Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bezirksamt lädt zum Bezirksforum ein

Mitte. Für 19. Oktober lädt das Bezirksamt Bürger- und Kiezinitiativen sowie Stadtteilvereine und alle, die sich im Bezirk engagieren zum Bezirksforum ins Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 ein. Ab 16.30 Ihr wollen die Akteure ihre Erfahrungen austauschen. Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, steht diesmal das Thema Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Er will das dafür eigens eingerichtete Büro und die Möglichkeiten aus den Leitlinien der Bürgerbeteiligung erläutern. Thema ist auch der...

  • Mitte
  • 05.10.18
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Dieser kleine QR-Code im Gehweg auf dem Rosa-Luxemburg-Platz reicht der CDU-Fraktion nicht. | Foto: Dirk Jericho
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"Gedenken zweiter Klasse"
QR-Code statt Gedenktafel erinnert an ermordete Polizisten auf einstigem Bülowplatz

An den Doppelmord an zwei Polizisten 1931 auf dem damaligen Bülowplatz und heutigen Rosa-Luxemburg-Platz direkt vor dem Kino Babylon wird keine Gedenktafel erinnern. Das Bezirksamt hat lediglich einen kleinen QR-Code verlegt. „Ein Gedenken zweiter Klasse“ sei das, protestiert der CDU-Bezirksverordnete Olaf Lemke auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die sogenannte Vorlage zur Kenntnisnahme auf den BVV-Beschluss von Januar 2016, eine Gedenktafel am ehemaligen Bülowplatz mit Erklärungstext...

  • Mitte
  • 05.10.18
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Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) wird Wohnungsbauchefin im Senat. | Foto: Dirk Jericho

Obermeyer wechselt zum Senat
Jugendstadträtin wird zum 1. November Wohnungsbauchefin

Jugendstadträtin Sandra Obermeyer verlässt nach zwei Jahren den Bezirk Mitte. Die promovierte Verwaltungsjuristin, die als Parteilose für die Linken im Bezirksamt sitzt, wird Chefin der Abteilung IV bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Jetzt ist es amtlich. Die Linken in Mitte müssen sich einen neuen Stadtrat suchen, der die Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste im Bezirksamt übernimmt. Die bisherige Stadträtin Sandra Obermeyer führt die Geschäfte nur noch im Oktober....

  • Mitte
  • 27.09.18
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Viele Kinder ernähren sich zu wenig gesund. | Foto: Pixabay

Zahnputzzeilen und Spielplätze
Mitte beschließt „Aktionsplan für ein Gesundes Aufwachsen in Berlin-Mitte“

Das Bezirksamt will mehr für die Kindergesundheit tun. Um das zu erreichen, wurden „Schwerpunktmaßnahmen als politische Rahmenbedingungen“ definiert. Kinder aus sozial schwachen Familien sind eher übergewichtig, ernähren sich ungesund und treiben zu wenig Sport. Das haben verschiedene Studien bestätigt. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) will mit einem vom Bezirksamt einstimmig beschlossenen „Aktionsplan für ein Gesundes Aufwachsen“ das Thema Kindergesundheit voranbringen. Um die Familien...

  • Mitte
  • 27.09.18
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Mitte bei der Fairen Woche

Mitte. Der Fairtrade-Bezirk Mitte beteiligt sich mit zahlreichen Aktionen an der „Fairen Woche 2018“. Bei der bundesweit größten Aktionswoche des Fairen Handels vom 14. bis 28. September geht es unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Klima“ um die Auswirkungen des Klimawandels. Wie fairer Handel Produzenten im Süden unterstützen und zu einer gerechteren Wirtschaftsweise beitragen kann, wird in den verschiedenen Veranstaltungen vermittelt. Mitte ist einer der ersten Berliner Bezirke, der den...

  • Mitte
  • 23.09.18
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Guck mal, wer da spricht
Bürgermeister Stephan von Dassel twittert jetzt auch Videobotschaften

„Tue Gutes und rede darüber“ – Mittes Bürgermeister wird immer kommunikativer. Seit August erklärt er in kleinen Minifilmchen, was schief läuft im Bezirk. Das gläserne Rathaus hatte er versprochen, als er 2016 Bürgermeister wurde. Seit ein paar Monaten informiert Stephan von Dassel (Grüne) in seinem E-Mail-Newsletter, was im Bezirksamt aktuell läuft – oder eben nicht. „News von Dassel“ heißt der Newsletter, in dem der Bürgermeister auch seinen Dampf ablässt über die aktuellen Probleme. Unter...

