Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Berlin. Die Berliner Schulpate gGmbH hat drei weitere Grundschulen in das Programm „Abenteuer Beruf“ aufgenommen: die Grundschule am Nordhafen in Mitte, die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule in Charlottenburg und die Silberstein-Grundschule in Neukölln. Damit können mehr Berliner Grundschulkinder frühzeitig auf die spätere Berufsorientierung eingestimmt werden. Seit dem Start des Programms 2013 haben sich mehr als 500 Unternehmen, Betriebe und Freiberufler/innen als Berufspaten engagiert und...

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Der Bezirksschülerausschuss (BSA) Marzahn-Hellersdorf dient der Wahrnehmung der Schülerinteressen im Bezirk. Für dieses Schuljahr wurde am 29. September ein neuer Vorstand gewählt. Er stellte zugleich Forderungen ans zukünftige Bezirksamt. Vorsitzender des fünfköpfigen Gremiums ist der bereits sehr erfahrene Jeremy Jarsetz (19) von der Rudolf-Virchow-Oberschule. Er ist auch als Innenreferent und stellvertretender Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin aktiv. Seine Vision sei es,...

Bei der Wahl am 26. September ist es in fast jedem zehnten Wahllokal in Berlin zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf ist einer von zweien, wo diese mandatsrelevant sein könnten. Denn die Unregelmäßigkeiten könnten beispielsweise bedeuten, dass durch einen Wahlfehler das Ergebnis verändert und das Direktmandat eigentlich ein anderer Kandidat gewonnen hätte. In Wahlkreis 1 hatte sich bei der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus der AfD-Kandidat Gunnar Lindemann mit...

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

Marzahn. Die Ausstattung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße soll verbessert werden. Darauf drängt die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD. In einem Beschluss auf ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen fordert sie das Bezirksamt auf, sich mit Nachruck für einen komplett barrierefreien und familienfreundlichen Umbau einzusetzen. Derzeit ist der Bahnhof nur über eine Seite zum Wohngebiet barrierearm über eine Rampe erreichbar. Zum Otto-Rosenberg-Platz gelangt man nur über eine...

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (beide SPD) verleihen am 4. Oktober im Festsaal des Roten Rathauses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin. Deutschlands Staatsoberhaupt bekommt die Auszeichnung für „seinen Einsatz für Demokratie und sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern“, so Michael Müller. Frank-Walter Steinmeiers Amtsführung als Bundespräsident sei...

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

Marzahn. Ende kommenden Jahres soll der Umbau des Marzahner Knotens, der Querung der Landsberger Allee und der Märksichen Allee, beginnen und mindestens sieben Jahre dauern. Die Linkspartei hält dem Senat nun vor, bei den Planungen nicht die weitere Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen. In einer Mitteilung verlangen die Abgeordneten Manuela Schmidt und der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg, dass der Senat den Einschluss...

Marzahn-Hellersdorf. Am Montag, 27. September, bleiben die Ämter und Dienststellen der bezirklichen Verwaltung geschlossen. Die allgemeinen Sprechstunden finden an diesem Tag nicht statt. Das Bezirksamt begründet dies damit, dass die Mehrheit der Beschäftigten der Verwaltung am Vortag mit der Durchführung und dem Auszählen der Wahlen und des Volksentscheids beschäftigt war. Nur, wer im Vorfeld bereits individuelle Termine vereinbart hat, kann die Dienststellen am 27. September aufsuchen. Von...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Berlin. Der Senat hat für das Personal an den Grund-, weiterführenden und beruflichen Schulen für die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien insgesamt 520 000 FFP2-Masken und 520 000 OP-Masken zur Verfügung gestellt. Grundlage der Berechnung waren 52 000 Personen, die jeweils zehn FFP2- und OP-Masken bekommen haben. „Dabei wurde von einem Bedarf pro Person von einer Maske pro Woche ausgegangen“, so Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Mario...