Mitte - Politik

Mitte. Nach einem Jahr Einschränkung ist die zuständige Stelle des Ordnungsamtes für die Erteilung von Betriebsvignetten wieder an zwei Tagen in der Woche geöffnet. Ab der Kalenderwoche 18 finden für Unternehmen wie Handwerksfirmen, die eine Ausnahmegenehmigung für Parkzonen brauchen, wieder Sprechstunden dienstags (9 bis 12 Uhr) sowie donnerstags (14 bis 17.30 Uhr) statt. Im April 2016 mussten die Sprechzeiten in der Abteilung Betriebsvignetten auf Donnerstag beschränkt werden. Grund dafür...

Mitte. Für die bezirkliche Seniorenvertretung wurden in der letzten Märzwoche 17 Mitglieder gewählt. Von den 65.071 wahlberechtigten Senioren haben in fünf Wahllokalen und erstmalig auch durch Briefwahl 3047 Senioren ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 4,68 Prozent deutlich über der Beteiligung im Jahr 2011, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt. Er wird am 10. April die Mitglieder für die bezirkliche Seniorenvertretung berufen und die Liste mit den Namen der...

Mitte. Für Projekte zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention pumpt der Senat zukünftig 150 000 Euro jährlich in jeden Bezirk. Bisher vergab die Landeskommission Berlin gegen Gewalt (LAKO) der Senatsinnenverwaltung lediglich 1000 Euro pro Bezirk und Jahr für Präventionsprojekte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht Millionen für Gewaltprävention locker. Die Landeskommission gegen Gewalt bekommt im Rahmen des Präventions- und Sicherheitspaketes drei Millionen Euro zusätzlich für Kampagnen unter...

Mitte. Nach dem blutigen Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg mit elf Toten hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) eine Erklärung der Solidarität und Trauer an den russischen Partnerbezirk geschickt. Von Dassel bekundet in seinem Schreiben an den russischen Botschafter seine Betroffenheit und persönliche Anteilnahme am Schicksal der russischen Bevölkerung sowie der Opfer und Hinterbliebenen.Der Bezirk Mitte unterhält seit 1994 eine Städtepartnerschaft mit dem St. Petersburger...

Mitte. Das Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld dauert im Jugendamt Mitte bei Vorlage aller für die Bewilligung relevanten Unterlagen maximal vier Wochen. Das geht aus der Antwort von Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) auf eine Anfrage der CDU hervor. Neun Mitarbeiter kümmern sich um die Bearbeitung der Elterngeldanträge. Weil nach den berlinweiten Standards jeder Sachbearbeiter pro Jahr maximal 550 Anträge bearbeiten soll, will Obermeyer eine zusätzliche Stelle. 2016 gab es...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Mitte. Mit Baby in die Politik – in Mitte soll das kein Problem sein. Im nächsten Haushalt soll für einen Babysitterservice ein eigener Etat eingerichtet werden. Noch ein Gläschen Babybrei, ein Schmatz auf den süßen Hosenscheißer und ab gehts zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder Ausschusssitzung. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik – alles kein Problem mit Kind, wenn man einen Partner hat, der auf die Kleinen aufpasst. Doch nicht jede Mama und jeder Papa kann...

60 Wahllokale öffnen anlässlich der Seniorenwahl 2017 in der kommenden Woche (27.-31.03.2017): ein Wahllokal je Bezirk an jedem Wochentag an einem anderen Ort, damit wohnortnah gewählt werden kann – so das Ziel des 2016 geänderten Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. 297 Seniorinnen und Senioren aus allen Bezirken stellen sich der Wahl zur Berufung in die zwölf bezirklichen Seniorenvertretungen. Sie sind als Interessenvertreter der älteren Menschen in den Bezirken Mittler zum Bezirksamt sowie...

Mitte. In der Grünen-Fraktion rumort es mal wieder. Fraktionsvorsitzende Franziska Briest und ihr Stellvertreter Johannes Schneider sind mit sofortiger Wirkung vom Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurücktreten. Bis zur Wahl eines neuen Grünen-Vorstandes führt Co-Fraktionschef Oliver Kociolek allein die Fraktion. Briest, die seit 2013 Mitglied der Fraktion ist, begründete den Rücktritt auf Facebook „mit den aktuellen Dynamiken in der Fraktion“. Anscheinend ist...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Mitte. Erfolg für die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ihr im November beschlossener Antrag, vor dem Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 weitere Fahrradbügel aufzustellen, wird umgesetzt. Wie die für das Straßenamt zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf der BVV am 16. März mitteilte, werden im Frühjahr auf dem Vorplatz zwölf Fahrradbügel installiert und so 24 Fahrradabstellplätze geschaffen. Kosten der neuen Fahrradbügel: 1800 Euro. DJ

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Mitte. In einem Pilotprojekt testet Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den Einsatz von Flüchtlingsfürsprechern, die bei Konflikten in Unterkünften vermitteln sollen und Interessenvertreter für Flüchtlinge sind. Ähnlich wie die Patientenfürsprecher, die als unabhängige Ansprechpartner bei Streit zwischen Patienten und Kliniken helfen, sollen die ehrenamtlichen „Fürsprecher_innen für geflüchtete Menschen“, wie sie offiziell heißen, bei Stress in den Flüchtlingsheimen vermitteln und...

Mitte. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität befragt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 Eltern der Schulanfänger. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, will das Amt mit den Fragebögen rauskriegen, „wie es mit der Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern aussieht“. Die Elternbefragung ist Teil des bezirklichen Gesundheitsberichtes, der regelmäßig erstellt wird. Das Gesundheitsamt möchte „festzustellen, inwieweit die...

Mitte. Die Union hat den früheren Innensenator und Ex-Parteichef Frank Henkel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahlen nominiert. Der Kreisvorsitzende der CDU Mitte konnte sich mit 27 Stimmen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld (17 Stimmen) durchsetzen. Lengsfeld sagte in seiner Rede, dass Henkel am 25. März „geschlachtet“ werde. An dem Tag wählt die CDU die Landesliste für die Bundestagswahl. Henkel will einen vorderen Listenplatz, um über die Landesliste in den...

Mitte. Die SPD Mitte hat ihre Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum dritten Mal als Direktkandidatin für den Wahlkreis 75 Berlin-Mitte für die Bundestagswahlen nominiert. Auf der Wahlkreiskonferenz votierten 90,4 Prozent der Delegierten für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig nominierte die SPD Mitte Eva Högl für Platz eins der Landesliste. Eva Högl ist seit Januar 2009 im Deutschen Bundestag und gewann den Wahlkreis 75 bereits 2009 und 2013 für die SPD....

Mitte. Im Toilettenstreit um die Schließung der City-Toiletten der Firma Wall AG fordern der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, alle bezirklichen Behindertenbeauftragten sowie Seniorenvertreter ein zweijähriges Moratorium. Die von Wall betriebenen City-Toiletten sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Die Unterzeichner der Petition betonen die „beispiellose Zuverlässigkeit und Qualität“ der Wall-WCs, die barrierefrei und selbstreinigend sind. Wie berichtet, hatte der damalige...

Mitte. Die Freien Demokraten Berlin-Mitte haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die bisherige Bezirksvorsitzende, die FDP-Abgeordnete für Mitte, Maren Jasper-Winter, bleibt auf dem Chefsessel. Ihre Stellvertreter sind Tim Stuchtey und Jörg Kleis. Jasper-Winter schwor die Mitglieder auf die Tegel-Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens ein. DJ

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Mitte. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM) haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass sie bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften keine weiteren Mieterhöhungen verlangen werden. Bei den Gesprächen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und...