Mitte - Politik

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Mitte. Wie die Davidwache auf dem Kiez im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll nun auch der Alexanderplatz ein eigenes Polizeirevier bekommen. Das vom neuen rot-rot-grünen Senat als Alexwache bezeichnete Revier ist Teil des Sicherheitskonzeptes von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und wurde im am 10. Januar beschlossenen 100-Tage-Programm der neuen Regierung festgeschrieben. In der Alexwache sollen Landes- und Bundespolizisten 24 Stunden lang gemeinsam Dienst schieben und die Sicherheit auf dem...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Mitte. Damit die Bezirksverordneten mit kleinen Kindern auch an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse teilnehmen können, soll das BVV-Büro einen Kinderbetreuungsservice organisieren. Mit Baby oder Kleinkind ist es schwer, an politischen Sitzungen teilzunehmen. Die FDP-Verordnete Josephine Dietzsch zum Beispiel nimmt ihre einjährige Tochter mit zu den Fraktionssitzungen; bei den BVV-Sitzungen passt ihr Freund auf, wenn es möglich ist. Auch Felix Hemmer,...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...

Mitte. Die Lotto-Stiftung Berlin unterstützt mit ihrer vierten und letzten Ausschüttung in diesem Jahr 35 Projekte in Berlin mit 15,2 Millionen Euro. Zu den geförderten Projekten in Mitte und Wedding gehören das Berliner Ensemble, das Deutsche Theater Berlin und das Maxim Gorki Theater, die Zuschüsse für Inszenierungen erhalten. Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen auch der Neue Berliner Kunstverein, die Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, der Humanistische Verband Deutschlands, das...

Mitte. Jetzt ist es amtlich: Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) wurde am 7. Dezember zur Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste im Bezirksamt Mitte von Berlin ernannt. Die Bezirksaufsicht hat dem Wechsel aus dem Bezirksamt Lichtenberg stattgegeben. Obermeyer darf jetzt offiziell ihre Arbeit in Mitte aufnehmen. Wie berichtet, wurde Sandra Obermayer auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November zwar mit großer Mehrheit gewählt, konnte aber nicht als Stadträtin ernannt werden, da...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Mitte. Das Bezirksamt hat sich zu ersten Klausurtagung getroffen. Auf der zweitägigen Konferenz mit allen Amts- und Abteilungsleitern ging es um die Marschrichtung für die kommenden Jahre. Schwerpunkt der Ämterkonferenz war vor allem die Frage der Personalentwicklung. Details wurden nicht bekannt. „Es ging um interne Fragen, Beschlüsse mit Außenwirkung wurden nicht gefasst“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Die von der BVV gewählte Jugendstadträtin Sandra Obermeyer konnte nur als...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Mitte. Der Bezirk Mitte darf sich auch zukünftig mit dem Titel Fairtrade-Bezirk schmücken. Er erfüllt alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Oktober 2014 verliehen und muss alle zwei Jahre erneuert werden. Fairtrade-Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene. Produkte sollen bei Partnern eingekauft werden, die gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen garantieren. Eine...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Mitte. Die Grünen in Mitte haben erneut ihren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Bezirk Mitte gewählt. Mutlu ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Bezirk Mitte und im Bundestag Sprecher der Grünen-Fraktion für Bildungs- und Sportpolitik. Der Politiker war im April nach einem Bericht in der Berliner Woche über ein privates Immobiliengeschäft auch parteiintern massiv unter Druck geraten. Er hatte als Käufer einer...

Mitte. Die rot-rot-grüne Koalition will den Boulevard Unter den Linden für den motorisierten Individualverkehr ab 2019 sperren. Nur noch BVG- und Touristenbusse sowie Taxen sollen dort fahren dürfen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat den Plan von Rot-Rot-Grün begrüßt, die Straße Unter den Linden für Autos zu sperren. Unklar ist bisher, wie der Verkehr um das Zentrum geleitet werden soll. „Ich bin für radikale Lösungen in der Innenstadt“, sagte Gothe zur geplanten Flaniermeile. Wenn der...

Mitte. Den etwa zehn Mietern im prominenten Palais am Festungsgraben hinter der Neuen Wache wurde zu Ende des Jahres gekündigt. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) braucht die Räume. Die saarländische Galerie ist schon ausgezogen; jetzt müssen alle verbliebenen Mieter raus: Die BIM, die das historische Gebäude bewirtschaftet, braucht die Räume für die Humboldt-Universität und das Maxim-Gorki-Theater. Weil in diesen beiden Landes-Institutionen umfangreiche...

Hansaviertel. Hundert Berliner Kinder haben im Grips-Theater das „erstes Kindertheatergesetz“ verabschiedet. Das Gesetz ist Ergebnis des „Kindertheaterparlaments“ in der zweiten Spielstätte des Kinder- und Jugendtheaters, dem Grips-Podewil an der Klosterstraße. Das „Parlament“ ist Teil von „Theater nur mit uns! Kinder für mehr kulturelle Selbstbestimmung“. Bei dem zweijährigen, mischfinanzierten Projekt arbeitet der Förderverein für Theaterpädagogik, "Gripswerke“, mit dem evangelischen...