Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bezirksamt startet Kampagne zu den Europa-Wahlen

Marzahn-Hellersdorf. An der Europawahl am 25. Mai können rund 5500 EU-Ausländer teilnehmen. Für sie gelten jedoch besondere Bedingungen. Ihr Wahlrecht können sie in ihrem Heimatland oder in Deutschland ausüben. Entscheiden sie sich für Letzteres, müssen sie sich bis zum 21. Tag vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen lassen, in der sie leben. Die Frist endet am 4. Mai. Über die Frist und die Möglichkeit, an der Wahl teilnehmen zu können, soll das Bezirksamt EU-Bürger...

  • Marzahn
  • 10.04.14
  • 58× gelesen

Ausschuss bei der Feuerwehr

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

  • Mitte
  • 08.04.14
  • 108× gelesen
Der "Trog" (hier im Modell) ist umstritten. Günter Beckert von der Marzahner Bürgerinitiative plädiert für eine Neuplanung der Ortsumfahrung. | Foto: hari

Ortsumfahrung Ahrensfelde: Bund ist der "Trog" zu teuer

Marzahn. Der Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht vor dem Aus. Bezirkspolitiker fordern, den Ausbau der Klandorfer Straße aufzugeben und mit den Planungen völlig neu zu beginnen.Das Nadelöhr auf der B158 beginnt an der Berliner Stadtgrenze, an der Ortseinfahrt nach Ahrensfelde. Der Verkehr sucht sich Schleichwege, wie über die Hohenwalder Straße. Hier gilt Tempo 30, aber viele Autofahrer halten sich nur daran, wenn wieder einmal Stau ist. Das ist besonders an Wochenenden oft der Fall. "Der...

  • Marzahn
  • 03.04.14
  • 999× gelesen
Die Blaue Tonne, wie hier in der Robert-Kochstraße, wird nicht mehr abgeholt. | Foto: hari

Firma holt Altpapier schon seit Wochen nicht mehr ab

Kaulsdorf. Es klang so verlockend einfach, praktisch und billig: Die Firma Recycling Team Berlin (RTB) stellte ab 2012 Eigenheimbesitzern eine blaue Tonne hin und holte kostenlos das Altpapier ab. Mit diesem Versprechen köderte die Firma Tausende Eigenheimbesitzer in den Siedlungsgebieten.In ganz Berlin sollen es laut der Internetseite der RTB rund 16 000 Kunden sein. Aus dem Versprechen ist inzwischen ein Albtraum geworden: Die Firma holt die Tonnen seit Herbst vergangenen Jahres nicht mehr...

  • Kaulsdorf
  • 03.04.14
  • 695× gelesen

1,6 Millionen Euro Überschuss

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

  • Mitte
  • 03.04.14
  • 81× gelesen

Politik will weniger Veranstaltungen am Brandenburger Tor

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

  • Mitte
  • 02.04.14
  • 169× gelesen
  • 1
Der Innenausbau von Schloss Biesdorf befindet sich in der Vorbereitung. Hierbei fällt massenweise Schutt an. | Foto: hari

Fertigstellung verzögert sich um mindestens ein Jahr

Biesdorf. Der Wiederaufbau von Schloss Biesdorf wird erheblich länger dauern als ursprünglich geplant. Verbunden damit sind auch Mehrkosten für den Bezirk in fünfstelliger Höhe.Die Pannen bei der Rekonstruktion von Schloss Biesdorf reißen nicht ab. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) teilte jetzt mit, dass das Haus voraussichtlich erst im April 2016 vollständig fertig sein wird, statt wie geplant im April 2015. Im September vergangenen Jahres verzögerte die zunächst gescheiterte...

  • Biesdorf
  • 28.03.14
  • 137× gelesen

Ordnungsamt muss Anhänger und Lkw in Märkischer Allee dulden

Marzahn. Das Bezirksamt kann gegen die parkenden Autos mit Werbung in der Märkischen Allee nichts tun. Das Parken auf der rechten Spur ist Fahrzeugen allgemein erlaubt. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um den Haltern das Parken dieser Fahrzeuge zu untersagen oder Ordnungsstrafen zu erheben. Denn Lkw oder Anhänger mit Werbung stehen nur zeitweise an der Zufahrt zu den Parkplätzen auf dem Helene-Weigel-Platz. Dies geht aus einer Antwort des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung...

