Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Eingang zum Bürgeramt an der Wildenbruchstraße. | Foto: Schilp
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Stadtrat Biedermann kontert Negativstatistik
Neuköllner Bürgeramt trotz relativ weniger Öffnungsstunden leistungsstark

Was die Öffnungszeiten der Bürgerämter betrifft, schneidet Neukölln schlecht ab. Das geht aus einem Bericht von Sabine Smentek, Staatssekretärin beim Innensenator, hervor. Doch Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kontert: "Nur die Stunden zu addieren, sagt wenig aus." Natürlich beziehen sich die folgenden Angaben auf den normalen Betrieb und nicht auf die aktuelle Situation. Denn zurzeit sind fast alle Behörden wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen. Üblicherweise öffnen in...

  • Neukölln
  • 27.04.20
  • 707× gelesen

Fritz Felgentreu am Telefon

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu ist am Montag, 27. April, zwischen 14 und 18 Uhr am Telefon zu sprechen. Eine Anmeldung per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu oder unter 56 82 11 11 ist notwendig. Wer mit dem Politiker über ein Anliegen reden möchte, wird gebeten, seine Telefonnummer zu hinterlassen. Fritz Felgentreu ruft dann zurück. sus

  • Neukölln
  • 21.04.20
  • 30× gelesen

Mieter atmen durch
Vorkauf an der Leinestraße

Vorsichtiger Jubel bei 320 Bewohnern: Das Bezirksamt hat sein Vorkaufsrecht für den Häuserblock der Ecke Leine- und Oderstraße ausgeübt. Noch bis Mitte Mai können aber der Verkäufer und ursprüngliche Käufer Widerspruch einlegen. Das Ensemble ist berühmt, handelt es sich doch um das „Luftbrückenhaus“, das die Rosinenbomber zur Zeit der Berlinblockade überflogen und das auf vielen historischen Fotos zu sehen ist. Nachdem der Block von dem Großeigentümer Pears Global erworben worden war, bemühte...

  • Neukölln
  • 21.04.20
  • 268× gelesen
Besonders viele Shishabars gibt es an der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße. | Foto: Schilp

Gleiche Behandlung für alle
Die Initiative Kein Generalverdacht wehrt sich gegen „Schwerpunkteinsätze“ in Shishabars

Auch wenn zurzeit alle Gaststätten geschlossen sind: Die Initiative Kein Generalverdacht hat vor Kurzem begonnen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Das Ziel ist, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung „gegen stigmatisierende Shishabar-Razzien“ zu erreichen. In den vergangenen anderthalb Jahren habe es fast wöchentlich sogenannte Schwerpunkteinsätze in Bars, Imbissen und Restaurants gegeben, so die Initiatoren. Was sie dabei stört: „In Neukölln werden nur Läden...

  • Neukölln
  • 18.04.20
  • 746× gelesen

Polizistengräber erneut verwüstet
CDU-Politiker Liecke spricht von möglichen Zusammenhang mit Demo-Verbot

In der Nacht zum 9. April sind erneut die Gräber von den im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied auf dem Parkfriedhof in Britz geschändet worden. Falko Liecke, CDU-Kreisvorsitzender und Neuköllner Gesundheitsstadtrat, vorortet die Täter klar in der linken Szene. Beide Polizisten wurden von Kriminellen erschossen, Krüger im Jahr 2003, Uwe Lieschied 2006. Bereits vor einem Jahr verwüsteten Unbekannte ihre letzten Ruhestätten. Auch dieses Mal wurden wieder Hakenkreuze...

  • Neukölln
  • 17.04.20
  • 298× gelesen
"Für die Gesellschaft und mit der Gesellschaft" lautet das Motto. Auf Veranstaltungen kommt Correctiv mit Bürgern ins Gespräch. | Foto: Ivo Mayr/Correctiv

Lassen Sie sich nicht verunsichern!
Das Recherchezentrum Correctiv prüft Fake-News und Gerüchte auch zum Coronavirus

Es wird zunehmend komplizierter, Fakten von gezielten Falschmeldungen zu unterscheiden. Viele Menschen machen sich deswegen Sorgen. Denn Gerüchte und Desinformationen spalten die Gesellschaft und verbreiten Hass. Das Recherchezentrum Correctiv nimmt das nicht hin und kämpft tagtäglich gegen Falschmeldungen im Netz. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv nahm 2014 seine Arbeit auf. Journalisten wollten nicht mehr nur berichten, sondern etwas verändern. Die Arbeit von Correctiv ist...

