Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mitte will mehr Milieuschutz
Bezirk informiert Bewohner der sieben neuen Milieuschutzgebiete

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

  • Mitte
  • 18.05.19
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, informierten sich bei der Berliner Woche über die Bedeutung von Anzeigenzeitungen für das bürgerschaftliche Engagement. | Foto: Christian Hahn
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„Ein Forum für das Ehrenamt“
Bundesministerin Julia Klöckner und Gitta Connemann zu Besuch bei der Berliner Woche

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und...

  • Kreuzberg
  • 17.05.19
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Ab 30 Grad im Schatten gibt es hitzefrei für die Kutschpferde. | Foto: Dirk Jericho

Hitzefrei und Nachtfahrverbot
Senat verschärft Regeln für Pferdekutschbetriebe

Der Senat hat die vor zehn Jahren erlassenen „Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe“ weiter verschärft. Nach den neuen Regeln müssen Droschkenführer sofort die Zügel anziehen und die Rundfahrten einstellen, wenn die Temperatur über 30 Grad Celsius im Schatten steigt. Bisher war es so, dass die Tiere bei Temperaturen über 30 Grad im Schatten alle zwei Stunden eine 30-minütige Pause bekamen: unter einem überdachten Stand- oder Schattenplatz mit ausreichend Trinkwasser. Das trifft jetzt...

  • Mitte
  • 15.05.19
  • 163× gelesen

Planschen unterm Regenbogen

Mitte. Im Rahmen der Pride Weeks laden die Berliner Bäder-Betriebe, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und der Verein Regenbogenfamilien für 30. Juni ab 11 Uhr ins Kinderbad Monbijou im Monbijoupark ein. Wie der LSVD mitteilt, steht die Veranstaltung unter dem Motto „Regenbogenfamilien gehören dazu“. Es gelten die regulären Öffnungszeiten und Eintrittspreise. Kinder unter fünf Jahren haben in Begleitung Erwachsener freien Eintritt. Um 11 Uhr wird eine Regenbogenbrücke...

  • Mitte
  • 14.05.19
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Monika Lüke, Geschäftsführerin der Diakonie Berlin Stadtmitte, wehrt sich weiter gegen den Gebührenbescheid. | Foto: Dirk Jericho
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Weiter Streit um Gebühren
Bezirksamt besteht auf Zweckentfremdungsabgabe für Frauennotunterkunft

Das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte beklagt, dass das Bezirksamt für das Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not in der Tieckstraße 17 weiterhin auf die Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe besteht. Das Amt verweist auf das Gesetz, will die Abgabe aber halbieren. Vor zehn Wochen wurde das Haus an der Tieckstraße eröffnet. Die Diakonie, die in dem ehemaligen Pfarr- und Gemeindehaus der Golgatha-Gemeinde möblierte Frauenwohnungen für betreutes Einzelwohnen sowie Appartements zur temporären...

  • Mitte
  • 08.05.19
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Wahl ohne Wahlrecht
Symbolische Stimmenabgabe und Infoveranstaltung im Rathaus Tiergarten

Unter dem Motto „Hier lebe ich. Hier wähle ich!“ findet in der Zeit vom 20. bis zum 23. Mai im Bezirk Mitte eine Symbolwahl für Menschen ohne EU-Wahlrecht für das Europaparlament statt. An acht Standorten im Bezirk haben Vereine und Nachbarschaftseinrichtungen Wahllokale eingerichtet. Dort können Mitbürger unbürokratisch ihre symbolische Stimme zur Europawahl „und für mehr Partizipation von Menschen ohne Unionsbürgerschaft abgegeben“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Die Symbolwahl...

  • Mitte
  • 07.05.19
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Putzgipfel in Mitte
Bürgermeister Stephan von Dassel will Lösungen für Gebäudereinigung

Immer wieder gibt es Putzärger wegen dreckiger Büros und Schulen. Wie man die Gebäudereinigung in öffentlichen Gebäuden verbessern und den Job der Putzkommandos aufwerten kann, dazu gibt es am 15. Mai einen Putzgipfel im Rathaus Tiergarten. Das Putzgeschäft der Gebäudereiniger ist knallhart. Bei den Ausschreibungen für Schulen bewerben sich jährlich Dutzende Firmen. Die billigste macht das Rennen. „Die Konkurrenz zwischen den Unternehmen hat zu einem ruinösen Preiskampf geführt, der zu Lasten...

  • Mitte
  • 07.05.19
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Noch mal Stress bei seiner letzten Wahl vor der Pensionierung: Wahlamtsleiter Wigbert Siller fehlen Leute im Briefwahlamt im Rathaus Wedding. | Foto: Dirk Jericho

Überstunden im Wahlamt
Weniger Sprechstunden im Bürgeramt wegen Europawahl

Weil das Wahlamt nicht genügend Wahlhelfer einstellen konnte, müssen Kollegen aus den Bürgerämtern aushelfen. Das hat zur Folge, dass es dort weniger Termine für Bürger gibt. Am 26. Mai werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die sogenannte Briefwahlstelle für den Wahlkreis Mitte im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 ist seit 1. April geöffnet. Im Walther-Rathenau-Saal tüten extra eingestellte Wahlhelfer tonnenweise Briefwahlunterlagen ein und organisieren den Wahltag....

  • Mitte
  • 07.05.19
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Sprechstunde mit Jugendstadträtin

Mitte. Ramona Reiser (Linke), Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, lädt für Mittwoch, 15. Mai, zur Bürgersprechstunde ins Weinmeisterhaus, Weinmeistersaal im Erdgeschoss der Weinmeisterstraße 15, ein. Reiser steht von 17 bis 18 Uhr für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Jeder ist eingeladen, seine Fragen, Sorgen und Anregungen loszuwerden. Eine Anmeldung unter  der Telefonnummer 901 82 37 00 ist erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich. DJ

  • Mitte
  • 07.05.19
  • 28× gelesen
ME/CFS kann jeden treffen | Foto:  #MillionsMissing Deutschland

#Millions Missing Protestveranstaltung: Sonntag, 12. Mai 2019 | Pariser Platz am Brandenburger Tor | 14-16 Uhr
Wenn der Akku nicht mehr lädt

Anlässlich des Internationalen ME/CFS-Tages am 12. Mai finden weltweit eine Woche lang #MillionsMissing-Proteste statt. Ziel ist die Gleichstellung von ME/CFS-Patient:innen in Behandlung, Forschung und Versorgung Erinnern Sie sich noch, als Sie das letzte Mal so eine fiese Grippe hatten? Als Kopf und Glieder schmerzten, die wiederkehrenden Fieberschübe Ihr Gehirn vernebelten, Ihnen der Gang zur Toilette vorkam wie eine 8000er Besteigung und Sie vor lauter Erschöpfung herumhingen wie ein Schluck...

  • Mitte
  • 05.05.19
  • 1.565× gelesen

Fahrradtour mit Bürgermeister

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt im Vorfeld der Europawahl für 12. Mai gemeinsam mit der Europabeauftragten Marina Mantay zu einer Europa-Fahrradtour durch Mitte ein. Los geht's um 15 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1. Die Tour „führt an die Orte, an denen Europa gelebt wird“, so von Dassel. Eine EU-Expertin wird etwas über die europäische Förderpolitik im Land Berlin verraten. Zudem besucht von Dassel „eine Jugendorganisation in Mitte, bei der der...

  • Mitte
  • 04.05.19
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Tag der offenen Gesellschaft

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 15. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle rausstellen und gemeinsam mit Nachbarn, Freunden und auch Fremden essen, feiern und diskutieren. Teilnehmen können alle, die ein Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben setzen wollen: Privatpersonen, Organisationen, Schulen, Vereine, Theater oder Unternehmen. Anmeldungen sind ab sofort bis kurz vor dem Start des Tags der offenen Gesellschaft auf www.tdog19.de möglich. hh

  • Mitte
  • 30.04.19
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Der BVV-Saal im Rathaus Mitte. | Foto: Dirk Jericho
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Asyl für Pankows Politiker in Mitte
Ab August tagen die Bezirksverordneten im BVV-Saal an der Karl-Marx-Allee

Pankows Bezirksverordnete bekommen in Mitte Asyl. Weil ihr Plenarsaal in der Fröbelstraße 17 ab Sommer saniert wird, müssen sie bis Dezember raus. Drei BVV-Ausschüsse machen jetzt Platz, damit die Pankower Kollegen einen modernen Saal während der Bauzeit haben. Der Saal des 14-geschossigen Rathauses Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 ist sehr beliebt. Neben der BVV und dem Bezirksamt nutzen auch Firmen und Vereine die lichtdurchflutete Beletage hinter dem Kino International. Die BVV hatte mit...

  • Mitte
  • 25.04.19
  • 554× gelesen

Grillverbot für den Monbijoupark

Mitte. Die für Parks und Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat ein absolutes Grillverbot für den Monbijoupark erlassen. Grund sind die derzeitige Wetterlage und die damit verbundene hohe Brandgefahr. Das Verbot gelte bis auf Widerruf. „Offene Feuer stellen bei der momentanen extremen Trockenheit eine unkalkulierbare Gefahr für Menschen, Tiere und Gegenständen dar“, so Weißler. Das Ordnungsamt wird mit zusätzlichen Kontrollen „verstärkt darauf achten, dass das Verbot...

  • Mitte
  • 25.04.19
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Als Rastplatz ist der Pariser Platz tabu. | Foto: Dirk Jericho
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Kampf gegen Kutscher
Bezirksamt will Pferde schützen und fordert schärfere Leitlinien für Fuhrwerksbetriebe

Das Bezirksamt hat einem Pferdefuhrwerksbetrieb untersagt, in Mitte herumzufahren. Die Ablehnung des Kutscherantrags soll ein deutliches Zeichen sein, dass in Mitte das „Wohl der Tiere an vorderster Stelle steht“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Seit Jahren gibt es Ärger mit Pferdekutschen; für Tierschützer ist es pure Quälerei, wenn die Pferde Touristen durch die City ziehen. Vor allem im Sommer, wenn die Pferde in glühender Hitze vor dem Brandenburger Tor stehen oder Unter den...

