Mitte - Politik

Mitte. 72 Vorschläge für einen Beteiligungsslogan hat das Bezirksamt Mitte auf seinen Aufruf erhalten. „Wir freuen uns sehr über so viele tolle Ideen und sind positiv überrascht über die hohe Anzahl an Einsendungen“, kommentiert Kira Möller aus dem Büro für Bürgerbeteiligung das Ergebnis. Von „Get Politics. Get Schwifty.“, über „Mitten drin statt nur beteiligt“, „Wir sind die Mitte“ bis hin zu „MEIN Kiez. MEIN Milljöh. MEIN Mitte.“ reichten die Ideen. Eine Jury, bestehend aus Mitgliedern der...

Mitte. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 19. April wird erstmals in der gesamten Länge live im Internet übertragen. Die Kameras nehmen lediglich das Podium mit dem Vorstand sowie alle Redner am Stehpult auf. Im BVV-Saal im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 wird ein weiteres Mikrofon aufgestellt. Die Bezirksverordneten, die daran reden, werden nicht gefilmt. Der Ton der BVV wird durchgehend erfasst und gestreamt. Die Aufzeichnung wird nicht gespeichert und kann...

Die Zahl der Eheschließungen und geschlossenen Lebenspartnerschaften ist in den vergangenen zwei Jahren im Bezirk Mitte im Gegensatz zu allen anderen Bezirken deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik hervor, die Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zum Thema Eheschließungen und Ehescheidungen veröffentlicht hat. Demnach wurden in den Jahren 2007 bis 2017 in Berlin 125 684 Ehen und 7612 Lebenspartnerschaften...

Die Kiezgärtner rund um den Spreeacker e.V. – Verein für urbane Landschaftspflege dürfen auf öffentlicher Fläche einen Waldgarten anlegen. Ein Kiezgarten mit Wildobstgehölzen und essbaren Stauden entsteht am Spreeufer. Nach langen Verhandlungen mit dem Bezirksamt darf der Verein Spreeacker eine Fläche zwischen Wilhelmine-Gemberg-Weg 9 und 10 beackern. Am 14. April wurde mit einer gemeinsamen Pflanzaktion der Waldgarten eröffnet. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt (SGA) stellt die...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) reinigt ab dem 13. April den Teich im Volkspark Weinbergsweg. Dazu lassen die Gärtner vom zuständigen Pflegerevier das Wasser im Teich ab, um die dringend notwendige Reinigung ab dem 16. April durchführen zu können. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) erklärt, wird während des Prozederes immer eine kleine Wassermenge im Teich bleiben, so dass die Pflanzen und Tiere in der Zeit der Reinigung versorgt sind. Wenn alles sauber ist, wird...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Mitte. Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt und der Komischen Oper um die Beseitigung des Riesenwerbeplakates am Giebel der Komischen Oper Unter den Linden Ecke Glinkastraße hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 20. Februar dem Bezirk letztinstanzlich Recht gegeben. Der Denkmalschutz hatte bereits 2013 die Beseitigung angeordnet. Dagegen war die Komische Oper in Berufung gegangen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hätte das Plakat laut Anordnung des OVG spätestens...

Ab Mitte April bekommen per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte in den Beobachtungsgebieten für einem Milieuschutz Fragebögen zugeschickt. Mit den Antworten will das vom Bezirk beauftragte Büro LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ermitteln, wie die Situation der Bewohner in den Wohngebieten Lützowstraße, Körnerstraße, Thomasiusstraße, Invalidenstraße, Oranienburger Straße und Alexanderplatzviertel ist. Voruntersuchungen von 2014 hatten ergeben, dass es dort einen Verdrängungsdruck...

Das neue Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt sucht einen griffigen Slogan, der zukünftig als Etikett auf allen Bürgerbeteiligungsverfahren stehen soll. Politik hinter verschlossenen Türen, Pläne schmieden am Volk vorbei – so soll das in Mitte nicht laufen. Die Bürger sollen bei fast allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden und mitreden dürfen. Dazu wurden Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. So werden zum Beispiel seit kurzem alle Bauantrags- und Genehmigungslisten auf der...

Mitte. Das Jugendamt bietet auch in diesem Jahr wieder einige Reisen für die Sommerferien für Mädchen und Jungen im Alter von sieben bis 17 Jahren an, die im Bezirk Mitte wohnen. Die Ferienreisen werden gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern Wildfang und den Jungen Humanist_innen Berlin (JuHu) organisiert und richten sich vor allem an Familien, die sich einen Urlaub sonst nicht leisten können. Je nach Bedürftigkeit gibt es Zuschüsse zu den Reisekosten. Auf dem Programm stehen zum Beispiel eine...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Als eines der letzten Jobcenter Berlins führt das Jobcenter Berlin Mitte jetzt die sogenannte eAkte ein. Die elektronische Akte soll es bis Mitte 2018 in allen 303 Jobcentern Deutschlands geben. Mietverträge, Kopien, Briefe, Quittungen oder Lebenslauf – eine Kundenakte, wie die Jobcenter die Dokumentensammlungen für die von ihnen betreuten Arbeitslosen nennen, kann schon mal über 400 Blätter dick sein. Allein die Hartz-IV-Anträge sind seitenlang. Zukünftig müssen die Berater nicht mehr ans...

Mitte. Zwölf Jugendliche aus Mitte im Alter zwischen 16 und 20 Jahren fliegen im Rahmen des Jugendaustausches nach Tokio-Shinjuku. Der Bezirk im Westen Tokios ist seit 24 Jahren Städtepartner von Mitte. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, trifft die deutsche Delegation am 25. März den Bürgermeister Yoshizumi. Gemeinsam mit japanischen Jugendlichen gibt es Workshops, Stadtführungen und vieles mehr. Auch eine „kleine Landpartie ist in Planung“, so Obermeyer. Übernachten...

Die vom Sturm Xavier verursachten Baumschäden in Parks und an öffentlichen Straßen werden erst Ende 2018 ermittelt und behoben sein. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg. Eine Gesamtbilanz der Schäden an öffentlichen Bäumen durch den Sturm Xavier liege noch nicht vor. Bisher mussten im Bezirk Mitte in direkter Folge der Sturmschäden 327 Bäume in Grünanlagen und an öffentlichen Straßen gefällt werden. Bis Ende März wollen die...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...