  • Weißensee
  • 08.04.20
  • 1.566× gelesen
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Grünen-Abgeordneter berät digital

Neukölln. Der Neuköllner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler hat seine Sprechstunde ins Internet verlagert. Dort kann jedermann mittwochs von 10 bis 13 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr mit ihm über politische Fragen, aber auch über Corona reden. Um erreichbar zu sein, nutzt er den digitalen Konferenzanbieter „Zoom“ (https://zoom.us/j/2112198400). Dafür muss eine App installiert werden. Es ist aber auch möglich, Kössler per Festnetz unter 56 79 58 00 anzurufen. Dann ist eine Identifikationsnummer...

  • Neukölln
  • 06.04.20
  • 85× gelesen

Vorkauf ist rechtsgültig

Neukölln. Das Haus an der Ecke Innstraße und Sonnenallee geht nicht an einen privaten Investor, sondern gehört nun der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Vor einem Monat hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht, die Einspruchsfrist ist verstrichen. Das teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am 20. März via Twitter mit.  sus

  • Neukölln
  • 02.04.20
  • 33× gelesen

Festival „Offenes Neukölln“ im digitalen Raum?

Neukölln. Zum vierten Mal sollte Anfang Juni das Festival „Offenes Neukölln“ stattfinden, das ein Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung setzt. Nun überlegen die Organisatoren, das Ganze – also Konzerte, Lesungen, Diskussionen und mehr – digital stattfinden zu lassen. Deshalb haben sie einen Aufruf gestartet, um herauszufinden, ob genügend Menschen dabei mitmachen wollen. Näheres zur Idee steht unter www.offenes-neukoelln.de. sus

  • Neukölln
  • 29.03.20
  • 110× gelesen

Gebündelte Informationen
Infos rund um Corona in elf Sprachen

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

  • Charlottenburg
  • 26.03.20
  • 403× gelesen

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet:
Auskunft per Telefon und E-Mail

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

  • Charlottenburg
  • 17.03.20
  • 388× gelesen

Podcast der Berliner Morgenpost: "Wir gegen Corona"

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

  • Charlottenburg
  • 17.03.20
  • 5.111× gelesen

Mieter bangen nach Hausverkauf

Neukölln. Der Block mit 164 Wohnungen an der Ecke Leine- und Oderstraße ist verkauft worden. An wen, konnten die 320 Bewohner bislang nicht herausfinden. Sie befürchten jedoch Mieterhöhungen und Verdrängung. Um sich Gehör zu verschaffen, laden sie Sonnabend, 21. März, ab 14 Uhr zum Hoffest mit Kundgebung ein. Ihre große Hoffnung ist, dass es dem Bezirksamt gelingt, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und ihre Häuser an eine städtische Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft gehen....

  • Neukölln
  • 13.03.20
  • 44× gelesen
An der Ecke Morus- und Kopfstraße wird eines der neuen Straßenschilder enthüllt. | Foto: Schilp
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Würdigung für zwei getötete Polizisten
Bezirk benennt Teile der Kopf- und Morusstraße nach Uwe Lieschied und Roland Krüger um

„Wir wollen Uwe Lieschied und Roland Krüger ehren und sie zum Teil unserer Stadtbiografie machen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 27. Februar. An diesem Tag wurden Teile der Kopf- und der Morusstraße nach den zwei Polizisten benannt, die während ihres Dienstes in Neukölln erschossen wurden. Zu der Zeremonie waren Familienangehörige, viele Polizisten, Lokalpolitiker und andere Menschen gekommen, um sich an die getöteten Beamten zu erinnern. Der Innensenator dankte dem Bezirk dafür,...

  • Neukölln
  • 06.03.20
  • 1.322× gelesen

Festival für einen offenen Bezirk

Neukölln. Vom 5. bis 7. Juni findet das Festival „Offenes Neukölln“ zum vierten Mal statt. Mitmachen können Vereine, Kneipen, Kitas, Gemeinden, Schulen und Projekte aus dem ganzen Bezirk, die für ein vielfältiges und solidarisches Miteinander stehen. Schluss für Anmeldungen über https://www.offenes-neukoelln.de/anmeldung ist Ende März. Wer noch auf der Suche nach Räumen ist oder Räume zur Verfügung stellen kann, melde sich unter offenes-neukoelln@buendnis-neukoelln.de. sus

  • Neukölln
  • 02.03.20
  • 91× gelesen

Sprechstunde mit Grünen-Politikerin

Neukölln. Wer mit der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld sprechen möchte, kann am Montag, 9. März, in das Bürgerbüro an der Friedelstraße 58 kommen. Zwischen 17 und 18 Uhr ist die Politikerin vor Ort. Weitere Auskünfte unter 68 08 33 98. sus

