dem Bezirk Białołeka der Hauptstadt Warschau, zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Brandbrief der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat für Aufregung gesorgt. Darin verweist sie auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Software für die Berlin-Wahl im September. Michaelis-Merzbachs Hilferuf, adressiert an die beiden Innenstaatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski (beide CDU), ließ zumindest den Schluss zu, dass die Stimmabgabe gefährdet sei. Wobei die Landeswahlleiterin aber so anscheinend nicht verstanden werden wollte. In...

Friedrichshain-Kreuzberg. Über die "aktuellen Herausforderungen" des Ordnungsamtes wollte sich der zuständige Ausschuss am 14. Juni informieren. Dabei wurde er mit einem erheblichem Ärger konfrontiert. Bei der Sitzung im Amt in der Petersburger Straße berichteten die Mitarbeiter von den täglichen Erlebnissen im Außendienst. Kaum ein Tag vergehe ohne verbale und häufig auch körperliche Attacken. Selbst bei geringen Ordnungswidrigkeiten würden viele Leute ausrasten. Oft erhielten die Angreifer...