  • Mitte
  • 18.04.19
  • 542× gelesen

Amtsrechner in der Update-Falle
Tausende Computer brauchen Windows 10

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf das...

  • Mitte
  • 17.04.19
  • 347× gelesen

Facebook-Posts auf Arabisch und Paschto
Projekt #NeuinMitte hilft Flüchtlingen mit Informationen und Tipps

Das Willkommensbüro im Bezirksamt hat einen neuen Service für Flüchtlinge. Zwei ehemalige Flüchtlinge posten im Projekt #NeuinMitte auf Facebook, Twitter und Co. Den wöchentlichen Newsletter des bezirklichen Willkommensbüros mit aktuellen Nachrichten in deutscher Sprache gibt es jetzt auch auf Arabisch, Dari/Farsi und Paschto. Der Bezirk finanziert zwei Honorarkräfte, die zwei Facebook-Gruppen für #NeuinMitte betreuen und Informationen auch in weiteren Medien, Messenger- und Online-Diensten...

  • Mitte
  • 14.04.19
  • 158× gelesen

Schug ist neuer SPD-Fraktionschef

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

  • Mitte
  • 09.04.19
  • 228× gelesen

Wahlhelfer gesucht

Berlin. Für die Europawahl am 26. Mai fehlen in Berlin derzeit noch rund 4000 Wahlhelfer. Wer bei den Wahlen helfen möchte, kann sich auf www.wahlen.berlin.de anmelden. Gesucht werden vor allem Helfer für die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Für die Tätigkeit gibt es ein sogenanntes Erfrischungsgeld....

  • Mitte
  • 05.04.19
  • 603× gelesen

IG Nikolaiviertel fordert per offenem Brief:
Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ heißen

Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf...

  • Mitte
  • 04.04.19
  • 696× gelesen
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Sexistisch findet die Werbejury in Mitte die Werbung des Verkehrsministeriums.  | Foto: Runter vom Gas/Rankin

Gegen Halbnackte mit Helm
Bezirkliche Werbejury bewertet Kampagne des Verkehrsministeriums als sexistisch

Seit Tagen steht die Fahrradhelm-Kampagne von Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Beschuss. Vor allem SPD und Grüne werfen dem CSU-Politiker Sexismus-vor. Auch das rot-grüne Bezirksamt geht jetzt gegen die Helm-Kampagne vor. Die bezirkliche Werbejury unter Leitung der Gleichstellungsbeauftragten Kerstin Drobick hat nach Prüfung entschieden, dass die Fahrradhelm-Kampagne mit leicht bekleideten Models „eindeutig als sexistisch zu bewerten ist“, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne)...

  • Mitte
  • 03.04.19
  • 811× gelesen
Dem Briten Neil Cummins ist die Teilnahme an der Europawahl ein persönliches Anliegen. | Foto: Bernhard Ludewig
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"Diesmal wähle ich"
Bürger motivieren Bürger, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen

Das britische Parlament ringt um einen mehrheitsfähigen Weg aus der EU. Neil Cummins hofft, dass der Austritt auf den letzten Metern noch scheitert. Der Wahlberliner aus England hat lange im europäischen Ausland gearbeitet. Kommt der Brexit, steht sein Lebenskonzept infrage. Hätten alle pro-europäischen Briten gewählt, wäre der Austritt nicht beschlossen worden – davon ist Cummins überzeugt. Deshalb will er Menschen mobilisieren, am 26. Mai das EU-Parlament zu wählen und beteiligt sich an der...

  • Mitte
  • 01.04.19
  • 309× gelesen

Eva Högl jetzt SPD-Sprecherin

Mitte. Die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat Eva Högl zu ihrer neuen Sprecherin gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte löst den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ab, der nicht erneut kandidierte. Die Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion bündeln die Interessen in ihren Bundesländern und diskutieren in regelmäßigen politischen Treffen und Gesprächen die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Länder. DJ

  • Mitte
  • 29.03.19
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Vermüllung ist auch ein zentrales Müll Problem. Hier putzt die BSR vor dem Kaufhof auf dem Alex.  | Foto: Dirk Jericho
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Dossiers zu allen Stadtteilen
Bezirksregionenprofile wurden aktualisiert

Das Bezirksamt Mitte hat seine detaillierten Dossiers zu allen zehn Bezirksregionen um einen zweiten Teil ergänzt. Das Bezirksamt hatte als erster Berliner Bezirk für seine vier Prognoseräume Wedding, Gesundbrunnen, Moabit und Zentrum detaillierte Dossiers erarbeitet. Die sogenannten Bezirksregionenprofile wurden um einen zweiten Teil ergänzt. Auf der Internetseite der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK), wie die Abteilung heißt, kann man die Dossiers mit vielen Daten...

  • Mitte
  • 29.03.19
  • 534× gelesen

Beiträge zu Politik aus