  • Neukölln
  • 02.03.20
  • 28× gelesen

Politik auf dem Dach
Vorträge über Digitalisierung und nachhaltige Ernährung im Klunkerkranich

Die Volkshochschule und der Klunkerkranich haben sich zusam-mengetan und bieten eine Veranstaltungsreihe an. Der Auftakt zu „smartdemocracy“ wird am Donnerstag, 5. März, gemacht. Um 18.15 Uhr treffen sich Interessierte in dem Kulturgarten auf den Dach der Neukölln Arcaden, Karl-Marx-Straße 66, um sich mit dem Thema „Die Zukunft, in der wir leben wollen?!“ zu beschäftigen. Zwei Vorträge stehen auf dem Programm, bei denen es um die Veränderungen der Gesellschaft geht. Das Besondere: Die Vorträge...

  • Neukölln
  • 28.02.20
  • 247× gelesen

Geschichten aus der Wendezeit

Treptow. Eine Zeitreise erwartet die Gäste, die am Sonnabend, 29. Februar, um 15 Uhr in den Zirkus Cabuwazi, Bouchéstraße 74, kommen. Die SPD-Kreise Neukölln und Treptow-Köpenick laden dazu ein, auf die Zeit der Mauer und des Mauerfalls zurückzublicken. Es wird von persönlichen Erfahrungen erzählt und es gibt Fotos zu sehen. Außerdem stehen Diskussionen über die Politik von gestern, heute und morgen in Treptow-Köpenick, Neukölln und ganz Berlin auf dem Programm. Mit dabei werden die ehemaligen...

  • Neukölln
  • 25.02.20
  • 84× gelesen

Bibeltreue Christen, Wunderheiler und Offenbarungen aus Korea
SektenInfo Berlin stellt Jahresbericht 2019 vor

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

  • Charlottenburg
  • 25.02.20
  • 912× gelesen

Neuköllner Aufruf nach Hanau

Neukölln. Mit einem Plädoyer für friedliche Debatten reagiert der gemeinnützige Verein Aufbruch Neukölln, der diverse soziale Projekte im Bezirk anbietet, auf das Attentat eines rechtsextremen Hobbyschützen in Hanau: „Aufbruch Neukölln ruft alle Menschen der Stadt Berlin und dieses Landes, alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zu mehr Besonnenheit und zu mehr Dialog in diesen schwierigen Zeiten auf. Wir glauben daran, dass jeder in seinem unmittelbaren Umfeld durch den Dialog Frieden...

  • Neukölln
  • 24.02.20
  • 95× gelesen

Sprechstunde im SPD-Büro

Neukölln. Wer Wünsche und Anregungen mit der SPD-Bezirksverordneten Katharina Stromeier besprechen möchte, kann am Donnerstag, 20. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr zur Sprechstunde im Bürgerbüro an der Hermannstraße 208 kommen. Um Anmeldung unter fraktion@spd-neukoelln oder 902 39 24 98 wird gebeten. sus

  • Neukölln
  • 21.02.20
  • 29× gelesen

Sprechstunde mit Grünen-Politikerin

Neukölln. Susanna Kahlefeld (Grüne) wurde in ihrem Neuköllner Wahlkreis direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt. Wer sie sprechen möchte, hat Montag, 24. Februar, von 17 bis 18 Uhr dazu Gelegenheit. Ort: Bürgerbüro, Friedelstraße 58. Auskünfte gibt es unter 68 08 33 98. sus

  • Neukölln
  • 20.02.20
  • 35× gelesen
Auf dem grünen Sofa: Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein, Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten. | Foto: Schilp

"Wichtiger Spielraum für Entwicklungen"
Grüne begrüßen Mietendeckel, fordern jedoch weitere Regelungen für den Wohnungsmarkt

In Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren bei Neuvermietungen die Höhe der Mietzinses verdoppelt. Da ist auch den Grünen die Atempause, die der Mietendeckel schafft, mehr als willkommen. Aber in ihren Augen reicht er nicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt langfristig zu lösen. Kürzlich lud die Partei zu einer Informationsveranstaltung in ihr Büro an der Braunschweiger Straße ein. Unter den Gästen war auch Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Er sagte, er sei gespannt...

  • Neukölln
  • 18.02.20
  • 597× gelesen
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Iris Spranger ist die SPD-Abgeordnete und Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten. | Foto: Schilp

Keine Erhöhungen in den kommenden fünf Jahren
Der Mietendeckel tritt in Kraft – Was bedeutet das für Neuköllner?

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

  • Neukölln
  • 17.02.20
  • 791× gelesen

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