Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vorstoß für einen regulierten Verlauf von Cannabisprodukten in Friedrichshain-Kreuzberg ist vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zurückgewiesen worden. Das gab Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) am 5. Oktober bekannt. Das Amt begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Antrag mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar sei. Es sei deshalb auch der falsche Adressat, weil eine Veränderung nur vom Gesetzgeber ausgehen...

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls die Ansicht, dass das ehemalige Schulgebäude keine öffentliche...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Vergangenheit sorgten Haushaltsberatungen oft für heftige Debatten. In diesem Jahr sind sie weitgehend ausgeblieben. Der wichtigste Grund dafür: Im Etatplan für die Jahre 2016 und 2017, den die BVV am 23. September verabschiedete, müssen keine einschneidenden Einsparungen vorgenommen werden. Dass der Bezirk einigermaßen entspannt auf seine Kassenlage blicken kann, liegt vor allem an höheren Einnahmen. Allein die Parkraumbewirtschaftung soll jährlich etwa 1,5...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...

Kreuzberg. Die Trauerfeier für den ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Günter König findet am Montag, 5. Oktober im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21 statt. Beginn ist um 18 Uhr. Ausrichter sind die BVV und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der anhaltende Flüchtlingsstrom macht die Suche nach Unterkünften immer schwieriger. In Friedrichshain-Kreuzberg sollen deshalb auch Privatgebäude beschlagnahmt werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne für die BVV am 23. September. Konkret haben sie das Quartier „Riehmers Hofgarten“ zwischen Yorck- und Hagelberger Straße im Visier. Dort stehen teilweise schon seit Jahren zahlreiche der rund 200 Wohnungen leer. Bei einer Beschlagnahme würde an den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Grüne hat am 14. September turnusmäßig ihren Vorstand gewählt. Dabei wurden die beiden Vorsitzenden Paula Rieser und Jonas Schemmel in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer in der Fraktionsführung sind Fatos Topac, Sarah Jermutus und Julian Schwarze. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Strom von Flüchtlingen nach Deutschland reißt nicht ab. Bis zu 1000 kommen an manchen Tagen nach Berlin. Im Bezirk wurde jetzt eine Task Force gebildet, um die Aufnahme zu organisieren. Das bedeutet, es werden weitere Unterkünfte auch in Friedrichshain-Kreuzberg gebraucht. Bisher gibt es im Bezirk sechs Aufnahmestellen für Flüchtlinge, eine davon, wie berichtet, für unbegleitete Minderjährige. Weitere werden hinzukommen. Auf eine Abfrage des Senats nach...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Neukölln. In aller Eile ist die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192 in der Nacht zum 8. September als Notunterkunft hergerichtet worden. Rund 150 Flüchtlinge haben hier ein Obdach gefunden. Gegen Mittag des 8. September sind die ersten Asylsuchenden, die Berlin mit dem Zug aus Österreich und Süddeutschland erreicht haben, ankommen. Viele von ihnen stammen aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und Sri Lanka. Am Morgen des 9. September sagte Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Flüchtlingsstrom nach Berlin reißt nicht ab. Und unter den vielen Menschen, die jeden Monat in die Stadt kommen, erfordert eine Gruppe ganz besondere Aufmerksamkeit. Nämlich Kinder und Jugendliche. Häufig handelt es sich bei ihnen um sogenannte unbegleitete Minderjährige. Also Heranwachsende, die zumindest nach eigenen Angaben jünger als 18 Jahre sind und allen Anschein nach ohne Eltern oder andere Erwachsene auf die Flucht gegangen sind. Nach den jüngsten Zahlen...

Kreuzberg. Wegen einer Bombendrohung musste am 25. August die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße zeitweise geräumt werden. Die Drohung war telefonisch eingegangen. Sie erwies sich als Fehlalarm. Zuvor waren die Sozialdemokraten nach Angaben von Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit zahlreichen menschenverachtenden Anrufen und E-Mails von Rechtsradikalen konfrontiert worden. Nach den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hatte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auszubildende des Bezirksamtes halten sich vom 21. bis 25. September in der Partnerstadt Wiesbaden auf. Sie sollen dort den Verwaltungsaufbau einer Kommune in einem Flächenstaat kennen lernen, die in diesem Fall auch gleichzeitig Hauptstadt eines Bundeslandes ist. Im Oktober kommen die Azubis aus Wiesbaden zum Gegenbesuch. Der Austausch wurde bereits in den 1980er Jahren mit dem damaligen Bezirk Kreuzberg initiiert. Er fand ab Mitte der 90er Jahre lange Zeit wegen...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Kreuzberg. Seit Ende März gilt im Görlitzer Park eine Null-Toleranz bei Drogenbesitz. Wer auch nur mit einer geringen Menge Haschisch oder Marihuana erwischt wird, macht sich strafbar. Verschwunden sind die Dealer deshalb nicht. Rückt die Polizei an, nehmen sie Reißaus in die benachbarten Straßen. Gleichzeitig hat sich die Szene teilweise in die Umgebung, sowie an andere Orte verlagert. Etwa auf das RAW-Gelände, wo es aktuell nicht nur wegen den Drogenhändlern eine Menge Ärger gibt. Das...