  • Mitte
  • 22.09.18
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Diese Spezialeimer für Drogenspritzen wurden an neun Standorten aufgestellt.  | Foto: Bezirksamt Mitte

Spritzeneimer für Junkies
Bezirksamt stellt Spezialbehälter für Heroinsüchtige in Parks auf

Der Bezirk hat in Parks und Grünanlagen, in denen sich Junkies immer öfter den Schuss setzen und die Spritzen einfach in die Büsche schmeißen, jetzt sogenannte Spritzenentsorgungseimer aufgestellt. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) reagiert damit „auf die zunehmende Belastung durch Konsumutensilien von Drogengebraucher*innen an öffentlichen Plätzen und Grünflächen“. Die Spritzenentsorgungseimer wurden „zur eigenverantwortlichen Entsorgung von Konsumutensilien aufgestellt“, heißt es. Laut...

  • Mitte
  • 21.09.18
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Keine Macht den Maden: Plastinator Gunther von Hagens darf weiterhin Leichen ausstellen. | Foto: Dirk Jericho
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Leichenshow lebt weiter
Menschen Museum am Alex kann dauerhaft bleiben

Nach mehr als vierjährigem Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Körperwelten-Ausstellung von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens im Menschen Museum haben das Bezirksamt und die Museumsbetreiber das Kriegsbeil begraben. Etliche Klagen, Schließungsverfügungen, angedrohte Zwangsgelder und zuletzt verhüllte Leichenpräparate aus Protest gegen die „Zensur“ und „Bevormundung“ durch das Bezirksamt, wie Museums-Chefin Angelina Whalley sagte: Der bizarre Streit um die Schließung der Leichenshow hat...

  • Mitte
  • 13.09.18
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Gespanntes Warten: Gleich öffnet Toiletten-Entwickler Michael Wittner mit einer App das neue Hightech-WC. Senatorin Regine Günther und Wall-Chef Patrick Möller testen es als Erste. | Foto: Dirk Jericho
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Probesitzen am Rathaus
Firma Wall präsentiert neue Toiletten-Pavillons

In den kommenden zwei Jahren will der Stadtmöblierer Wall 193 neue City-Toiletten aufstellen. Die grauen Kisten in Modulbauweise sind die modernsten Toilettenhäuschen, die Berlin je hatte. Jetzt gehts um die Wurst. Wie bei einer Automesse-Show hat die Firma Wall am 11. September am Molkenmarkt ihre neue „City-Toilette Berlin“ präsentiert. Die Berliner sollten zwei Tage die Möglichkeit bekommen, den Prototyp am Molkenmarkt zu testen, bevor er in Serienproduktion geht. Der graue Klo-Pavillon...

  • Mitte
  • 12.09.18
  • 1.343× gelesen

Geld für Kulturprojekte

Mitte. Bis zum 12. November können wieder Gelder aus dem Projektfonds Kulturelle Bildung beantragt werden. In Mitte werden einmal im Jahr Kooperationsprojekte gefördert, „die Kindern und Jugendlichen neue Zugangsmöglichkeiten zu Kunst und Kultur schaffen“, heißt es. Die maximale Fördersumme pro Projekt beträgt 5000 Euro. „Im Zentrum stehen Projekte, die Erlebnisse mit den Künsten, mit ihren ästhetischen, intellektuellen und emotionalen Potenzialen ermöglichen. Dabei ist es wünschenswert, dass...

  • Mitte
  • 11.09.18
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BVV vergibt Integrationspreis

Mitte. Auch in diesem Jahr lobt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) einen Integrationspreis aus. Mit bis zu 2000 Euro sollen „erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern“ ausgezeichnet werden. Bis zum 31. Oktober können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen von jedermann mit Wohnsitz in Berlin für den Preis vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind eine Nachhaltige Wirkung für den Bezirk, eine mögliche Vorbildwirkung und...

  • Mitte
  • 11.09.18
  • 146× gelesen
"Menschenrechte und eine demokratische Kultur" unterstützen 180 soziale Träger. | Foto: Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

Vielfalt versus Leitkultur
180 Berliner Träger kritisieren Anfragen der AfD

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich. Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der...

