Mitte - Politik

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Mitte. Die Grünen in Mitte haben erneut ihren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Bezirk Mitte gewählt. Mutlu ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Bezirk Mitte und im Bundestag Sprecher der Grünen-Fraktion für Bildungs- und Sportpolitik. Der Politiker war im April nach einem Bericht in der Berliner Woche über ein privates Immobiliengeschäft auch parteiintern massiv unter Druck geraten. Er hatte als Käufer einer...

Mitte. Die rot-rot-grüne Koalition will den Boulevard Unter den Linden für den motorisierten Individualverkehr ab 2019 sperren. Nur noch BVG- und Touristenbusse sowie Taxen sollen dort fahren dürfen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat den Plan von Rot-Rot-Grün begrüßt, die Straße Unter den Linden für Autos zu sperren. Unklar ist bisher, wie der Verkehr um das Zentrum geleitet werden soll. „Ich bin für radikale Lösungen in der Innenstadt“, sagte Gothe zur geplanten Flaniermeile. Wenn der...

Mitte. Den etwa zehn Mietern im prominenten Palais am Festungsgraben hinter der Neuen Wache wurde zu Ende des Jahres gekündigt. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) braucht die Räume. Die saarländische Galerie ist schon ausgezogen; jetzt müssen alle verbliebenen Mieter raus: Die BIM, die das historische Gebäude bewirtschaftet, braucht die Räume für die Humboldt-Universität und das Maxim-Gorki-Theater. Weil in diesen beiden Landes-Institutionen umfangreiche...

Hansaviertel. Hundert Berliner Kinder haben im Grips-Theater das „erstes Kindertheatergesetz“ verabschiedet. Das Gesetz ist Ergebnis des „Kindertheaterparlaments“ in der zweiten Spielstätte des Kinder- und Jugendtheaters, dem Grips-Podewil an der Klosterstraße. Das „Parlament“ ist Teil von „Theater nur mit uns! Kinder für mehr kulturelle Selbstbestimmung“. Bei dem zweijährigen, mischfinanzierten Projekt arbeitet der Förderverein für Theaterpädagogik, "Gripswerke“, mit dem evangelischen...

Mitte. Die Linken in der BVV Mitte suchen nach der Absage von Spitzenkandidat Sven Diedrich fieberhaft einen geeigneten Kandidaten für die Stadtratstelle. „Wir werden auf der BVV am 17. November einen Kandidaten präsentieren“, sagt Linke-Fraktionschef Thilo Urchs. Sven Diedrich hatte am Tag der konstituierenden BVV am 27. Oktober seine Kandidatur überraschend zurückgezogen. Als Grund gab er an, dass er sich als Stadtentwicklungsexperte das Jugendressort fachlich nicht zutraue. Diedrich war...

Mitte. Im Bezirk sollen Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Ein Gremium bestehend aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik hat die Arbeit bereits aufgenommen. Die Leitlinien sollen bis zum Frühjahr 2017 fertig sein. Seit der Sommerpause hat die AG bereits zweimal getagt und die wesentlichen Inhalte der Leitlinien identifiziert. Parallel dazu werden Interviews mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen, Mitarbeitern der Verwaltung und Beiräten stattfinden. Nach der Wahl...

Mitte. Frauen, die im Bezirk leben oder arbeiten und sich frauenpolitisch engagieren wollen, können sich für eine Mitarbeit im ehrenamtlichen Frauenbeirat bewerben. Der Frauenbeirat ist ein Gremium, das zu bestimmten Themen, die Frauen betreffen, Stellungnahmen und Empfehlungen an das Bezirksamt abgeben kann. Der Frauenbeirat tagt elf bis zwölf mal im Jahr. Für die Arbeit wird ein Sitzungsgeld von 20 Euro gezahlt. Am 24. November gibt es in der Volkshochschule Mitte, Linienstraße 162, einen...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Mitte. Der Citybezirk ist nicht nur Sitz der Bundeskanzlerin, des Bundestages und der meisten Bundesministerien; hier haben auch Hunderte Verbände und Interessenvertretungen ihre Büros. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Tagesspiegel und das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts gemacht haben. Die Daten-Experten haben alle Interessenvertretungen, die in der 866-seitigen Lobbyliste des Bundestags...

Mitte. Die stark verkleinerte SPD-Fraktion der BVV Mitte hat am 17. Oktober ihren Vorstand gewählt. Alte und neue Fraktionschefin ist Martina Matischok. Zu ihren Stellvertretern wurden Stefan Draeger und Vera Morgenstern gewählt. Beide gehörten bereits der vorigen SPD-Fraktion an. Julie Rothe und Andreas Hauptenbucher, die zum ersten Mal den Sprung in die BVV geschafft haben, sind nun Mitglieder im Fraktionsvorstand. Die neue Bezirksverordnetenversammlung von Mitte wird sich voraussichtlich am...

Mitte. Die 14-köpfige SPD-Fraktion der BVV Mitte hat sich nach der Wahl konstituiert und den Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Matischok wurde erneut zur Chefin gewählt. Ihre Stellvertreter sind Stefan Draeger und Vera Morgenstern. Beide waren bereits Mitglieder der SPD-Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode. BVV-Neuling Julie Rothe wurde ebenfalls zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Andreas Hauptenbuchner, ebenfalls neu in der BVV, ist...

Mitte. Bausenator Andreas Geisel (SPD) will die Rechte für Außenwerbung in der Stadt europaweit ausschreiben. Bisher haben die Bezirke 30 einzelne Verträge über Werbeanlagen im öffentlichen Straßenland. Die zahlreichen Werbeflächen auf City-Light-Postern, Litfaßsäulen und Uhren sollen zukünftig von einer Werbefirma bespielt werden, die dem Land Berlin dafür hohe Millionenbeträge bezahlt. Abgeordnete kritisieren, dass der Bausenator diese Ausschreibung jetzt startet und diese weitreichende...

Mitte. Im Rahmen der Stadtbaumkampagne werden am Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel zehn Spree-Eichen gepflanzt. Die Bäume wurden von der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (DGOU), dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU) sowie dem Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV-OT) gesponsert. Die Pflanzung ist Start der diesjährigen Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. In diesem Herbst werden mehr als 700 gespendete...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS