Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Wer in diesen Wochen die Bürgerämter aufsucht, muss lange Wartezeiten inkaufnehmen. Der Andrang hat unterschiedliche Gründe. Anfang Juli war bekannt geworden, dass private Anbieter Sprechzeiten in den Bürgerämtern für Kunden recherchieren und gegen Geld verkaufen. Wer sich zum Beispiel in der Stadt anmelden oder einen Personalausweis beantragen will, konnte mit einem gekauften Termin auf www.buergeramt-termine.de die Wartezeit verkürzen. Zwischen 25 und 48 Euro kostete die...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt muss bis 2021 rund 500 Mitarbeiter neu einstellen. Der Grund dafür ist die hohe Zahl an Mitarbeitern, die kurz vor dem Ruhestand stehen und in den nächsten sechs Jahren in Rente gehen werden. Um keine zu großen Personallücken entstehen zu lassen, sollen laut einem vom Bezirksamt beschlossenen Konzept alle Abteilungsleiter ab Januar vorausschauend auf Personalsuche gehen. Es soll mehr ausgebildet werden und eigene Azubis oder Praktikanten sollen verstärkt auf...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Marzahn. Das Landesamt für Soziales veranstaltet am Freitag, 10. Juli, von 16 bis 19 Uhr einen Tag der offenen Tür im neuen Flüchtlingsheim, Blumberger Damm 163/165. Anwohner und andere Bürger können sich einen Einblick verschaffen, wie die Flüchtlinge in dem Containerdorf untergebracht sein werden. Die letzten Bauarbeiten sollen bis dahin abgeschlossen sein. Die ersten Asylbewerber sollen ab Montag, 13. Juli, in die neue Unterkunft einziehen. Bis zu 400 Asylbewerber sollen hier wohnen. Es ist...

Biesdorf. Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) lädt am Sonntag, 28. Juni, zu einem politischen Frühschoppen in das Stadtteilzentrum Biesdorf ein. Kittler ist seit den Berliner Wahlen im September 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie gehört dem Petitionsausschuss an, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und ist Bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Der politische Frühschoppen im Stadtteilzentrum, Alt-Biesdorf 15, beginnt um 10.30 Uhr. Um Anmeldung im Stadtteilzentrum...

Marzahn-Hellersdorf. Die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik ruft Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk zur Teilnahme am Plakatwettbewerb „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf“ auf. Unter dem Titel des Wettbewerbs findet Anfang September auf dem Alice-Salomon-Platz ein Fest statt. Die Gewinner des Plakatwettbewerbes bekommen Konzertkarten und werden zu einer Party eingeladen. Die Entwürfe sind bis zum 16. Juli bei der Stiftung SPI, Drehscheibe Kinder- und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll älteren, kranken oder behinderten Menschen die Leistungen der Bürgerämter an einzelnen Tagen auch direkt in den Siedlungsgebieten anbieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Standorte wie Stadtteilzentren, Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen zu prüfen. Seit der Schließung des Bürgeramtes am S-Bahnhof Mahlsdorf im Jahr 2012 müssen Mahlsdorfer und Kaulsdorfer zu den verbliebenen Bürgerämter am Elsterwerdaer Platz, in...

Marzahn. An der Flämingstraße/Ecke Wittenberger Straße könnte ein weiteres Flüchtlingsheim entstehen. Auf der Fläche befand sich zuletzt eine Kita. Der Standort wird allerdings noch auf seine Eignung durch das Landesamt für Soziales geprüft. Die Entscheidung über den Bau eines Flüchtlingsheims an dieser Stelle ist noch nicht gefallen. Während der zurückliegenden Wochen waren in Marzahn-NordWest handgeschriebene Zettel aufgetaucht, auf denen bereits der Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge an...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt lässt am Sonnabend, 20. Juni, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden hissen. Es will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die Flagge in den Farben des Regenbogens ist hier Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung und wird im Vorfeld der Christopher Street Day Parade in Berlin aufgezogen. Die Dienstgebäude im Bezirk sind das Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, das alte Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, und das Jugend- und Sozialamt, Riesaer...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Hellersdorf. Die Parchimer Straße soll an der Ecke Ludwigsluster Straße eine Straßenbeleuchtung bekommen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Das Bezirksamt soll sich dazu mit der Vattenfall Europe Netzservice GmbH in Verbindung setzen. Das Unternehmen ist laut Vertrag mit dem Senat zuständig für die Berliner Straßenbeleuchtung. In der Begründung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages heißt es, dass auf dem Gehweg bisher keine Straßenlaternen stehen. Zwischen...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Kaulsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Anwohner der Uckermarkstraße vor Durchgangsverkehr schützen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Uckermarkstraße zwischen Iselbergstraße und Grottkauer Straße sinnvoll ist. Die schmale Anliegerstraße wird laut der SPD-Fraktion gern von Anwohnern der benachbarten Großsiedlung als Abkürzung genutzt. Sie fahren über die Uckermarkstraße und Iselbergstraße in Richtung Mahlsdorf, um die...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...