Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke regt an, wieder regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen des Bezirks durchzuführen. Solche Versammlungen gab es unter Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). 2013 beschloss das neue Bezirksamt unter Führung von Stefan Komoß (SPD), solche Versammlungen nur noch bei Bedarf einzuberufen. Es fand jedoch seitdem keine einzige statt. Das Prinzip der Freiwilligkeit habe beim Bezirksamt nicht funktioniert, erklärt die Linke in einem Antrag in der...

Marzahn. Die nächste Bürgersprechstunde zur IGA findet am Donnerstag, 5. März, statt. Das Team der IGA Berlin 2017 GmbH beantwortet Fragen zur Internationalen Gartenausstellung im persönlichen Gespräch. Die Bürgersprechstunde finden von 16 bis 18 Uhr in der IGA-Markthalle, Blumberger Damm 130, Eingang über Zinndorfer Straße, statt. Mehr Infos unter www.iga-berlin-2017.de. Harald Ritter / hari

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. Februar, muss das Bezirksamt unter anderem Bürgeranfragen zu den Straßenbauarbeiten in der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm und den Bauarbeiten in der Marzahner Promenade beantworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Sie wird im Internet auf mh.demokratielive.org direkt übertragen. Harald Ritter / hari

Hellersdorf. Der Senat verzichtet gänzlich darauf, die Sporthalle in der Kyritzer Straße 43 als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Das gab Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bekannt. Das Bezirksamt hatte Mitte Januar angekündigt, dass die Belegung mit Asylbewerbern umgehend erfolgen solle. Aber das LaGeSo verschob die Entscheidung, weil der Zustand der Halle nicht befriedigend war. Das Gebäude war 2012 durch einen Brand beschädigt worden. Für das Landesamt...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) anständig bezahlt werden. Hintergrund ist die vor einem Jahr erfolgte Übergabe der restlichen JFE an freie Träger.In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2014 keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen mehr. Die kommunalen Sozialpädagogen und Erzieher wurden innerhalb der Verwaltung umgesetzt und die Einrichtungen an freie Träger abgeben. Sie stellten neue Mitarbeiter ein, wodurch...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Marzahn. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan Korte, stellt im Büro der Abgeordneten Regina Kittler und Manuela Schmidt (beide Die Linke) sein Buch "Geh doch rüber!" vor. Darin hat der Niedersachse seine Beobachtungen in Ost- und Westdeutschland feinsinnig verarbeitet. Die Buchvorstellung findet am Mittwoch, 25. Februar um 18.30 Uhr, Helene-Weigel-Platz 7 statt. Infos: 54 98 03 22. Harald Ritter / hari

Hellersdorf. Der SPD-Abgordnete Sven Kohlmeier ist nächster Gast der Politik-Sprechstunde in der Jugendeinrichtung "Kompass", Kummerower Ring 42. Er stellt sich am Freitag, 20. Februar, von 16 bis 18 Uhr, den Fragen von Anwohnern und nimmt Anregungen und Hinweise entgegen. Um Anmeldung wird gebeten unter 65 48 70 30. Harald Ritter / hari

Marzahn. Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) lädt am 24. Februar, zu seiner nächsten Sprechstunde im Wahlkreis ein. Brauer ist Mitglied im Präsidium und im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Sprechstunde findet am Dienstag, 24. Februar, von 18 bis 20 Uhr in Brauers Büro im Gesundheitszentrum, Havemannstraße 24, 2. Etage, statt. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will in diesem Jahr eine größere Zahl von Mitarbeitern einstellen. Dieser Beschluss ist eine Kampfansage an den Senat.Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) möchte die Personalentwicklung wieder selbst in die Hand nehmen. Zusammen mit den Mitgliedern des Bezirskamtes beschloss er Anfang Februar, 30 neue Mitarbeiter einzustellen. Wenn es nach dem Senat ginge, müsste der Bezirk stattdessen weiter Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen. Es gibt ein mit der...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können sich jetzt auf einfache Weise über den Haushalt der Verwaltung informieren. Unter http://asurl.de/12fc finden sie die Zahlen des Landes und aller Bezirke.Die Haushaltszahlen sind nicht nur einfach aufgelistet, sondern in farbigen Kästen sinnlich fassbar und in ihrer Gewichtung auch für die einzelnen Ämter und Aufgaben deutlich gemacht. So ist Beispiel mit zwei Klicken erkennbar, dass der Bezirk im Jahr 2015 für Soziales im weitesten Sinne fast...

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Christiane Uhlich bietet eine Bürgersprechstunde an. Uhlich ist Mitglied im Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr der Bezirksverordnetenversammlung. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, am Donnerstag, 12. Februar, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr statt. Harald Ritter / hari

Mahlsdorf. Die weitere Entwicklung in Mahlsdorf-Süd ist das Thema eines Forums am Mittwoch, 11. Februar. Der Bürgerverein Mahlsdorf-Süd hat Mitglieder des Bezirksamtes, Abgeordnete und Bezirksverordnete eingeladen, um sich den Fragen von Bürgern zu stellen. Schwerpunkte sind unter anderem Kitas, Schulen, Verkehr und kulturelle sowie sportliche Einrichtungen im Stadtteil. Die ursprünglich für Donnerstag, 29. Januar, geplante Veranstaltung musste verlegt werden, weil an dem Tag die...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 29. Januar, muss das Bezirksamt unter anderen auf Anfragen zum Wohnungsbau im Bezirk und zum Personalabbau in der Verwaltung antworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Sitzung kann per Live-Stream auf mh.demokratielive.org direkt verfolgt werden. Harald Ritter / hari

Kaulsdorf. Der Liegenschaftsfonds soll die Ausschreibung des ehemaligen Wernerbades vorbereiten. Ein Betreiber von Pflegeheimen hat sein Interesse bekundet, auf dem Gelände an der Ridbacher Straße eine Pflegeeinrichtung für an Demenz erkrankte Senioren zu bauen.Die Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und dem Investor laufen bereits. „Es handelt sich um einen seriösen, in Berlin bekannten Betreiber von Pflegeeinrichtungen“, erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Den...