Mitte - Politik

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Mitte. Die Grünen haben ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September gewählt. Die Liste mit 45 Kandidaten wird von der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop angeführt. Zum Viererteam für die Berlin-Wahl gehören die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, die auf den Plätzen folgen. Vom Kreisverband Mitte wurden neben Ramona Pop Silke Gebel (Platz 13), Marc Urbatsch (Platz 24) und Daniel Gollasch (Platz 13) gewählt. Die...

Mitte. Kein Denkmal, kein Kunstwerk, kein Bild, gar nichts. Dem Bezirk Mitte kann man nichts mehr schenken, unabhängig vom Wert. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Ein- bis zweimal im Jahr kommt es vor, dass dem Bezirk Sachen zur Schenkung angeboten werden. Dann stehen die Behörden vor der Frage, wohin mit dem guten Stück? Einlagern oder aufstellen, all das kostet auch Geld. Auf Initiative von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) wurde „diese Regelungslücke jetzt geschlossen“. Weißler...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Mitte. Der geplante Standort für ein Containerdorfauf dem Parkplatz der leerstehenden Büroruine in der Otto-Braun-Straße 70 am Alexanderplatz ist vorerst wieder von der aktuellen Senatsliste geflogen. Die Fläche am ehemaligen Haus der Statistik ist zu klein für die geplanten 500 Flüchtlinge, die pro Containerdorf untergebracht werden sollen. Eine Containeranlage besteht aus insgesamt 244 Containern (Wohnmodule, Gemeinschafts- und Verwaltungsräume). Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte,...

Mitte. Bis Ende April können sich Bürger, Vereine, sonstige Organisationen und Initiativen wieder um Geld aus der bezirklichen Conrad-Stiftung bewerben. Gesucht werden „kreative Ideen für besondere Projekte zum Motto Nachbarschaft neu erleben – Miteinander in der wachsenden Stadt“, heißt es in dem Aufruf. Die Stiftung hat sich auf die Fahnen geschrieben, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Alles, was dazu beiträgt, dass Nachbarn zusammenkommen und die Kieze lebenswerter macht, ist...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Nach hektischen Verhandlungen haben sich Senat und Bezirke auf eine Liste für Wohncontainer und feste Flüchtlingsbauten geeinigt. Von den insgesamt 30 geplanten Containerdörfern in Berlin für jeweils 500 Flüchtlinge werden laut neuester Konsensliste zwei im Bezirk errichtet. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat die Ausschreibung für die Container, die maximal drei Jahre stehen sollen, soeben gestartet. Am Alex sind Wohncontainer für rund 500 Flüchtlinge auf dem Parkplatz des...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Mitte. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Ab April oder Mai aber werden Bezirksamt und Jobcenter Mitte auch für Flüchtlinge zuständig sein. Noch stocke die Übernahme der Flüchtlinge. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asylverfahren nicht hinterher“, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das ist gut für Mitte.“ Es bedeutet noch mehr Zeit zur Vorbereitung, noch mehr Zeit für die „Steuerungsgruppe Flüchtlinge“, die der Bezirk ins Leben gerufen hat. Ob er ein...

Prenzlauer Berg. Prenzlauer Berg wird größer. Er erhält eine Fläche von etwa sieben Hektar vom Bezirk Mitte. Darüber informierte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksverordneten. Diese stimmten der Erweiterung zu. Bei der Fläche handelt es sich um das Gelände westlich des Mauerparks. Auf diese Fläche soll der Mauerpark erweitert werden. Weiterhin gehören zwei Hektar sogenannte Sondergebietsfläche dazu. Diese wird zur Erschließung des erweiterten...

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Mitte. Die Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung haben nicht die Order, sich im Sinne des Bezirksamtes an Diskussionen auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken zu beteiligen. Das geht aus der Antwort von Stadträtin Sabine Smentek auf eine CDU-Anfrage hervor. Thorsten Reschke, selbst eifriger Facebooker und Twitterer, wollte Näheres zur „Internet- und social media-Nutzung im Bezirksamt Mitte“ wissen. Die Frage, ob die BA-Mitarbeiter „motiviert wurden, sich bei Diskussionen in social...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