Mitte - Politik

Mitte. Der dreiminütige Imagefilm, mit dem das Bezirksamt neue Mitarbeiter für einen Job in der Verwaltung sucht, hat 19 575,50 Euro gekostet. Das geht aus einer Bezirksamtsvorlage „über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen“ hervor. Im Haushalt waren 20 000 Euro für den Imagefilm eingestellt, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Es mussten nur haushaltsintern einzelne Summen umgebucht werden,...

Mitte. Das Bezirksamt will Bürgern kein Wasser reichen. Kostenfreie Wasserspender in allen Bereichen mit Publikumsverkehr, wie es die BVV beschlossen hat, wird es nicht geben. Denn die sogenannten Watercooler sind hygienisch bedenklich. Das Bezirksamt verweist auf eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung zur hygienischen Beschaffenheit von Wasserspendern und die von ihnen ausgehende mikrobielle Gefahr. Demnach waren bei einer bundesweiten Untersuchung von öffentlich zugänglichen...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat aufgrund der Hitzewelle und der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Grillverbot im Monbijoupark „bis auf Widerruf“ verhängt. Das Grillverbot sei ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet und muss „als Gefahrenabwehr Vorrang vor den Grillfreuden Einzelner haben“, so von Dassel. In den vergangenen Wochen musste die Feuerwehr schon mehrfach brennende Abfallcontainer im Monbijoupark löschen, in die Griller brennende Kohle entsorgt...

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will mit einer Aktion die Leute zum Gießen der Straßenbäume bringen. „Mitte sucht die Wasserhelden“ nennt von Dassel seinen Aufruf, sich mit Gießkanne und Gartenschläuchen zu bewaffnen. Denn obwohl die Berliner Stadtreinigung im Auftrag des Bezirksamts zurzeit im Zweischichtsystem Bäume wässert und die Polizei nach Hamburger Vorbild mit Wasserwerfern unterwegs ist, bekämen viele Bäume nicht mehr genug Feuchtigkeit. Daher will das Bezirksamt „einen...

Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen für Alleinerziehende in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Bis zum 30. August können sich Träger bewerben, die die Netzwerkstelle in Mitte aufbauen und betreiben wollen. In den Anlaufstellen sollen Alleinerziehende zu allen Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung oder Kinderbetreuung beraten werden. Ziel ist es, die Alleinerziehenden in die vielen bestehenden Angebote...

Jugendstadträtin Sandra Obermeyer zieht es in den Senat. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die promovierte Verwaltungsjuristin, die als Parteilose für die Linken im Bezirksamt sitzt, als Abteilungsleiterin. Die massiven Probleme im Standesamt und Jugendamt – vielleicht ist das Obermeyer alles zu viel geworden. Erst im November 2016 wurde sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte zur Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste gewählt. Vorher war die...

Der Technologiekonzern Siemens darf nun doch nicht seinen umstrittenen Neubau im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses Am Kupfergraben 7 errichten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) haben in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass der positive Bauvorbescheid von 2015 zum Neubau der Siemens-Hauptstadtrepräsentanz nicht verlängert wird. „Damit ist der auf politische Weisung erteilte Vorbescheid vom Tisch“, heißt es in der Erklärung. Siemens wollte...

Mitte. Andere legen sich im Urlaub an den Strand oder erkunden neue Gegenden mit dem Auto. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hingegen hat sich in seinem Urlaub in acht Tagen 1200 Kilometer durch verschiedene Gebirge gequält, wie er in seinem neuen Newsletter „News von Dassel“ stolz berichtet. „Für manche klingt es wie der reine Horror, ich habe das sehr genossen“, schreibt er über die Schinderei auf dem Rennrad und das Absolvieren von fast 17 000 Höhenmetern. Seine Tour mit vielen...

Die SPD Mitte will am 12. Oktober „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Mitte auszeichnen, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen und Jungen einsetzen.“ Dafür gibt es 1000 Euro. Der etwas sperrige Aufruf zum Erika-Heß-Preis ist mit vielen Gendersternchen versehen. Gefördert werden Projekte, die sich gegen Diskriminierung und für echte Gleichstellung einsetzen“, heißt es in dem Aufruf. Für die Projekte gibt es keine Vorgaben. In den Bewerbungen soll...

Exakt vor einem Jahr hat eine Initiative jeden Abend bis zur Bundestagswahl um 19 Uhr sieben Minuten lang gegen das geplante Einheitsdenkmal vor dem Schlossnachbau protestiert. Jetzt stehen sie wieder da. Im vergangenen Jahr hielten die Unterstützer der von Annette Ahme, Vorsitzende des Vereins Berliner Historische Mitte, gegründeten Initiative am Kupfergraben ihre Plakate hoch. Jetzt wollen die Aktivisten wieder jeden Abend um 19 Uhr sieben Minuten lang täglich bis zum 3. Oktober...

Mitte. Energieberater der Verbraucherzentrale Berlin beraten im Umweltladen Mitte im Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 (Raum 238) zu Themen wie Stromsparen, Heizen und Lüften, Wärmedämmung oder Vermeidung von Schimmelpilz. Auch Heizkostenabrechnungen werden geprüft. Jeden letzten Montag im Monat gibt es von 12 bis 15 Uhr diese kostenlose Energieberatung für Sozialhilfeempfänger und Studenten. Alle anderen zahlen fünf Euro. Termine für die halbstündigen Einzelberatungen gibt es unter...

