Mitte - Politik

Mitte. In der Grünen-Fraktion rumort es mal wieder. Fraktionsvorsitzende Franziska Briest und ihr Stellvertreter Johannes Schneider sind mit sofortiger Wirkung vom Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurücktreten. Bis zur Wahl eines neuen Grünen-Vorstandes führt Co-Fraktionschef Oliver Kociolek allein die Fraktion. Briest, die seit 2013 Mitglied der Fraktion ist, begründete den Rücktritt auf Facebook „mit den aktuellen Dynamiken in der Fraktion“. Anscheinend ist...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Mitte. Erfolg für die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ihr im November beschlossener Antrag, vor dem Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 weitere Fahrradbügel aufzustellen, wird umgesetzt. Wie die für das Straßenamt zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf der BVV am 16. März mitteilte, werden im Frühjahr auf dem Vorplatz zwölf Fahrradbügel installiert und so 24 Fahrradabstellplätze geschaffen. Kosten der neuen Fahrradbügel: 1800 Euro. DJ

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Mitte. In einem Pilotprojekt testet Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den Einsatz von Flüchtlingsfürsprechern, die bei Konflikten in Unterkünften vermitteln sollen und Interessenvertreter für Flüchtlinge sind. Ähnlich wie die Patientenfürsprecher, die als unabhängige Ansprechpartner bei Streit zwischen Patienten und Kliniken helfen, sollen die ehrenamtlichen „Fürsprecher_innen für geflüchtete Menschen“, wie sie offiziell heißen, bei Stress in den Flüchtlingsheimen vermitteln und...

Mitte. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität befragt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 Eltern der Schulanfänger. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, will das Amt mit den Fragebögen rauskriegen, „wie es mit der Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern aussieht“. Die Elternbefragung ist Teil des bezirklichen Gesundheitsberichtes, der regelmäßig erstellt wird. Das Gesundheitsamt möchte „festzustellen, inwieweit die...

Mitte. Die Union hat den früheren Innensenator und Ex-Parteichef Frank Henkel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahlen nominiert. Der Kreisvorsitzende der CDU Mitte konnte sich mit 27 Stimmen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld (17 Stimmen) durchsetzen. Lengsfeld sagte in seiner Rede, dass Henkel am 25. März „geschlachtet“ werde. An dem Tag wählt die CDU die Landesliste für die Bundestagswahl. Henkel will einen vorderen Listenplatz, um über die Landesliste in den...

Mitte. Die SPD Mitte hat ihre Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum dritten Mal als Direktkandidatin für den Wahlkreis 75 Berlin-Mitte für die Bundestagswahlen nominiert. Auf der Wahlkreiskonferenz votierten 90,4 Prozent der Delegierten für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig nominierte die SPD Mitte Eva Högl für Platz eins der Landesliste. Eva Högl ist seit Januar 2009 im Deutschen Bundestag und gewann den Wahlkreis 75 bereits 2009 und 2013 für die SPD....

Mitte. Im Toilettenstreit um die Schließung der City-Toiletten der Firma Wall AG fordern der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, alle bezirklichen Behindertenbeauftragten sowie Seniorenvertreter ein zweijähriges Moratorium. Die von Wall betriebenen City-Toiletten sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Die Unterzeichner der Petition betonen die „beispiellose Zuverlässigkeit und Qualität“ der Wall-WCs, die barrierefrei und selbstreinigend sind. Wie berichtet, hatte der damalige...

Mitte. Die Freien Demokraten Berlin-Mitte haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die bisherige Bezirksvorsitzende, die FDP-Abgeordnete für Mitte, Maren Jasper-Winter, bleibt auf dem Chefsessel. Ihre Stellvertreter sind Tim Stuchtey und Jörg Kleis. Jasper-Winter schwor die Mitglieder auf die Tegel-Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens ein. DJ

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Mitte. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM) haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass sie bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften keine weiteren Mieterhöhungen verlangen werden. Bei den Gesprächen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und...

Mitte. Weil im Standesamt des Citybezirks fünf Stellen unbesetzt sind, ist es schwierig, das Aufgebot zu bestellen. Vor dem schönsten Tag im Leben muss man erstmal einige Hürden überwinden – zumindest in Mitte. Wer dort wohnt und deshalb seine Eheschließung nur im Standesamt Mitte beantragen kann, hat ein Riesenproblem. Das Standesamt in der Parochialstraße 3 ist unterbesetzt; laut der zuständigen Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) sind fünf Stellen unbesetzt, die...

Mitte. Der Bezirk geht weiter rigoros gegen illegale Zeltlager vor, in denen Wohnungslose campieren. In den überdachten Sitznischen an der Spreepromenade direkt gegenüber dem Hauptbahnhof campieren seit Monaten Obdachlose. Osteuropäer und etliche Deutsche leben dort inmitten des Regierungsviertels im Spreebogenpark. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat das illegale Zeltlager jetzt von seinem Ordnungsamt, dessen Chef er ist, und von Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA),...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte begrüßt die Einrichtung der sogenannten Alex-Wache. Wie berichtet, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein dauerhaftes Polizeirevier auf dem Alexanderplatz eröffnen. In der Kombiwache sollen Polizisten gemeinsam mit Bundespolizisten und Mitarbeitern vom Ordnungsamt Dienst schieben. Die BVV hat jetzt einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass diese Kombiwache nicht zu Lasten des Bezirkes gehen soll. Der dauerhafte Einsatz von...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Mitte. Die Sozialarbeiter in den für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Diensten (RSD) im Jugendamt waren im Schnitt in den vergangenen zwei Jahren 14 Kalendertage krankgeschrieben. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Verordneten Sabine Schüler hervor. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) mitteilt, waren von den 70 Sozialarbeitern, die sich um Problemfamilien kümmern, 25 Kollegen mehr als 30 Kalendertage krankgemeldet, neun davon kommen auf mehr als 60...

Mitte. Das Bezirksamt sucht zu Beginn der neuen Wahlperiode Frauen, die sich im Frauenbeirat Stadtplanung engagieren wollen. Der ehrenamtliche Frauenbeirat berät und unterstützt die Abteilung Stadtentwicklung bei allen frauenrelevanten Themen der Bauplanung. Wer Lust hat, in dem Gremium mitzuarbeiten, kann sich beim Stadtplanungsamt unter  901 84 57 27 melden. Die nächste Sitzung des Frauenbeirates findet am 31. Januar um 17 Uhr im Raum 119 im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, statt....