Mitte - Politik

Auch in diesem Jahr können Gelder aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (Fein) beantragt werden. Mit den Geldern sollen Initiativen ehrenamtlich engagierter Bürger unterstützt werden. Gefördert werden „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft". Das heißt, Kiezinitiativen, die freiwillig renovieren wollen, können Sachmittel für Farbe oder andere Materialien beantragen. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 3500 Euro für...

Mitte. Mit der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht. 19 + 1 Künstlerinnen“ erinnert der Deutsche Bundestag an die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren. Die Ausstellung in der Abgeordnetenlobby des Reichstagsgebäudes wird am 17. Januar um 19 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. 20 Künstlerinnen aus Deutschland und Israel, der Ukraine, der Schweiz, Afghanistan, der Türkei, den USA und dem Iran haben sich daran beteiligt. Die Arbeiten (19...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung zeichnen jedes Jahr Personen mit der Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem „ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient gemacht haben“. Doch bisher wurden kaum Vorschläge eingereicht. Das Bezirksamt hat deshalb die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Januar verlängert. „Alle Bürger sind aufgefordert, ihnen bekannte...

Mitte. Im Standesamt Mitte waren im Dezember noch 400 „Verwaltungsvorgänge zur Ausstellung von Geburtsurkunden“ und damit die meisten in den Bezirken, offen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter zur Situation in den Standesämtern vor. Gar keine offenen Fälle gab es 2018 in den Standesämtern Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg. In den anderen Standesämtern lag der Antragsstau zwischen 50 und 400...

Mitte. Das Büro für Bürgerbeteiligung in Mitte hat einen eigenen Newsletter. In der Mail soll regelmäßig über Neuigkeiten im Bereich der Bürgerbeteiligung und über aktuelle Themen aus der „Sozialraumorientierten Planungskoordination“ berichtet werden, sagt der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe (SPD). Der Newsletter gibt auch einen Überblick über Aktualisierungen auf der Vorhabenliste sowie über anstehende Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung. Abonnieren kann man den Newsletter unter...

Im Bezirk werden immer mehr Wohnviertel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen geschützt. Mittlerweile gibt es zwölf Milieuschutzgebiete. Zuletzt hat das Bezirksamt drei neue Erhaltungsgebiete in den Kiezen Humboldthain Nord-West, Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd rechtskräftig festgelegt. Wenige Tage davor wurde auch das Alexanderplatzviertel unter Schutz gestellt, um Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Insgesamt gibt es in Berlin jetzt 55...

Mitte. Das Amt für Soziales bleibt am 24. und 31. Dezember in allen Bereichen geschlossen. In der Weihnachtswoche und zum Jahreswechsel sind die Leistungsstellen wie folgt geschlossen: Der Fachbereich 1 mit der Obdachlosenhilfe, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete, Soziale Wohnhilfe und Allgemeiner Sozialdienst bietet am 27. Dezember keine reguläre Sprechstunde statt. Die Fachstelle Obdachlosenhilfe mit ihren Abteilungen Sozialdienst, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete hält...

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Mitte. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stellt ihre Abteilung Unternehmenskommunikation neu auf. Neuer Pressesprecher ist ab 1. Januar Christoph Lang, derzeit noch Sprecher von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. Er ist direkt dem WBM-Geschäftsführer Jan Robert Kowalewski unterstellt. Die langjährige WBM-Sprecherin Steffi Pianka wird ab 1. Januar Leiterin der Kommunikationsabteilung. Pianka war 20 Jahre lang Pressesprecherin der WBM. Hintergrund der Verstärkung des Bereichs...

Mitte. Der Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat den Zuschlag für die unabhängige Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Ankunftszentrums Berlin erhalten. Zukünftig werden vorerst drei Mitarbeiter die Asylsuchenden im Hangar des Flughafens Tempelhof beraten. Bisher hatte die Beratung das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) übernommen. "Viel mehr als das Auslegen von Flyern war das aber nicht", sagt Yvonne Schulz von der AWO Mitte in der...

Mitte. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat am 23. November ehrenamtliche Mitarbeiter für ihr herausragendes bürgerschaftliches Engagement mit dem Ehrenamtspreis des Bezirksamts Mitte ausgezeichnet. Zu der jährlichen Preisverleihung und Dankesveranstaltung hatte das Bezirksamt 350 Gäste in den Festsaal des Roten Rathauses geladen. Die diesjährigen Preisträger: Gesine Löhrcke, die im Ronald McDonald Haus Berlin-Wedding Familien betreut, Rainer Koppitz, der im Frisbee Kinder- und Stadtteiltreff...

Mitte. Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden weiterhin als Livestream in der gesamten Länge übertragen. Das teilt das BVV-Büro mit. Zu sehen in dem Mitschnitt ist permanent das Podium mit dem Vorstand der BVV sowie das Stehpult für die Redebeiträge daneben. De Stadtratsbank ist nicht im Bildausschnitt. Auch Bezirksverordnete, die das Saal-Mikrofon benutzen, werden dabei nicht gefilmt. So kann jeder Verordnete selbst entscheiden, ob er vor geht und sich so...

Mitte. Mittes SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt für 26. November wieder zur „politischen Tagesfahrt durch Berlin“ ein. Von 8 bis 18 Uhr will die Politikerin mit Interessierten einiges unternehmen. Auf dem Programm stehen der Besuch des Reichstages inklusive Kuppel, Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben des Parlaments, eine Diskussion mit Eva Högl im Deutschen Bundestag und ein Vortrag im Bundesministerium der Verteidigung. Um 15 Uhr startet dann eine Stadtrundfahrt...

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sieht die Schließungen von vier Seniorenheimen in Mitte und Wedding nicht als Problem, da die betroffenen Bewohner „bislang Ersatzwohnplätze in anderen Wohnformen finden konnten und können“, weil die „bestehenden Einrichtungen im Durchschnitt nicht vollständig ausgelastet sind“. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Der wollte...