  • Marzahn
  • 28.03.14
  • 184× gelesen
Auch im Wasserschutzgebiet um die Kaulsdorfer Seen steigt das Grundwasser an. | Foto: hari

Konferenz fordert Konzept des Senats zu steigendem Grundwasser

Marzahn-Hellersdorf. Das steigende Grundwasser bedroht in den südlichen Siedlungsgebieten Hunderte von Häuser. Der Senat weigert sich jedoch, ein Konzept zur Lösung der Grundwasserproblematik zu entwickeln.Am stärksten ist das Gebiet um die Kaulsdorfer Seen durch das steigende Grundwasser gefährdet. "Der Messpegel im Habermannsee liegt trotz geringer Niederschläge nur 20 Zentimeter unter maximal", erklärt Eberhard Roloff, Vertreter des VDGN und Mitglied der Linksfraktion in der...

  • Marzahn
  • 27.03.14
  • 341× gelesen

Bezirksamt legt Verordnung für Mahlsdorfer Ortszentrum vor

Mahlsdorf. Das Bezirksamt hat eine Gestaltungsverordnung für den Ortskern von Mahlsdorf erarbeitet. Sie soll künftig beim Bau neuer Häuser auf der Hönower Straße gelten.Ziel der Gestaltungsverordnung ist es, das Erscheinungsbild des Zentrums zu verbessern. Unter anderem sieht sie vor, dass neu zu bauende Gebäude in der Hönower Straße mindestens zwei Etagen und eine Fassaden aus Putz haben müssen. Andere Materialien sind lediglich zum Zwecke der Gliederung der Fassade zu verwenden. Flachdächer...

  • Mahlsdorf
  • 27.03.14
  • 71× gelesen

Die Initiative "Berlin häufchenfrei" kämpft gegen den leidigen Hundekot

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

  • Charlottenburg
  • 26.03.14
  • 320× gelesen

Initiative will Volksbegehren gegen Bürgermeister starten

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

  • Mitte
  • 19.02.14
  • 192× gelesen
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Mindestlohn: An eventuellen Ausnahmen scheiden sich die Geister

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

  • Mitte
  • 29.01.14
  • 112× gelesen
  • 1
Weil Glas in den Hausglastonnen der Mietshäuser nicht sauber genug getrennt wird, müssen Mieter jetzt weitere Wege laufen. | Foto: hari

CDU-Stadtrat will jetzt doch das Aufstellen von Containern genehmigen

Marzahn-Hellersdorf. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen an den Häusern droht zu sterben. In drei Bezirken darunter Marzahn-Hellersdorf gibt es bald nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen. Das Bezirksamt hatte versucht, das Entfernen der Tonnen zu verzögern.Nach der Neureglung durch das Duale System Deutschland müssen in den drei Bezirken alle Hausglastonnen verschwinden, die in einem Umkreis von 300 Metern zu Glasiglus stehen. Das Duale System begründet diese...

  • Marzahn
  • 24.01.14
  • 194× gelesen

Der Entwurf für ein neues Berliner Hundegesetz steht

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...

  • Mitte
  • 14.01.14
  • 1.704× gelesen
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In drei Bezirken verschwinden die Altglas-Container an den Häusern

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

  • Mitte
  • 08.01.14
  • 290× gelesen

Senator Michael Müller plant für 2014 die Rauchmelder-Pflicht

Berlin. Immer wieder brennt es in Berliner Wohnungen. Und gerade die Weihnachtszeit, in der Kerzen auf dem Adventskranz oder Teelichter auf dem Tisch für Gemütlichkeit sorgen sollen, gilt als besonders gefährlich.Schnell werden die Lichter vergessen, Kränze gehen in Flammen auf. Wer dann schnell reagiert, kann meist das Schlimmste verhindern. 95 Prozent aller Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Verringern kann diese Gefahr ein Rauchmelder an der Decke. Bereits in 13...

  • Mitte
  • 17.12.13
  • 151× gelesen
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Bezirkspolitiker wollen einen Coffeeshop im Görlitzer Park

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...

  • Mitte
  • 11.12.13
  • 232× gelesen
  • 1

Die Idee des SPD-Fraktionschefs spaltet die Öffentlichkeit

Berlin. Zu viele Kinder würden jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult, warnt der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und forderte jetzt, dass der Besuch einer Kita für Kinder ab drei Jahren zur Pflicht werden soll.Mit Kollegen aus dem Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion arbeitet er an einem Konzept, mit dem er den Koalitionspartner CDU von seinen Plänen überzeugen will. Verbindliche Sprachtests sollen demnach dafür sorgen, dass Defizite frühzeitig erkannt...

  • Mitte
  • 11.10.13
  • 137× gelesen
  • 1

Zeitverschiebung zur Fußball-WM hat Folgen für die Fanmeile

Berlin. Wer die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 live sehen will, muss lange wach bleiben. Mindestens fünf Stunden Zeitunterschied liegen zwischen Deutschland und den Stadien in Brasilien. Anstoß ist oft erst nach 22 Uhr, manchmal sogar erst nach 0 Uhr. Natürlich soll es wieder eine Fanmeile auf der Straße des 17. Juni geben. Und natürlich soll live mitgefiebert und mitgefeiert werden - wenn nötig mitten in der Nacht. So könnte die Straße des 17. Juni zwischen dem 12. Juni und dem 13. Juli zur...

  • Mitte
  • 24.09.13
  • 134× gelesen
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In Berlin gibt es immer weniger bezahlbare Wohnungen

Berlin. Wer in der Hauptstadt auf Wohnungssuche ist, hat es nicht leicht. Mietwohnungen sind knapp - besonders die bezahlbaren. Zwar wird in vielen Bezirken gebaut, doch nach Ansicht des Berliner Mietervereins erhöht sich vor allem die Zahl der Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietwohnungen. Und die treiben das Mietenniveau insgesamt nach oben.Um eine weitere Preisspirale zu verhindern, hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke aufgerufen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Er...

  • Mitte
  • 11.09.13
  • 197× gelesen
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Ein Wirt in Kreuzberg stellte jetzt Verbotsschilder auf

Berlin. Zum Sommer in Berlin gehört Straßenmusik. Die wird aber manchmal auch als Lärmbelästigung empfunden. In der U-Bahn ein Mann mit Trommel, auf dem Platz davor zwei Frauen mit Gitarre und auf der Terrasse vom Italiener nebenan ein Trompeter – der Sommer in Berlin ist voller Straßenmusik. Jedes Genre, jede Tonlage und auch jedes musikalische Können sind vertreten.Genau so unterschiedlich wie die Musiker sind auch die Ansichten der Zuhörer über die Beschallung im öffentlichen Raum. So sind...

  • Mitte
  • 27.08.13
  • 303× gelesen
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Parteien versuchen, mit Plakaten Stimmen zu gewinnen

Berlin. Der Wahlkampf hat begonnen und Berlins Straßenränder wirken mit Plakaten der Parteien regelrecht zutapeziert. „Für faire Miete statt Rendite“ stehen die einen, die anderen fordern „Schluss mit Schulden. Aus Verantwortung für heute und morgen“. Dann ist zu lesen „Jede Familie ist anders und uns besonders wichtig“ oder „Gleiche Bildungschancen für alle“.Das sind Werbesprüche der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Aber von wem stammt welcher Slogan? Meist bleiben die...

  • Mitte
  • 13.08.13
  • 99× gelesen
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Kinder unter drei Jahren haben Anspruch auf einen Platz

Berlin. Am 1. August ist Stichtag: Dann gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Aber Kita-Plätze sind rar. So musste auch Berlin kräftig aufrüsten. Die Quote der Ein- bis unter Dreijährigen liegt aktuell bei knapp 66 Prozent. "Wir gehen bis Ende 2015 von einer Steigerung bis zu 70 Prozent aus und bauen entsprechend in den kommenden Jahren das Angebot aus", verspricht Ilja Koschembar, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und...

  • Mitte
  • 30.07.13
  • 164× gelesen
  • 1
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