Mitte. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) besucht auf ihrer Sommertour wieder Berliner Unternehmen. Als sechste und letzte Firma schaut sich Pop am 1. August das Hebammen-Startup Kinderheldin in der Rosa-Luxemburg-Straße 2 an. Hebammen beraten dort per Chat oder telefonisch zu akuten sowie allgemeinen Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Kind. Die Online-Hebammenberatung wurde erst im Juni zu den 100 innovativsten Orten Deutschlands gewählt. Die Initiative „Deutschland –...

Mitte. Mit Beginn der Spielzeit 2018/19 übernimmt Nicole Lohrisch kommissarisch die Position der Geschäftsführenden Direktorin der Volksbühne. Das hat der Senat auf Vorlage von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) beschlossen. Die 40-Jährige war bisher Verwaltungsleiterin an der Volksbühne. Gleichzeitig hat der Senat auf seiner Sitzung Klaus Dörr (56) als kommissarischen Intendanten der Volksbühne bestätigt. Er hatte bereits im April 2018 kommissarisch die Leitung des Hauses übernommen. Die...

Mitte. Das Schul- und Sportamt ist wieder ohne Leitung. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) in seinem Newsletter mitteilt, wird die Stelle erneut neu ausgeschrieben. Christine Stolberg-Goetze habe zum Ende der sechsmonatigen „Probezeit“ von ihrem Rückkehrrecht in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Gebrauch gemacht, so Spallek. Schimmel in Schulen, Ärger mit der Schulreinigung oder klagende Eltern, die ihr Kind an einer bestimmten Schule anmelden wollen: Vielleicht war das der...

Der Senat erklärt große Teile der historischen Mitte zum Gebiet „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“. Damit ist die Stadtentwicklungsverwaltung für die zukünftige Entwicklung planerisch zuständig. Bisher erstreckt sich die Zuständigkeit des Senats nur auf Teilbereiche der Berliner Mitte wie den Alexanderplatz im Nordosten, den Molkenmarkt im Südosten und das Humboldtforum im Westen. „Im Sinne einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für die Berliner Mitte ist deshalb eine Erweiterung...

Eine Gruppe von Studenten der Humboldt Universität stellte am Mittwoch, 4. Juli, während einer Vorlesung schauspielerisch die Festnahme einer Person im Hörsaal nach, um gegen die bundesweit geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes zu protestieren. Als während der kulturwissenschaftlichen Vorlesung "Karten-Körper-Kollektive" auf einmal mehrere vermeintliche Polizisten in den Saal stürmen und nach der Auslieferung eines sogenannten "Gefährders" verlangen, wird es erstmal still im Publikum....

Wedding. Das Bezirksamt möchte wieder „Teams und Einzelpersonen für ihren freiwilligen Einsatz im Bezirk auszeichnen, die mit großem Engagement ihre Nachbarn unterstützen, ihr Wohnumfeld gestalten, sich für Projekte einsetzen oder in Vereinen, sozialen Organisationen oder kulturellen Einrichtungen unentgeltlich tätig sind“, heißt es in dem Aufruf zum Ehrenamtspreis 2018. Die Ehrung will Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) am 23. November vornehmen. Es ist der 15. Preis für besonderes...

Mitte. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) besucht bei seinem vierten Kiezspaziergang am 12. Juli die Bezirksregion Brunnenstraße Süd. Los geht der Stadtrundgang um 15 Uhr in der Tieckstraße 17. Dort baut die Koepjohann’sche Stiftung derzeit ein Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not. Danach besuchen die Anwohner mit Gothe die Mietergemeinschaft Torstraße 225-227. Thema im Hof ist „privates Wohnen im Kiez“, wie es in der Einladung heißt. Um das Kleingewerbe soll es später in der Linienstraße 141...

Mitte. Wie in jedem Jahr muss im Reichstagsgebäude die Glaskuppel wegen Reinigung gesperrt werden. Vom 16. bis 20. Juli können Besucher des Bundestags den Parlamentariern nicht aufs Dach steigen und die tolle Aussicht genießen. Die Dachterrasse und das Dachgartenrestaurant bleiben jedoch zugänglich. Vom 7. bis 11. Juli sind sogar das gesamte Reichstagsgebäude, die Dachterrasse und die Kuppel für den Besucherverkehr geschlossen. Grund hierfür ist die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen...

Nachdem die jeweiligen Bezirksregionenprofile in den einzelnen Stadtteilen vorgestellt wurden, wird in der Berolina-Galerie im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 nun die Ausstellung mit allen Bezirksprofilen gezeigt. Das Bezirksamt Mitte hatte als erster Berliner Bezirk detaillierte Profile seiner zehn Bezirksregionen erarbeitet. Diese Dossiers mit vielen Detailinformationen, Daten und Fotos sind für jeden Bewohner eine interessante Lektüre und Faktensammlung. Die „zehn Gesichter eines...