Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Zum Jahreswechsel kam das Aus für drei Roma-Projekte. Das Bezirksamt hat die Beantragung von Fördermitteln verschlafen. Die Vereine M3, Kiek in und Babel betreuen die Projekte. Sie wurden vom Bezirksamt noch vor Weihnachten informiert, dass die erst 2015 begonnenen Roma-Projekte nicht weitergeführt werden können und die Mitarbeiter zu entlassen sind. „Das ist ein gewaltiger Rückschritt bei der Integration der Roma“, sagt Stephan Fischer, Vorsitzender des Vereins M3, der das...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund der Einführung einer neuen IT-Anwendung bleiben die Bürgerämter im Januar an vier Tagen komplett geschlossen. Am Donnerstag und Freitag, 14. und 15. Januar, werden die Mitarbeiter zunächst geschult. Am Freitag, 22. Januar, und am Montag, 25. Januar, erfolgt die Umstellung der Bürgerämter auf die neue Computersoftware. hari

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Hellersdorf. Das Bezirksamt soll bis Mai 2016 ein Gestaltungs- und Entwicklungskonzept für die Hönower Weiherkette vorlegen. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass sich die Bedingungen in der Weiherkette in den zurückliegenden Jahren erheblich verändert haben. Die Teiche und Pfuhle in dem Landschaftsschutzgebiet sind mangels Regen weitgehend trockengefallen. Es bedürfe neuer Überlegungen, um es für die Naherholung zu erhalten. hari

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt nimmt wieder Meldungen und Beschwerden über Müllhaufen, Lärmbelästigungen oder Falschparker online entgegen. Die Meldungen können nicht nur über einen PC, sondern auch über ein Smartphone eingegeben werden. Anschließend lässt sich der Stand der Bearbeitung solcher Anliegen durch das Ordnungsamt im Internet verfolgen. Das Ordnungsamt bot bis Anfang Juli 2015 bereits einen ähnlichen Dienst unter dem Namen „Maerker“ an. Dieser wurde eingestellt, weil die...

Marzahn. Das Bezirksamt soll 2016 mit einer größeren Veranstaltung der Verfolgung der Sinti und Roma während der Nazizeit gedenken. Anlass ist der 80. Jahrestag der Errichtung des Internierungslagers nahe des heutigen S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße. Die Gedenkveranstaltung soll öffentlich sein und in dessen Vorbereitung soll der Landesverband der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg einbezogen werden. So sieht es ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der vom Ausschuss für Kultur und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Sportamt und die Vereine stehen wegen der Suche nach Flüchtlingsunterkünften unter Druck. Der Winter kommt und weitere feste Unterkünfte werden benötigt. „Die bisher vom Senat beschlagnahmten Sporthallen werden wahrscheinlich nicht die letzten sein“, sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Er befürchtet, dass der Senat in naher Zukunft auch Schulsporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Bisher habe der Bezirk einen solchen Schritt vermeiden können, erklärt der...

Marzahn. Der Verein Straßenkinder hat mit seinem Projekt „Vielfalt als Chance“ den zweiten Platz beim diesjährigen Wettbewerb um den Hauptstadtpreis des Vereins Initiative Haupstadt gewonnen. „Vielfalt als Chance“ im Kinder- und Jugendhaus Bolle in der Hohensaatener Straße 20 fördert das Zusammenleben von deutschen und Kindern mit Migrationshintergrund und macht den Kindern Bildungs-, Sport- und Freitzeitangebote. Als Preisgeld erhält der Verein 5000 Euro. Mehr Infos auf www.strassenkinder-ev....

Marzahn. Die Volkssolidarität hat ihre zweite Notunterkunft für Flüchtlinge Anfang Dezember in Marzahn-Mitte übernommen. Sie befindet sich in der Turnhalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und ist für 100 Flüchtlinge ausgelegt. Eine weitere Notunterkunft betreibt die Volkssolidarität im Bezirk seit September in der Bitterfelder Straße 13. Hier leben inzwischen rund 300 Menschen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule, Alice-Salomon-Platz 5, zeigt eine Ausstellung über Flüchtlinge. In Bild und Text werden auf 14 Tafeln öffentlich geförderte Projekte für Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Ländern dargestellt. Hierbei handelt es sich um Zeichnungen, Theateraufführungen, Kurzfilme oder Aktivitäten im Internet. Die Ausstellung ist bis zum 11. Dezember von Mo bis Do 10-18, Fr 10-19, Sa 10-14 Uhr zu sehen. Mehr Infos unter asurl.de/12sf. hari

Mahlsdorf. Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat einen sogenannten Stolperstein vor dem Haus Bergedorfer Straße 187, verlegt. Hier wohnte Heymann Saloschin. Er wurde am 1. November 1941 im Konzentrationslager Sachsenhausen umgebracht und auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt. Bei den „Stolpersteinen“ handelt es sich um Erinnerungstafeln aus Messing, die in die Gehwege vor den Wohnungen von Nazi-Opfern eingelassen werden. Der neue Stolperstein wurde auf Initiative einer Gruppe von...

Marzahn. Das Bezirksamt will das Haus der Befreiung, Landsberger Allee 563, verkaufen. Es ist eines der Häuser, die von sowjetischen Truppen im April 1945 zuerst erreicht wurden und steht unter Denkmalschutz. In dem Haus war bis Herbst 2014 die Erziehungs-und Familienberatung des Bezirks untergebracht. Wegen der schlechten Bausubstanz galt es nicht mehr als standsicher. Die Instandsetzung hätte rund 600 000 Euro gekostet. Die Sanierung über eine Stiftung oder über Fördermittel erscheint nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bestimmte seine Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die derzeitige Kreisgeschäftsführerin Cordula Streich. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Nickel von Neumann, Vorsitzender der BVV-Fraktion. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern liess sich nicht wieder aufstellen. hari

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...