  • Mitte
  • 05.09.18
  • 3.120× gelesen
Der Alexanderplatz bekommt ein Platzmanagement.  | Foto: Dirk Jericho

Einer für alle Interessen
Bezirk sucht Manager für den Alexanderplatz

Um die zahlreichen Probleme, Bauprojekte und unterschiedlichen Interessen auf dem Alexanderplatz zu koordinieren, will das Bezirksamt einen sogenannten Alex-Manager einstellen. Sind Sie belastbar und können Sie auch unter schwierigen Bedingungen überlegt agieren? Dann könnte das Stellenangebot des Bezirksamts, das einen Alex-Manager sucht, für Sie interessant sein. Belastbarkeit, Leistungsfähigkeit und Selbstständigkeit sind für den Job laut soeben veröffentlichten Anforderungsprofil...

  • Mitte
  • 31.08.18
  • 1.343× gelesen

Noch freie Plätze
Jugendfahrt nach Israel

Vom 21. bis 31. Oktober sind wieder 13 junge Menschen aus Mitte im Alter zwischen 15 und 19 Jahren eingeladen, bei einem Austausch Jugendliche aus Holon in ihrer Heimat zu besuchen. Holon ist eine Vorstadt von Tel-Aviv, mit der es seit 1980, damals noch mit dem Bezirk Wedding, eine lange Städtepartnerschaft gibt. In der Vergangenheit gab es schon viele Jugendbegegnungen und Schüleraustausche. Als „children´s city“ legt Holon genau wie Mitte großen Wert auf interessante Angebote für Kinder und...

  • Mitte
  • 30.08.18
  • 101× gelesen

Beisetzung von Stefan Draeger

Mitte. Die Trauerfeier und Beisetzung von Stefan Draeger findet am 6. September um 10.30 Uhr auf dem III. Städtischen Friedhof in der Stubenrauchstraße 43-45 in Friedenau statt. Wie berichtet, war der SPD-Fraktionsvize in der Bezirksverordnetenversammlung am 30. Juli verstorben. Das langjährige SPD-Mitglied erlag im Urlaub einer Herzattacke. Stefan Draeger wurde 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte und war seit 2016 Fraktionsvize der SPD-Fraktion. Zuletzt wohnte er in der...

  • Mitte
  • 28.08.18
  • 550× gelesen

Hilfe bei der Wohnungssuche

Mitte. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sucht weitere Ehrenamtliche, die in der Sozialkommission Wohnbegleitung (SOKO) Flüchtlingen bei der Wohnungssuche helfen wollen. Die Mitglieder sollten mindestens vier Stunden in der Woche für die Begleitung übrig haben. Wichtig sei das Beherrschen der deutschen Sprache, wie Gothe sagt. Fremdsprachenkenntnisse wie Arabisch, Farsi, Dari, Französisch und Englisch sind erwünscht, jedoch keine Voraussetzung. Die Tätigkeiten der Ehrenamtlichen reichen von...

  • Mitte
  • 25.08.18
  • 101× gelesen

Mitte wird eingemauert
Totalstaat als Kunstevent: Kilometerlange Mauer Unter den Linden

Für das internationale Kunst-; Film- und Theaterprojekt „Freiheit“ des russischen Regisseurs Ilya Khrzhanovsky soll um das riesige Areal zwischen Spreebrücke, Unter den Linden, Bebelplatz inklusive Staatsoper, Hedwigskathedrale, Bauakademie und Schinkelplatz eine kilometerlange Mauer errichtet werden. Was genau hinter der Mauer im beantragten Projektzeitraum vom 12. Oktober bis 9. November passieren wird, ist noch geheim. Die Berliner Festspiele GmbH als Antragsteller des Dau-Mauerprojektes...

  • Mitte
  • 24.08.18
  • 327× gelesen
Die frühere Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey ist als Bundesfamilienministerin auch für das bürgerschaftliche Engagement zuständig. | Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
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Im Interview:
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Woche des Bürgerschaftlichen Engagements

Vom 14. bis zum 23. September findet deutschlandweit die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. Im Vorfeld sprach die Berliner Woche darüber mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Frau Giffey, worin liegt für Sie der Wert der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements? Franziska Giffey: Engagement bringt Menschen zusammen und setzt Dinge in Bewegung. Und die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements wirft ein Licht auf das, was tagtäglich im Großen wie im Kleinen geschieht:...

