Mitte - Politik

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Diversity Arts Culture, das vom Berliner Senat unter dem Dach der Kulturprojekte Berlin eingerichtete Projektbüro für Diversitätsentwicklung, hat zwei Kultureinrichtungen für ein Modellprojekt ausgewählt. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren fiel die Entscheidung auf das Stadtmuseum Berlin und das Theater an der Parkaue. Beide Institutionen sollen eineinhalb Jahre begleitet und dabei unterstützt werden, die gesellschaftliche Vielfalt in ihren Strukturen stärker abzubilden. „Beide Häuser...

Mitte. Unter dem Motto „Wie schmeckt Europa?“ kochen die Pächter in den Rathauskantinen der Rathäuser in Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Wedding, Müllerstraße 146, und Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, während der Europawoche Gerichte aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus. Vom 7. bis zum 11. Mai gibt es für die Beschäftigten des Bezirksamtes sowie alle Kantinenbesucher ein kulinarisches Europaessen. Ob klassische Pizza aus Italien, Tiroler Kaiserschmarrn aus...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kann man jetzt abonnieren, zumindest seinen E-Mail-Newsletter. Von Dassel will monatlich über „seine und die Arbeit des Bezirksamtes informieren“, wie er mitteilt. Es gibt auch Infos über Ereignisse, Termine und Veranstaltungen im Bezirk. Die Berichte über geplante Projekte und Beschlüsse sind Teil der Bemühungen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister spricht gern vom „gläsernen Rathaus“. Dass dieses noch nicht existiert, hat die...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat Ende 2017 beschlossen, „zur Unterstützung Alleinerziehender anlehnend an das Netzwerk in Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Netzwerk zu gründen“. Im Bezirk bekommen allein 5113 Alleinerziehende Unterstützung vom Jobcenter. Davon sind in 4716 Fällen „Frauen Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft“, wie es im Amtssdeutsch heißt. Damit liegt Mitte an zweiter Stelle hinter Marzahn-Hellersdorf mit 5371 Alleinerziehenden. Fast jedes fünfte Kind im Alter...

Mitte. 72 Vorschläge für einen Beteiligungsslogan hat das Bezirksamt Mitte auf seinen Aufruf erhalten. „Wir freuen uns sehr über so viele tolle Ideen und sind positiv überrascht über die hohe Anzahl an Einsendungen“, kommentiert Kira Möller aus dem Büro für Bürgerbeteiligung das Ergebnis. Von „Get Politics. Get Schwifty.“, über „Mitten drin statt nur beteiligt“, „Wir sind die Mitte“ bis hin zu „MEIN Kiez. MEIN Milljöh. MEIN Mitte.“ reichten die Ideen. Eine Jury, bestehend aus Mitgliedern der...

Mitte. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 19. April wird erstmals in der gesamten Länge live im Internet übertragen. Die Kameras nehmen lediglich das Podium mit dem Vorstand sowie alle Redner am Stehpult auf. Im BVV-Saal im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 wird ein weiteres Mikrofon aufgestellt. Die Bezirksverordneten, die daran reden, werden nicht gefilmt. Der Ton der BVV wird durchgehend erfasst und gestreamt. Die Aufzeichnung wird nicht gespeichert und kann...

Die Zahl der Eheschließungen und geschlossenen Lebenspartnerschaften ist in den vergangenen zwei Jahren im Bezirk Mitte im Gegensatz zu allen anderen Bezirken deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik hervor, die Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zum Thema Eheschließungen und Ehescheidungen veröffentlicht hat. Demnach wurden in den Jahren 2007 bis 2017 in Berlin 125 684 Ehen und 7612 Lebenspartnerschaften...

Die Kiezgärtner rund um den Spreeacker e.V. – Verein für urbane Landschaftspflege dürfen auf öffentlicher Fläche einen Waldgarten anlegen. Ein Kiezgarten mit Wildobstgehölzen und essbaren Stauden entsteht am Spreeufer. Nach langen Verhandlungen mit dem Bezirksamt darf der Verein Spreeacker eine Fläche zwischen Wilhelmine-Gemberg-Weg 9 und 10 beackern. Am 14. April wurde mit einer gemeinsamen Pflanzaktion der Waldgarten eröffnet. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt (SGA) stellt die...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) reinigt ab dem 13. April den Teich im Volkspark Weinbergsweg. Dazu lassen die Gärtner vom zuständigen Pflegerevier das Wasser im Teich ab, um die dringend notwendige Reinigung ab dem 16. April durchführen zu können. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) erklärt, wird während des Prozederes immer eine kleine Wassermenge im Teich bleiben, so dass die Pflanzen und Tiere in der Zeit der Reinigung versorgt sind. Wenn alles sauber ist, wird...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Mitte. Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt und der Komischen Oper um die Beseitigung des Riesenwerbeplakates am Giebel der Komischen Oper Unter den Linden Ecke Glinkastraße hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 20. Februar dem Bezirk letztinstanzlich Recht gegeben. Der Denkmalschutz hatte bereits 2013 die Beseitigung angeordnet. Dagegen war die Komische Oper in Berufung gegangen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hätte das Plakat laut Anordnung des OVG spätestens...

Ab Mitte April bekommen per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte in den Beobachtungsgebieten für einem Milieuschutz Fragebögen zugeschickt. Mit den Antworten will das vom Bezirk beauftragte Büro LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ermitteln, wie die Situation der Bewohner in den Wohngebieten Lützowstraße, Körnerstraße, Thomasiusstraße, Invalidenstraße, Oranienburger Straße und Alexanderplatzviertel ist. Voruntersuchungen von 2014 hatten ergeben, dass es dort einen Verdrängungsdruck...

Das neue Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt sucht einen griffigen Slogan, der zukünftig als Etikett auf allen Bürgerbeteiligungsverfahren stehen soll. Politik hinter verschlossenen Türen, Pläne schmieden am Volk vorbei – so soll das in Mitte nicht laufen. Die Bürger sollen bei fast allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden und mitreden dürfen. Dazu wurden Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. So werden zum Beispiel seit kurzem alle Bauantrags- und Genehmigungslisten auf der...

Mitte. Das Jugendamt bietet auch in diesem Jahr wieder einige Reisen für die Sommerferien für Mädchen und Jungen im Alter von sieben bis 17 Jahren an, die im Bezirk Mitte wohnen. Die Ferienreisen werden gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern Wildfang und den Jungen Humanist_innen Berlin (JuHu) organisiert und richten sich vor allem an Familien, die sich einen Urlaub sonst nicht leisten können. Je nach Bedürftigkeit gibt es Zuschüsse zu den Reisekosten. Auf dem Programm stehen zum Beispiel eine...