Mitte - Politik

Mitte. Zwei Bürogebäude des Bundestages tragen jetzt die Namen der Politikerinnen Helene Weber und Elisabeth Selbert. Das hat der Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert beschlossen, um die „Mütter des Grundgesetzes“ für ihre politische Lebensleistung zu ehren. Das Haus in der Dorotheenstraße 88 heißt jetzt Helene-Weber-Haus. Die 1881 geborene Politikerin war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, des Reichstages und eine der wenigen Abgeordneten...

Mitte. Das Bezirksamt will seine Angebote auf der Internetseite www.berlin-mitte.de ausbauen und auch mehrsprachig anbieten. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) würden die „konzeptionellen Arbeiten“ im Herbst 2017 beginnen. Die Pressestelle, die den Internetauftritt betreut, befinde sich „derzeit in einem Neuorientierungsprozess“. Die Bezirksseiten sollen zukünftig mit Social Media-Aktivitäten und weiteren Funktionen zur...

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) bittet noch einmal die Eltern von Schulanfängern, die Fragebögen des Gesundheitsamtes auszufüllen und bis spätestens 31. Mai zurückzuschicken. Nur wenige Eltern haben bisher an der Befragung teilgenommen. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität führt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 die Befragung zur Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern durch. Die Fragebögen gibt es auch auf...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Mitte. Die Bundesregierung will das City Hostel Berlin an der Glinkastraße schließen. Der einstige Büroblock gehört zu Nordkoreas Botschaft. Diktator Kim Jong Un verschafft sich mit solchen Geschäften Devisen für sein Atomprogramm. Seit 13 Jahren übernachten Partytouristen und Schulklassen in dem Plattenbau an der Glinkastraße. Die Nacht ist mit Preisen ab 17 Euro billig, alle Hotspots liegen um die Ecke. Dass sie mit ihrem Besuch in der Billigherberge auch die Raketentests des nordkoreanischen...

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen. Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million Euro aus dem Sanierungsprogramm können in diesem Jahr Bauarbeiten an...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im März beschlossen, „durch das Modell der Terminvergabe die Servicequalität im Gewerbeamt zu erhöhen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt, können „seit Einführung des Zeitmanagementsystems (ZMS) 2014 Kunden des Gewerbeamtes vor Ort, persönlich, telefonisch oder per Mail einen konkreten Termin vereinbaren.“ Das Angebot werde jedoch „eher marginal wahrgenommen.“ Von Dassel rechnet zukünftig mit mehr Terminbuchungen, wenn die...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Mitte. Das Schul- und Sportamt ist seit eineinhalb Jahre ohne Amtsleiter. Eine ausgewählte Bewerberin, die ihren Vertrag zum 1. Mai bereits unterschrieben hatte, hat kurz vor Ostern wieder abgesagt. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Schulausschuss sagte, habe die Frau mitgeteilt, dass sie ein attraktiveres Angebot gefunden habe. So muss der für den Fachbereich Sport zuständige Beamte Ulrich Schmidt weiterhin kommissarisch das Schul- und Sportamt führen. Spallek spricht von einer...

Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8 Krankheitstagen in den Senatsverwaltungen. 2011 lag der Krankenstand in Mitte...

Mitte. Ingrid Ochse, Sprecherin für Frauen und Gender in der Grünen-BVV-Fraktion, ist zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die Moabiterin führt die grüne Truppe gemeinsam mit Oliver Kociolek. Er hatte die Fraktion drei Woche allein geführt, weil seine Ko-Fraktionsvorsitzende Franziska Briest vom Vorstand zurücktreten war. Auch ihr Stellvertreter Johannes Schneider hatte im März hingeschmissen. Briest hatte ihren Rücktritt „mit den aktuellen Dynamiken in der Fraktion“ begründet....

Mitte. Nach einem Jahr Einschränkung ist die zuständige Stelle des Ordnungsamtes für die Erteilung von Betriebsvignetten wieder an zwei Tagen in der Woche geöffnet. Ab der Kalenderwoche 18 finden für Unternehmen wie Handwerksfirmen, die eine Ausnahmegenehmigung für Parkzonen brauchen, wieder Sprechstunden dienstags (9 bis 12 Uhr) sowie donnerstags (14 bis 17.30 Uhr) statt. Im April 2016 mussten die Sprechzeiten in der Abteilung Betriebsvignetten auf Donnerstag beschränkt werden. Grund dafür...

Mitte. Für die bezirkliche Seniorenvertretung wurden in der letzten Märzwoche 17 Mitglieder gewählt. Von den 65.071 wahlberechtigten Senioren haben in fünf Wahllokalen und erstmalig auch durch Briefwahl 3047 Senioren ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 4,68 Prozent deutlich über der Beteiligung im Jahr 2011, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt. Er wird am 10. April die Mitglieder für die bezirkliche Seniorenvertretung berufen und die Liste mit den Namen der...

Mitte. Für Projekte zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention pumpt der Senat zukünftig 150 000 Euro jährlich in jeden Bezirk. Bisher vergab die Landeskommission Berlin gegen Gewalt (LAKO) der Senatsinnenverwaltung lediglich 1000 Euro pro Bezirk und Jahr für Präventionsprojekte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht Millionen für Gewaltprävention locker. Die Landeskommission gegen Gewalt bekommt im Rahmen des Präventions- und Sicherheitspaketes drei Millionen Euro zusätzlich für Kampagnen unter...

Mitte. Nach dem blutigen Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg mit elf Toten hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) eine Erklärung der Solidarität und Trauer an den russischen Partnerbezirk geschickt. Von Dassel bekundet in seinem Schreiben an den russischen Botschafter seine Betroffenheit und persönliche Anteilnahme am Schicksal der russischen Bevölkerung sowie der Opfer und Hinterbliebenen.Der Bezirk Mitte unterhält seit 1994 eine Städtepartnerschaft mit dem St. Petersburger...

Mitte. Das Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld dauert im Jugendamt Mitte bei Vorlage aller für die Bewilligung relevanten Unterlagen maximal vier Wochen. Das geht aus der Antwort von Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) auf eine Anfrage der CDU hervor. Neun Mitarbeiter kümmern sich um die Bearbeitung der Elterngeldanträge. Weil nach den berlinweiten Standards jeder Sachbearbeiter pro Jahr maximal 550 Anträge bearbeiten soll, will Obermeyer eine zusätzliche Stelle. 2016 gab es...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Mitte. Mit Baby in die Politik – in Mitte soll das kein Problem sein. Im nächsten Haushalt soll für einen Babysitterservice ein eigener Etat eingerichtet werden. Noch ein Gläschen Babybrei, ein Schmatz auf den süßen Hosenscheißer und ab gehts zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder Ausschusssitzung. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik – alles kein Problem mit Kind, wenn man einen Partner hat, der auf die Kleinen aufpasst. Doch nicht jede Mama und jeder Papa kann...

60 Wahllokale öffnen anlässlich der Seniorenwahl 2017 in der kommenden Woche (27.-31.03.2017): ein Wahllokal je Bezirk an jedem Wochentag an einem anderen Ort, damit wohnortnah gewählt werden kann – so das Ziel des 2016 geänderten Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. 297 Seniorinnen und Senioren aus allen Bezirken stellen sich der Wahl zur Berufung in die zwölf bezirklichen Seniorenvertretungen. Sie sind als Interessenvertreter der älteren Menschen in den Bezirken Mittler zum Bezirksamt sowie...