Mitte - Politik

Mitte. Weil im Standesamt des Citybezirks fünf Stellen unbesetzt sind, ist es schwierig, das Aufgebot zu bestellen. Vor dem schönsten Tag im Leben muss man erstmal einige Hürden überwinden – zumindest in Mitte. Wer dort wohnt und deshalb seine Eheschließung nur im Standesamt Mitte beantragen kann, hat ein Riesenproblem. Das Standesamt in der Parochialstraße 3 ist unterbesetzt; laut der zuständigen Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) sind fünf Stellen unbesetzt, die...

Mitte. Der Bezirk geht weiter rigoros gegen illegale Zeltlager vor, in denen Wohnungslose campieren. In den überdachten Sitznischen an der Spreepromenade direkt gegenüber dem Hauptbahnhof campieren seit Monaten Obdachlose. Osteuropäer und etliche Deutsche leben dort inmitten des Regierungsviertels im Spreebogenpark. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat das illegale Zeltlager jetzt von seinem Ordnungsamt, dessen Chef er ist, und von Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA),...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte begrüßt die Einrichtung der sogenannten Alex-Wache. Wie berichtet, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein dauerhaftes Polizeirevier auf dem Alexanderplatz eröffnen. In der Kombiwache sollen Polizisten gemeinsam mit Bundespolizisten und Mitarbeitern vom Ordnungsamt Dienst schieben. Die BVV hat jetzt einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass diese Kombiwache nicht zu Lasten des Bezirkes gehen soll. Der dauerhafte Einsatz von...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Mitte. Die Sozialarbeiter in den für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Diensten (RSD) im Jugendamt waren im Schnitt in den vergangenen zwei Jahren 14 Kalendertage krankgeschrieben. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Verordneten Sabine Schüler hervor. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) mitteilt, waren von den 70 Sozialarbeitern, die sich um Problemfamilien kümmern, 25 Kollegen mehr als 30 Kalendertage krankgemeldet, neun davon kommen auf mehr als 60...

Mitte. Das Bezirksamt sucht zu Beginn der neuen Wahlperiode Frauen, die sich im Frauenbeirat Stadtplanung engagieren wollen. Der ehrenamtliche Frauenbeirat berät und unterstützt die Abteilung Stadtentwicklung bei allen frauenrelevanten Themen der Bauplanung. Wer Lust hat, in dem Gremium mitzuarbeiten, kann sich beim Stadtplanungsamt unter  901 84 57 27 melden. Die nächste Sitzung des Frauenbeirates findet am 31. Januar um 17 Uhr im Raum 119 im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, statt....

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Mitte. Wie die Davidwache auf dem Kiez im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll nun auch der Alexanderplatz ein eigenes Polizeirevier bekommen. Das vom neuen rot-rot-grünen Senat als Alexwache bezeichnete Revier ist Teil des Sicherheitskonzeptes von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und wurde im am 10. Januar beschlossenen 100-Tage-Programm der neuen Regierung festgeschrieben. In der Alexwache sollen Landes- und Bundespolizisten 24 Stunden lang gemeinsam Dienst schieben und die Sicherheit auf dem...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Mitte. Damit die Bezirksverordneten mit kleinen Kindern auch an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse teilnehmen können, soll das BVV-Büro einen Kinderbetreuungsservice organisieren. Mit Baby oder Kleinkind ist es schwer, an politischen Sitzungen teilzunehmen. Die FDP-Verordnete Josephine Dietzsch zum Beispiel nimmt ihre einjährige Tochter mit zu den Fraktionssitzungen; bei den BVV-Sitzungen passt ihr Freund auf, wenn es möglich ist. Auch Felix Hemmer,...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...

Mitte. Die Lotto-Stiftung Berlin unterstützt mit ihrer vierten und letzten Ausschüttung in diesem Jahr 35 Projekte in Berlin mit 15,2 Millionen Euro. Zu den geförderten Projekten in Mitte und Wedding gehören das Berliner Ensemble, das Deutsche Theater Berlin und das Maxim Gorki Theater, die Zuschüsse für Inszenierungen erhalten. Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen auch der Neue Berliner Kunstverein, die Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, der Humanistische Verband Deutschlands, das...

Mitte. Jetzt ist es amtlich: Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) wurde am 7. Dezember zur Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste im Bezirksamt Mitte von Berlin ernannt. Die Bezirksaufsicht hat dem Wechsel aus dem Bezirksamt Lichtenberg stattgegeben. Obermeyer darf jetzt offiziell ihre Arbeit in Mitte aufnehmen. Wie berichtet, wurde Sandra Obermayer auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November zwar mit großer Mehrheit gewählt, konnte aber nicht als Stadträtin ernannt werden, da...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Mitte. Das Bezirksamt hat sich zu ersten Klausurtagung getroffen. Auf der zweitägigen Konferenz mit allen Amts- und Abteilungsleitern ging es um die Marschrichtung für die kommenden Jahre. Schwerpunkt der Ämterkonferenz war vor allem die Frage der Personalentwicklung. Details wurden nicht bekannt. „Es ging um interne Fragen, Beschlüsse mit Außenwirkung wurden nicht gefasst“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Die von der BVV gewählte Jugendstadträtin Sandra Obermeyer konnte nur als...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Mitte. Der Bezirk Mitte darf sich auch zukünftig mit dem Titel Fairtrade-Bezirk schmücken. Er erfüllt alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Oktober 2014 verliehen und muss alle zwei Jahre erneuert werden. Fairtrade-Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene. Produkte sollen bei Partnern eingekauft werden, die gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen garantieren. Eine...