Mitte - Politik

Im Bezirk wurden im vergangenen Jahr 409 Straßenbäume gefällt, aber auch 505 Bäume neu gepflanzt. Insgesamt stehen in Mitte jetzt exakt 26 179 Straßenbäume. Die positive Baumbilanz begründet das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) auch mit den erfolgreichen und langfristigen Pflegemaßnahmen. Um neu gepflanzten Bäumen einen guten Start zu ermöglichen, stehen ihre Wurzeln in einem besonderen Substrat, das Wasser über längere Zeit speichert. Mithilfe von Wassersäcken sorgen die Bezirksgärtner dafür,...

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen Reden...

Seit einigen Monaten gibt es den Vorschlag, einen Runden Tisch für das Engelbecken (im weiteren Sinne für Luisenstädtischen Kanal und Michaelkirchplatz) einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von zwei Fraktionen an das Bezirksamt bzw. an die BVV Mitte herangetragen und erfreut sich wenig Beliebtheit. Der letzte Antrag von der Gruppe der Piraten wurde von der BVV in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen verwiesen, wo er immer wieder auf der Tagesordnung steht, mal beraten, mal...

Mitte. Für was sich Abgeordnete so alles interessieren. Stefan Ziller von den Grünen wollte etwas über die „Nutzungsdauer von Smartphones in der Berliner Verwaltung“ wissen und über die Wiederverwertung abgeschriebener Geräte. Alte Handy werden nach Abschreibungsliste spätestens nach einer „Nutzungsdauer von fünf Jahren“ aussortiert, sagt, IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Weil die Telefone „aufgrund der sehr hohen Abnutzung nur im Einzelfall noch gebrauchsfähig sind“, werden die...

Der Senat will in der zweiten Jahreshälfte eine landesweite Jury gegen sexistische Werbung und diskriminierende Inhalte einrichten. Das sagte Verkehrsstaatsekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Anja Kofbinger zum Thema „Maßnahmen gegen sexistische und diskriminierende Werbung“. Die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erarbeite derzeit die konzeptionellen Grundlagen....

Mitte. Für die „Nacht der Solidarität“ haben sich aus dem Bezirk Mitte 430 Freiwillige gemeldet. Mehr Helfer schickt nur noch Pankow mit 483 Ehrenamtlichen ins Rennen. Insgesamt haben sich in Berlin 3727 Freiwillige für die erste deutschlandweite Obdachlosenzählung „Nacht der Solidarität“ Ende Januar 2020 angemeldet. „Das ist ein Riesenerfolg und übertrifft alle Erwartungen“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die „Nacht der Solidarität" findet statt vom 29. zum 30. Januar 2020....

Mitte. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat am Haus Tieckstraße 17 eine Gedenktafel zu Ehren des Theologen, Politikers und Publizisten Wolfgang Ullmann enthüllt. Der 2004 verstorbene Ullmann hat dort über 30 Jahre lang gelebt. Der Theologe war „ein geschätzter Dozent, der seinen Studenten politische oder wissenschaftliche Impulse nicht vorenthielt, die er von seinen Reisen in die Bundesrepublik und ins Ausland mitbrachte“, heißt es in der Erklärung. Ab 1987 war Ullmann in der...

Mitte. Die Patientenfürsprecherin im Bundeswehrkrankenhaus, Alexandra Bohm, ist mit dem Bundeswehrehrenkreuz in Gold ausgezeichnet worden. Diese hohe Ehrung, die für besondere Verdienste verliehen wird, wurde ihr vom Kommandeur und Ärztlichen Direktor, Professor Horst-Peter Becker, überreicht. Alexandra Bohm ist seit 1997 als ehrenamtliche Patientenfürsprecherin im Bundeswehrkrankenhaus tätig. Darüber hinaus engagiert sie sich seit vielen Jahren im Ethikkomitee des Krankenhauses, teilte...

Mitte. Die städtische Friedhofsverwaltung im Bezirk bleibt vom 16. Dezember bis zum 1. Januar geschlossen. Als Grund gibt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) technische Gründe an. Anmeldungen für Beisetzungen und andere Anträge werden ab dem 2. Januar 2020 wieder angenommen und bearbeitet. DJ

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

Mitte. Das Team vom Bereich Eingliederungshilfe im Jugendamt ist bis mindestens 15. Dezember nur noch im Notfall zu erreichen. Grund sind notwendige Anpassungen durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, wie Familienstadträtin Ramona Reiser (Linke) mitteilt. Das Team der Eingliederungshilfe muss alle Vordrucke, Bescheide und Kostenübernahmen anpassen. Die Mitarbeiter sind telefonisch jeweils Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 11 Uhr nur für Notfälle unter 901 82 29 06 erreichbar....

Die Berliner Obdachlosenhilfe mit Sitz in Wedding hat den bezirklichen Ehrenamtspreis abgelehnt und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) attackiert. Der Hilfsverein begründet die Ablehnung mit einer „obdachlosenfeindlichen und oft menschenverachtenden Politik des Bezirksamts Mitte“, wie Sprecher Niclas Beiersdorf in einer Erklärung mitteilt. Obdachlose würden „aus dem öffentlichen Raum geräumt und verdrängt, ihr Besitz wie Müll behandelt“. Der Bezirk komme seiner Unterbringungspflicht nicht...

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell