Mitte - Politik

Mitte. Der BVV-Ausschuss Bürgerdienste und Wohnen hat einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen, dass man zukünftig auch mit Kreditkarten im Bürgeramt bezahlen kann. Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat. Eventuell entstehende Abrechnungskosten mit den Kreditkartenfirmen seien bei den „Gebührensätzen,...

Mitte. Auf dem Landesparteitag der SPD wurde Julian Zado von der SPD Mitte zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Müller wurde mit mageren 64,9 Prozent wieder zum SPD-Chef gewählt. Julie Rothe, die ebenfalls für den Landesvorstand der SPD kandidierte, wurde als eine von zwölf Beisitzer in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt. Kreisvorsitzende Eva Högl vertritt Mitte im Landesvorstand. Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt...

Berlin. Der Bundesverband Kinderhospiz startet den Kinder-Lebens-Lauf. Dabei werden deutschlandweit über 6000 Kilometer zurückgelegt, um auf die Kinderhospizarbeit und die mehr als 40 000 betroffenen Familien in Deutschland aufmerksam zu machen. Los geht es am 4. Juni um 14 Uhr im Hangar 5 auf dem Flughafen Tempelhof. Erstes Etappenziel ist der Verein „Kinderhilfe – Hilfe für krebs- und schwerkranke Kinder“ in der Triftstraße 42 in Wedding. Der Bundesverband sucht noch Freiwillige, die...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Der Bezirk soll ein „bestäuberfreindlicher Bezirk“ werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. So sollen „Flächen für Bienen aufgewertet“ werden. Mitte soll sich an dem Pilotprojekt „bestäuberfreundliche Stadt“ des Senats beteiligen und kleine Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder auch Vorplätze mit  bienenfreundlichen Blumen bepflanzen. Laut des BVV-Beschlusses sollen „in möglichst vielen Parks und Grünflächen...

von Dirk Jericho Die für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind überlastet. Es fehlt an Personal. Ein Sozialarbeiter muss sich durchschnittlich um 81 Fälle kümmern. Bereits 2013 hatten Jugendamtsmitarbeiter in Gesundbrunnen weiße Fahnen aus ihren Bürofenstern gehängt, um auf Personalmangel und Überforderung aufmerksam zu machen. Und auch jetzt beklagen Jugendamtsmitarbeiter aus Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief, dass sich „an der desolaten Personalsituation...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Mitte. Der Umweltverband Grüne Liga veranstaltet auch 2018 sein Umweltfestival. Es findet am 3. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Das Festival-Motto lautet „Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“. Voraussichtlich werden rund 250 Stände aufgebaut. Außerdem wird es auf dem Festival wieder Livemusik, Straßentheater, Clowns, Toben im Heu, Spiel- und Mitmachangebote für Jung und Alt geben. Alle Informationen zum Festival finden sich auf www.umweltfestival.de. BW

Mitte. Das Ordnungsamt Mitte schickt seine Streifen zur Unterstützung nach Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sollen die Kollegen beim 23. Karneval der Kulturen unterstützen. Durch die Amtshilfe soll vor allem der Jugendschutz besser durchgesetzt und der illegale Straßenverkauf besser unterbunden werden, teilt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit. „Gerade in Zeiten, wo das Land Berlin noch dabei ist, seine Ordnungs- und Polizeikräfte wieder aufzubauen, versteht es sich von selbst, dass...

Das Bezirksamt hat jetzt seinen eigenen Claim: Eine Jury hat aus 72 Vorschlägen den neuen Beteiligungsslogan „Mittemachen – Misch mit in Mitte!“ ausgewählt. Mitte sollte drin sein, irgendwas mit mitmachen würde passen und am besten im Imperativ. Diese Vorgaben gab es zwar so nicht beim im März gestarteten Ideenwettbewerb des Büros für Bürgerbeteiligung für einen sogenannten Beteiligungsslogan, aber diese Zutaten für die Buchstabensuppe waren schon die richtigen. Und so hat sich die achtköpfige...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Diversity Arts Culture, das vom Berliner Senat unter dem Dach der Kulturprojekte Berlin eingerichtete Projektbüro für Diversitätsentwicklung, hat zwei Kultureinrichtungen für ein Modellprojekt ausgewählt. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren fiel die Entscheidung auf das Stadtmuseum Berlin und das Theater an der Parkaue. Beide Institutionen sollen eineinhalb Jahre begleitet und dabei unterstützt werden, die gesellschaftliche Vielfalt in ihren Strukturen stärker abzubilden. „Beide Häuser...

Mitte. Unter dem Motto „Wie schmeckt Europa?“ kochen die Pächter in den Rathauskantinen der Rathäuser in Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Wedding, Müllerstraße 146, und Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, während der Europawoche Gerichte aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus. Vom 7. bis zum 11. Mai gibt es für die Beschäftigten des Bezirksamtes sowie alle Kantinenbesucher ein kulinarisches Europaessen. Ob klassische Pizza aus Italien, Tiroler Kaiserschmarrn aus...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kann man jetzt abonnieren, zumindest seinen E-Mail-Newsletter. Von Dassel will monatlich über „seine und die Arbeit des Bezirksamtes informieren“, wie er mitteilt. Es gibt auch Infos über Ereignisse, Termine und Veranstaltungen im Bezirk. Die Berichte über geplante Projekte und Beschlüsse sind Teil der Bemühungen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister spricht gern vom „gläsernen Rathaus“. Dass dieses noch nicht existiert, hat die...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat Ende 2017 beschlossen, „zur Unterstützung Alleinerziehender anlehnend an das Netzwerk in Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Netzwerk zu gründen“. Im Bezirk bekommen allein 5113 Alleinerziehende Unterstützung vom Jobcenter. Davon sind in 4716 Fällen „Frauen Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft“, wie es im Amtssdeutsch heißt. Damit liegt Mitte an zweiter Stelle hinter Marzahn-Hellersdorf mit 5371 Alleinerziehenden. Fast jedes fünfte Kind im Alter...