Marzahn-Hellersdorf - Politik

Kaulsdorf. Der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mätz lädt ein zur Bürgersprechstunde. Sie findet am Donnerstag, 9. April, 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 65 48 70 30 statt. Mätz ist stellvertretender Vorsteher der BVV und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Harald Ritter / hari

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Hellersdorf. Die SPD des Bezirks unterstützt die Stadtbaumkampagne des Berliner Senats. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf und der Abgeordnete Sven Kohlmeier spendeten einen Stadtbaum Gemeinsam mit SPD-Bürgermeister Stefan Komoß pflanzte er am Montag, 16. März, vor dem Haus Lily-Braun-Straße 5 eine Platane. Es kostet 1200 Euro einen Baum zu pflanzen und die ersten drei Jahre besonders zu pflegen. Spender brauchen nur 500 Euro zu zahlen. Der Senat gibt 700 Euro dazu. Der Senat hat die Kampagne...

Marzahn. Der Verein "Starke Familie" lädt am Donnerstag, 2. April, zu einem Gespräch über das geplante Containerdorf für Flüchtlinge ein. Es soll bis zum Sommer in der Schönagelstraße gebaut werden. Fragen können vorab anonym im Internet auf marzahner.container.dialog.starkefamilie.net gestellt werden. Die Veranstaltung in den Räumen des Vereins, Marzahner Promenade 40, beginnt um 17 Uhr. Aktive Rechtsextremisten sind von der Teilnahme ausdrücklich ausgeschlossen. Mehr Informationen gibt es auf...

Marzahn. Die Erich-Weinert-Bibliothek, Helene-Weigel-Platz 4, bietet ein Energiesparpaket des Umweltbundesamtes zur Ausleihe an. Es besteht aus einem Strommessgerät, einem Verlängerungskabel mit Ein- und Ausschalter, einer ausführlichen Bedienungsanleitung sowie Tipps zum Energiesparen. Das Messgerät braucht nur zwischen dem zu untersuchenden Gerät und der Steckdose angebracht zu werden. Mit ihm können die jährlichen Kosten eines Elektrogerätes ermittelt werden. Die Ausleihe ist nur nach...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kulturamt will Künstlern auf seinem Internetportal die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Diese Datenbank soll im Frühjahr dieses Jahres starten. Es ist vorgesehen, alle künstlerischen Sparten und Gattungen, von der Bildenden und der Darstellenden Kunst bis zu Design und Fotografie online darzustellen. Voraussetzung ist, dass die Künstler ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt im Bezirk haben und ihre Kunst beruflich betreiben. Mehr Informationen auf...

Marzahn-Hellersdorf. Am östlichen Stadtrand entsteht in den nächsten Jahren wohl kein Kombibad. Das scheint nach dem vom Senat beschlossenen neuen Bäderkonzept festzustehen.Marzahn-Hellersdorf ist damit einer der Verlierer der Diskussion um die Entwicklung der Bäderlandschaft in Berlin. Er ist der einzige Berliner Bezirk ohne ein Freibad und wird auch in absehbarer Zeit keines bekommen. Die Entscheidung des Senats bedeutet auch eine Niederlage für das Bezirksamt und Bürgermeister Stefan Komoß...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk nimmt 2015 wieder am Sofortprogramm des Senats zur Sanierung von Schulen teil. Pro Schule gibt es 7000 Euro für kleinere Reparaturen. 2014 war das Bezirksamt aus dem Programm ausgestiegen. Es fehlte das Personal in der Verwaltung, um solche Maßnahmen betreuen, kontrollieren und abrechnen zu können. In diesem Jahr setzt das Bezirksamt externe Baubetreuer ein. Die Auftragsvergabe übernimmt das bezirkliche Facilitymanagement. Die Mittel werden über das Schul- und...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Marlitt Köhnke lädt am Donnerstag, 19. März, zu einer Bürgersprechstunde ein. Köhnke ist Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der BVV. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier in der Heinrich-Grüber-Straße 8 statt. Mehr Infos: 65 48 70 30. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Der erste Besuch eines Berliner Bezirks führt den neuen Senat an den östlichen Stadtrand. Unter dem Motto "Müller vor Ort" kommt die Regierungsmannschaft am Dienstag, 17. März, nach Marzahn-Hellersdorf. Der Tag beginnt um 10 Uhr mit einer Senatssitzung im Rathaus Helle Mitte. Anschließend treffen sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Kollegen mit dem Bezirksamt. Weiterhin sind unter anderem Besuche im Kinderforschungszentrum "Helleum" und in den...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke regt an, wieder regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen des Bezirks durchzuführen. Solche Versammlungen gab es unter Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). 2013 beschloss das neue Bezirksamt unter Führung von Stefan Komoß (SPD), solche Versammlungen nur noch bei Bedarf einzuberufen. Es fand jedoch seitdem keine einzige statt. Das Prinzip der Freiwilligkeit habe beim Bezirksamt nicht funktioniert, erklärt die Linke in einem Antrag in der...

Marzahn. Die nächste Bürgersprechstunde zur IGA findet am Donnerstag, 5. März, statt. Das Team der IGA Berlin 2017 GmbH beantwortet Fragen zur Internationalen Gartenausstellung im persönlichen Gespräch. Die Bürgersprechstunde finden von 16 bis 18 Uhr in der IGA-Markthalle, Blumberger Damm 130, Eingang über Zinndorfer Straße, statt. Mehr Infos unter www.iga-berlin-2017.de. Harald Ritter / hari

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. Februar, muss das Bezirksamt unter anderem Bürgeranfragen zu den Straßenbauarbeiten in der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm und den Bauarbeiten in der Marzahner Promenade beantworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Sie wird im Internet auf mh.demokratielive.org direkt übertragen. Harald Ritter / hari

Hellersdorf. Der Senat verzichtet gänzlich darauf, die Sporthalle in der Kyritzer Straße 43 als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Das gab Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bekannt. Das Bezirksamt hatte Mitte Januar angekündigt, dass die Belegung mit Asylbewerbern umgehend erfolgen solle. Aber das LaGeSo verschob die Entscheidung, weil der Zustand der Halle nicht befriedigend war. Das Gebäude war 2012 durch einen Brand beschädigt worden. Für das Landesamt...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) anständig bezahlt werden. Hintergrund ist die vor einem Jahr erfolgte Übergabe der restlichen JFE an freie Träger.In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2014 keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen mehr. Die kommunalen Sozialpädagogen und Erzieher wurden innerhalb der Verwaltung umgesetzt und die Einrichtungen an freie Träger abgeben. Sie stellten neue Mitarbeiter ein, wodurch...