Mitte - Politik

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer von drei Bezirken, in denen die neue Jugendamtssoftware vor der...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Mitte. Nach den Protesten wegen der Kündigung des Obdachlosenprojektes Klik e.V. in der Torstraße 207 und der benachbarten Inselgalerie will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) einen weiteren langjährigen Mieter loswerden. Jetzt wurde dem bezirklichen Begegnungszentrum in der Torstraße 203 zum 31. Dezember gekündigt. Mehr als 37 Gruppen, Vereine und Anwohnerinitiativen nutzen das Nachbarschaftszentrum an der Torstraße regelmäßig. Mehr als 10 000 Besucher kommen jährlich. Musik, Tanz,...

Mitte. Im Standesamt in der Parochialstraße 3 fällt am 1. Juni die Sprechstunde für die Anmeldung von Neugeborenen aus. Bereits vereinbarte Termine sind davon nicht betroffen. Ebenfalls noch bis einschließlich 12. Juni sind im Bereich der behördlichen Namensänderung alle Sprechstunden gestrichen. Wie berichtet, gibt es wegen fehlendem Personal im Standesamt Mitte enorme Probleme. Heiratswillige stehen schon sehr früh am Morgen an, um einem Termin zu bekommen. Derzeit häufen sich auch die...

Mitte. „Externe und interne Ziele 2017 des Bezirksamtes Mitte“ heißt der Minikatalog, den das Bezirksamt verabschiedet hat. Die Bürger sollen „uns an diesen Zielen messen“, sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Sie mussten länger als 14 Tage auf einen Termin im Bürgeramt warten? Es hat etwas nicht mit dem Schulplatz geklappt? Oder ein Spielplatz ist plötzlich verschwunden? Dann können Sie ins Rathaus gehen und die politisch Verantwortlichen an ihre Versprechen erinnern. Denn das...

Mitte. Zwei Bürogebäude des Bundestages tragen jetzt die Namen der Politikerinnen Helene Weber und Elisabeth Selbert. Das hat der Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert beschlossen, um die „Mütter des Grundgesetzes“ für ihre politische Lebensleistung zu ehren. Das Haus in der Dorotheenstraße 88 heißt jetzt Helene-Weber-Haus. Die 1881 geborene Politikerin war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, des Reichstages und eine der wenigen Abgeordneten...

Mitte. Das Bezirksamt will seine Angebote auf der Internetseite www.berlin-mitte.de ausbauen und auch mehrsprachig anbieten. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) würden die „konzeptionellen Arbeiten“ im Herbst 2017 beginnen. Die Pressestelle, die den Internetauftritt betreut, befinde sich „derzeit in einem Neuorientierungsprozess“. Die Bezirksseiten sollen zukünftig mit Social Media-Aktivitäten und weiteren Funktionen zur...

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) bittet noch einmal die Eltern von Schulanfängern, die Fragebögen des Gesundheitsamtes auszufüllen und bis spätestens 31. Mai zurückzuschicken. Nur wenige Eltern haben bisher an der Befragung teilgenommen. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität führt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 die Befragung zur Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern durch. Die Fragebögen gibt es auch auf...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Mitte. Die Bundesregierung will das City Hostel Berlin an der Glinkastraße schließen. Der einstige Büroblock gehört zu Nordkoreas Botschaft. Diktator Kim Jong Un verschafft sich mit solchen Geschäften Devisen für sein Atomprogramm. Seit 13 Jahren übernachten Partytouristen und Schulklassen in dem Plattenbau an der Glinkastraße. Die Nacht ist mit Preisen ab 17 Euro billig, alle Hotspots liegen um die Ecke. Dass sie mit ihrem Besuch in der Billigherberge auch die Raketentests des nordkoreanischen...

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen. Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million Euro aus dem Sanierungsprogramm können in diesem Jahr Bauarbeiten an...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im März beschlossen, „durch das Modell der Terminvergabe die Servicequalität im Gewerbeamt zu erhöhen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt, können „seit Einführung des Zeitmanagementsystems (ZMS) 2014 Kunden des Gewerbeamtes vor Ort, persönlich, telefonisch oder per Mail einen konkreten Termin vereinbaren.“ Das Angebot werde jedoch „eher marginal wahrgenommen.“ Von Dassel rechnet zukünftig mit mehr Terminbuchungen, wenn die...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Mitte. Das Schul- und Sportamt ist seit eineinhalb Jahre ohne Amtsleiter. Eine ausgewählte Bewerberin, die ihren Vertrag zum 1. Mai bereits unterschrieben hatte, hat kurz vor Ostern wieder abgesagt. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Schulausschuss sagte, habe die Frau mitgeteilt, dass sie ein attraktiveres Angebot gefunden habe. So muss der für den Fachbereich Sport zuständige Beamte Ulrich Schmidt weiterhin kommissarisch das Schul- und Sportamt führen. Spallek spricht von einer...

Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8 Krankheitstagen in den Senatsverwaltungen. 2011 lag der Krankenstand in Mitte...

Mitte. Ingrid Ochse, Sprecherin für Frauen und Gender in der Grünen-BVV-Fraktion, ist zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die Moabiterin führt die grüne Truppe gemeinsam mit Oliver Kociolek. Er hatte die Fraktion drei Woche allein geführt, weil seine Ko-Fraktionsvorsitzende Franziska Briest vom Vorstand zurücktreten war. Auch ihr Stellvertreter Johannes Schneider hatte im März hingeschmissen. Briest hatte ihren Rücktritt „mit den aktuellen Dynamiken in der Fraktion“ begründet....