Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich für eine Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Hanfparade am 8. August forderte sie eine „Entkriminalisierung von Cannabis“. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg werde sehr deutlich, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Die Grünen fordern eine andere Drogenpolitik. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen die Idee einer kontrollierten Abgabe von Cannabis. „Ein ‚Weiter so‘ in der...

Kreuzberg. Vom 4. bis 6. September ist auf dem Blücherplatz ein großes Festival gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geplant. Es gibt ein politisch-künstlerisches Bühnenprogramm, Diskussionen, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen, Workshops und ei Kinderprogramm. Auf dem dritten Festival gegen Rassismus sollen rassistische Strukturen aufgedeckt und der Widerstand dagegen sichtbar gemacht werden. Das Festivalbündnis gegen Rassismus will eine Plattform bieten, auf der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt bittet die Einwohner, die Straßenbäume zu wässern, damit diese die Hitze ohne Schäden überstehen. Die Gärtner aus dem Grünflächenbereich sind im Moment fast ausschließlich mit Wässerungsarbeiten in den Parkanlagen beschäftigt. In Kreuzberg sind neben dem Viktoriapark und dem Görlitzer Park auch jüngere Bäume am Görlitzer Ufer und am sogenannten Studentenbad betroffen. Ebenso werden viele Neupflanzungen an Straßen mit Wasserwagen versorgt. Das...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum vergangenen Jahr waren viele Debatten im Bezirksparlament eher langweilig. Es gab zwar einige Aufreger, vor allem das Dauerthema Gerhart-Hauptmann-Schule. Ansonsten herrschte vor allem zwischen den Grünen und der SPD weitestgehend Konsens. Das hat sich inzwischen geändert. Gerade diese beiden Parteien, eigentlich in einer Zählgemeinschaft und damit einer Art Koalition miteinander verbunden, geraten mittlerweile regelmäßig aneinander. Und auch die Linken,...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Friedrichshain. Mehrere Friedensbewegungen haben am Donnerstag, 6. August, um 18 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain eingeladen. Damit soll an die amerikanischen Atombomben-Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 erinnert werden. Die zwei US-Atombomben forderten sofort über 200 000 Opfer. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen sterben immer noch Menschen an den Atomstrahlen. Das Bezirksamt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt habe derzeit finanzielle Ausstände in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro. Dazu komme eine ungefähr noch einmal so hohe Dunkelziffer. Diese Bestandsaufnahme machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) vor knapp zwei Jahren. Den schlummernden Geldschatz wollte sie zumindest teilweise heben und hat deshalb ein sogenanntes Forderungsmanagement installiert. Es soll in den Ämtern nach offenstehenden Geldbeträgen fahnden und das gesamte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kunden der Bürgerämter, die nicht im Besitz einer EC- oder Girocard sind, können unter Umständen ihre Gebühren auch bar bezahlen. Das erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine entsprechende Anfrage seines Parteifreundes Lothar Jösting-Schüßler. Die Entscheidung darüber liege allerdings bei der Leitung der Zahlstelle und soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Wie berichtet hatten die Bürgerämter im Juni auf eigentlich ausschließliche Kartenzahlung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Aktuell sucht der Bezirk fünf sogenannte Trainees, die in verschiedenen Ämtern eingesetzt werden sollen. Zum Beispiel im Finanz- und Personalservice, dem Schul- und Sportamt sowie im Hochbaubereich, neudeutsch Facility Management. Die Bewerber müssen über einen abgeschlossenen Bachelor-Studiengang verfügen. Entweder im Bereich Verwaltung und Recht, beziehungsweise Wirtschaft und Recht mittels Abschluss an der TH Wildau, öffentliche Verwaltung an der Hochschule für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die im vergangenen Jahr erschwerte Zweckentfremdung von Wohnungen zu Ferienappartements zeigt im Bezirk erste Ergebnisse. Nach Angaben von Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) konnten inzwischen 117 bisherige Touristendomizile wieder für den regulären Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden. In 87 Fällen sei das nach einer Beratung ohne ein längeres Amtsverfahren passiert. Bei den restlichen 30 wurde ein unmittelbarer Verwaltungszwang – konkret: das Eröffnen eines...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Friedrichshain. Am Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, soll ein Briefkasten angebracht werden, der auch außerhalb der Öffnungszeiten der Rathaus-Passage zugänglich ist. Das fordert ein Antrag des fraktionslosen Bezirksverordneten Felix Just. Bürger sollten auch dort rund um die Uhr ihre Post einwerfen können, meint er. Im Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße ist das bereits möglich.tf

Neukölln. Der Senioren-Schutzbund Graue Panther ruft am 9. Juli zu einem Trümmerfrauen-Gedenktag auf. Er soll an die Frauen erinnern, die Deutschland beim Wiederaufbau halfen die von denen etliche in Armut leben müssen, weil ihre Arbeit bisher nirgends entsprechend gewürdigt wurde. Treffpunkt ist um 11 Uhr der Hermannplatz, von wo aus ein Marsch zum Ehrenmal einer Trümmerfrau in der Hasenheide führt. Dort wird es um 12 Uhr eine Gedenkrede geben. Eingeladen sind einige Politiker, darunter auch...