Mitte - Politik

Mitte. Der Bezirksverband Mitte der AfD (Alternative für Deutschland), die erstmals zur Berlin-Wahl im September antritt, hat ihre Kandidaten für die BVV Mitte und die Direktkandidaten der Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bestimmt. Für die BVV-Liste wurden 18 Kandidaten nominiert. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl wurden Eckhard Paetz, Jürgen Mickley, Joel Bußmann, Beate Prömm, Franz Kerker, Martin Kußmann und Michael Wehlus gewählt. DJ

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Aprilscherze macht man am 1. April. Und nur dann. Der Beschluss der Stadträterunde vom 5. April zur „Einbringung einer Vorlage zur Kenntnisnahme bei der Bezirksverordnetenversammlung“ geht nicht mehr als Aprilscherz durch. Sondern allenfalls als grober Unfug. Oder als Statement, den nervigen Bezirksverordneten mal zu zeigen, was man von ihren Beschlüssen hält; nämlich gar nichts. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Bezirksamt der BVV jetzt den „Schlussbericht“ zu einem BVV-Beschluss vom...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Wedding. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dem ehemaligen Baustadtrat von Wedding, Jürgen Lüdtke, das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Jürgen Lüdtke (geboren 1945) begann seine politische Karriere als persönlicher Referent des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz. Er war in den 80er-Jahren bis 1989 Baustadtrat in Wedding. In seine Amtszeit fällt zum Beispiel die Umgestaltung des Leopoldplatzes. Von 1989 bis...

Mitte. Die Piratenpartei in Mitte hat ihre Kandidaten für die BVV-Wahlen im September gekürt. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte sind die Piraten mit vier Verordneten vertreten. Sie bilden eine Fraktion. Für die nächste Wahl zur BVV in diesem Herbst konnte die Piratenpartei eine Liste mit acht Kandidaten aufstellen. Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionschef Alexander Freitag. Auf Listenplatz zwei steht der Bezirksbeauftragte der Partei Michael Konrad. Für die...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Mitte. Die Grünen haben ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September gewählt. Die Liste mit 45 Kandidaten wird von der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop angeführt. Zum Viererteam für die Berlin-Wahl gehören die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, die auf den Plätzen folgen. Vom Kreisverband Mitte wurden neben Ramona Pop Silke Gebel (Platz 13), Marc Urbatsch (Platz 24) und Daniel Gollasch (Platz 13) gewählt. Die...

Mitte. Kein Denkmal, kein Kunstwerk, kein Bild, gar nichts. Dem Bezirk Mitte kann man nichts mehr schenken, unabhängig vom Wert. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Ein- bis zweimal im Jahr kommt es vor, dass dem Bezirk Sachen zur Schenkung angeboten werden. Dann stehen die Behörden vor der Frage, wohin mit dem guten Stück? Einlagern oder aufstellen, all das kostet auch Geld. Auf Initiative von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) wurde „diese Regelungslücke jetzt geschlossen“. Weißler...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Mitte. Der geplante Standort für ein Containerdorfauf dem Parkplatz der leerstehenden Büroruine in der Otto-Braun-Straße 70 am Alexanderplatz ist vorerst wieder von der aktuellen Senatsliste geflogen. Die Fläche am ehemaligen Haus der Statistik ist zu klein für die geplanten 500 Flüchtlinge, die pro Containerdorf untergebracht werden sollen. Eine Containeranlage besteht aus insgesamt 244 Containern (Wohnmodule, Gemeinschafts- und Verwaltungsräume). Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte,...

Mitte. Bis Ende April können sich Bürger, Vereine, sonstige Organisationen und Initiativen wieder um Geld aus der bezirklichen Conrad-Stiftung bewerben. Gesucht werden „kreative Ideen für besondere Projekte zum Motto Nachbarschaft neu erleben – Miteinander in der wachsenden Stadt“, heißt es in dem Aufruf. Die Stiftung hat sich auf die Fahnen geschrieben, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Alles, was dazu beiträgt, dass Nachbarn zusammenkommen und die Kieze lebenswerter macht, ist...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Nach hektischen Verhandlungen haben sich Senat und Bezirke auf eine Liste für Wohncontainer und feste Flüchtlingsbauten geeinigt. Von den insgesamt 30 geplanten Containerdörfern in Berlin für jeweils 500 Flüchtlinge werden laut neuester Konsensliste zwei im Bezirk errichtet. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat die Ausschreibung für die Container, die maximal drei Jahre stehen sollen, soeben gestartet. Am Alex sind Wohncontainer für rund 500 Flüchtlinge auf dem Parkplatz des...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....