  • Mitte
  • 20.08.18
  • 1.125× gelesen

Kinderfest im Wellenbad

Kreuzberg. Mit einem großen Kinderfest im Wellenbad am Spreewaldplatz am Sonnabend, 18. August, endet die Ferienschwimmschule der Berliner Bäder-Betriebe. Los geht es mit der traditionellen „Seepferdchenparade“, bei der die Kinder zeigen können, was sie gelernt haben. Im Anschluss, ab 14 Uhr, ist das Kinderfest für alle geöffnet. Die Teilnahme am Fest zum Abschluss der Sommerferien ist im regulären Eintrittspreis enthalten. Schluss ist um 18 Uhr. go

  • Mitte
  • 14.08.18
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Manche Botschaften brauchen ein Megaphon: Katja Sinko (Mitte) beim March For A New Europe. | Foto: Foto: Stephan Röh

Engagement-Botschafterin
Studentin Katja Sinko kämpft für mehr Zusammenhalt in der EU

Kürzlich hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Studentin Katja Sinko aus Lichtenberg zur Engagement-Botschafterin gekürt. Der Titel passt zu ihr, denn Sinko hat viel über ihr Herzensthema, die Europäische Gemeinschaft, zu erzählen. Ein warmer Sommertag, ein malerischer Blick über die Spree vom Monbijou-Park aus. Katja Sinko kommt gerade von einem Termin im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Dass sie einer dieser Menschen ist, die für eine Sache brennen, ist schnell zu bemerken....

  • Mitte
  • 09.08.18
  • 594× gelesen
Stefan Draeger war SPD-Vize-Fraktionschef in der BVV Mitte. | Foto: SPD Mitte

SPD-Fraktionsvize stirbt im Urlaub
Bezirksverordneter Stefan Draeger erliegt Herzattacke

Das langjährige Mitglied der SPD-Fraktion, Stefan Draeger, ist tot. Er starb am 30. Juli in Innsbruck. Probleme mit dem Herzen hatte Stefan Draeger schon länger. Obwohl schon mehrmals am Herzen operiert, war er immer vollen Mutes. Doch jetzt ist sein Herz stehengeblieben, im Urlaub im idyllischen Tirol. „Mit Stefan Draeger verliert die SPD in Mitte einen herausragenden Genossen. Über seinen Tod bin ich sehr traurig“,  schreibt die Kreisvorsitzende der SPD-Mitte und Bundestagsabgeordnete Eva...

  • Mitte
  • 08.08.18
  • 2.229× gelesen

Sprechstunde mit Müller

Mitte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt für 5. September zu seiner Bürgersprechstunde ins Berliner Rathaus ein. Von 14 bis 17 Uhr können angemeldete Bürger Müller erzählen, wo ihnen der Schuh drückt. Bürger können sich per Brief unter der Adresse „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Berliner Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin“ oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu ist die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und...

  • Mitte
  • 07.08.18
  • 243× gelesen

Straßenverkehrsbehörde jetzt beim Straßenamt

Mitte. Änderung des Ämterzuschnitts im Bezirksamt: Die Straßenverkehrsbehörde, die bisher beim Ordnungsamt angesiedelt war, ist jetzt Teil des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Betroffen sind die Bereiche, die auf Straßen unter anderem Verkehrsschilder oder temporäre Sperrungen anordnen sowie Behindertenparkplätze und Fahrradwege ausweisen. Die Ansprechpartnerinnen in der Straßenverkehrsbehörde sowie ihre Kontaktmöglichkeiten bleiben unverändert. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne),...

  • Mitte
  • 06.08.18
  • 436× gelesen

Wenig Anträge von Homesharern
Bezirksamt hat erst 110 Registrierungsnummern für Ferienwohnungen vergeben

Am 1. August ist die Übergangsfrist für das verschärfte Zweckentfremdungsgesetz abgelaufen. Doch Anträge für die jetzt geforderten Registrierungsnummern gibt es nur wenige. Ein paar Wochen im Urlaub oder auf einer längeren Dienstreise – wie schön, wenn man da seine Zimmer als Ferienwohnung vermieten kann und Einnahmen hat. Das ist prinzipiell möglich, doch in den vergangenen Jahren wurden Tausende Wohnungen dauerhaft an Touristen vermietet, weil das viel mehr Geld bringt. Um diese...

  • Mitte
  • 04.08.18
  • 356× gelesen

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