Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Milieuschutzgebieten soll das Umwandeln von Gewerberaum zu Wohnungen erschwert werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke. Gegen den Zuwachs an Wohnungen sei zwar weiter nichts einzuwenden, meinte deren Sprecher Lothar Jösting-Schüßler im Wirtschaftsausschuss. Damit einhergehen dürfe aber nicht ein völliges Ausdünnen von Gewerbeflächen, „sonst werden wir hier vielleicht in einigen Jahren Probleme bekommen.“ Ganz verbieten will zwar auch die Linke...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eines der umstrittensten Vorhaben des Bezirks steht vor seiner entscheidenden Hürde: Die Forderung nach einem Modellprojekt zur teilweisen Freigabe von Cannabis.Für dieses allgemein unter dem Stichwort „Coffeeshop“ laufende Projekt soll Ende Juni der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht werden. Er werde sich vor allem auf die Themen Jugend- und Gesundheits- sowie Verbraucherschutz konzentrieren, erklärte Bürgermeisterin Monika...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wird es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV im Herbst 2016 nur noch fünf statt bisher sechs Wahlkreise geben. Begründet wird das mit der Bevölkerungsentwicklung. Zwar gibt es auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohnerzuwachs, er fällt aber geringer aus, als etwa in Mitte, wo es einen zusätzlichen Wahlkreis geben wird. Auch Neukölln bekommt ein weiteres Abstimmungsgebiet, dafür Tempelhof-Schöneberg ebenfalls eines weniger. Wie der...

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...

Kreuzberg. Zu den aktuellen Debatten über die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle gibt es am Dienstag, 23. Juni eine Diskussionsrunde im BKA-Theater, Mehringdamm 34. Eingeladen ist dazu auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er trifft dort auf den Schauspieler Georg Uecker , Regisseur Falk Richter und Bertold Höcker, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Stadtmitte. Beginn ist um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 18 Euro. Die Veranstaltung wird...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Arbeitslosenquote im Bezirk betrug im Mai 11,7 Prozent. Das ist die niedrigste Zahl seit der Fusion von Friedrichshain und Kreuzberg im Jahr 2001. Im April waren es noch 12,7 Prozent. Trotz dieser positiven Entwicklung liegt Friedrichshain-Kreuzberg noch immer unter dem Berliner Durchschnitt von aktuell 10,8 Prozent. Bundesweit waren es 6,3 Prozent. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Am Boxhagener Platz soll eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne in der BVV, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird.Bei ihrem Vorstoß orientiert sich die Bündnispartei an dem Beispiel aus dem Nachbarbezirk Pankow. Dort wurde Ende Mai in der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg eine solche Spielstraße eingerichtet. Jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr ist die Straße für Autos gesperrt....

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den beiden Bürgerämtern in den Rathäusern Friedrichshain und Kreuzberg, Frankfurter Allee 35/37 beziehungsweise Yorckstraße 4-11, wird am 15. Juni auf ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Die Gebühren können dann nur noch mit der EC- oder Girocard entrichtet werden. Gleiches gilt ab 22. Juni auch für das Standesamt in der Schlesischen Straße 27A. Im neuen Ausbildungsbürgeramt, ebenfalls Schlesische Straße 27A, wird bereits seit Wiedereröffnung...

Friedrichshain. Ab 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Sie besagt unter anderem, dass der Preis bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Vor der Einführung wollte mancher Vermieter anscheinend ein letztes Mal einen kräftigen Aufschlag einstreichen. Ein besonders gravierendes Beispiel dafür gab es in der Straße der Pariser Kommune. Dort verlangte ein Immobilienunternehmen für eine 74 Quadratmeter große Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung 1135 Euro netto...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zwischen dem 1. und 19. Juni bleibt die Elterngeldstelle im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ein weiteres Mal geschlossen.Zuletzt gab es dort vom 20. bis zum 30. April keine Sprechzeiten, davor außerdem im November 2014. Der Grund ist immer der gleiche: Wegen der zahlreichen Eingänge kommen die Mitarbeiter mit der Bearbeitung nicht hinterher. Jeden Monat gibt es mehr als 500 neue Anträge. In der Elterngeldstelle sind derzeit statistisch exakt 6,27...

Friedrichshain. Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann ruft die Bewohner in seinem Wahlkreis auf, ihm Hinweise für zusätzliche Mülleimerstandorte im öffentlichen Straßenland zu geben. Möglich ist das für das gesamte Gebiet von der Halbinsel Stralau bis zur Weberwiese. An einer Stelle hat die BSR nach einer Intervention von Heinemann inzwischen bereits zwei neue Abfallkörbe installiert: links und rechts der Tram- und Bushaltestelle Neue Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Frankfurter Tor. Die Vorschläge...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Friedrichshain. Am Dienstag, 2. Juni, findet im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums, Helsingforser Straße 11-13, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Milieuschutzgebiet rund um die Weberwiese statt. Beginn ist um 19 Uhr. Thema des Abends sind auch die bisherigen Erfahrungen in bereits bestehenden Milieuschutzgebieten im Bezirk. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...