Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

„Syndikat“ lädt zur Versammlung

Neukölln. Im vergangenen Jahr wurde der linken Kneipe Syndikat, Weisestraße 56, nach 33 Jahren gekündigt. Recherchen ergaben, dass der neue Hauseigentümer zu einem komplizierten Firmengeflecht der „Pears Group“ gehört, die in Berlin tausende von Wohnungen und Gewerbeeinheiten besitzt. Das Syndikat wehrte sich und zog vor Gericht. Doch Ende November wurde ein Räumungsurteil erlassen. Das Kollektiv gibt nicht auf, will Berufung einlegen und alle juristischen Mittel ausschöpfen. Über den Stand der...

  • Neukölln
  • 18.12.19
  • 138× gelesen

Tatort Wildenbruchstraße
Hakenkreuze gesprüht

In der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember haben Unbekannte Hakenkreuze und SS-Runen an der Wildenbruchstraße gesprüht. Viele vermuten einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak im vergangenen Jahr. Denn Hauptangriffsziel war die Schaufensterscheibe der Pizzeria, die Kocaks Tante und Cousins gehört. Auch im Hausflur und an einem benachbarten Späti wurden Nazi-Symbole hinterlassen. Außerdem zerstachen die Täter die Reifen von drei Fahrzeugen vor den Läden. Wie...

  • Neukölln
  • 12.12.19
  • 179× gelesen
Das Haus an der Sonnenallee 154 ist in Landesbesitz und wird von der Stadt und Land verwaltet. | Foto: Schilp

Erleichterung und Enttäuschung
Vorkaufrecht in zwei Fällen geglückt – Misserfolg an der Leinestraße

Die Hängepartie für die Bewohner ist nach vielen Monaten beendet: Die Häuser Kottbusser Damm 78 und Sonnenallee 154 sind im Besitz von der Wohnungsbauten-Gesellschaft Stadt und Land. Damit hat der Bezirk zum achten und neunten Mal sein Vorkaufsrecht erfolgreich ausgeübt. Zuvor hatten private Investoren die Immobilien erworben. Das Bezirksamt griff jedoch ein, holte die Stadt und Land ins Boot und pochte im März 2018 beziehungsweise im Januar 2019 auf sein Vorkaufsrecht. Dagegen legten die...

  • Neukölln
  • 12.12.19
  • 529× gelesen
Durch bewusste Kaufentscheidungen kann jeder dazu beitragen,  Menschheitsprobleme zu lösen. | Foto: Pixabay/ccipeggy
2 Bilder

NachhaltICH: Müssen wir mehr fürs Essen zahlen?
Warum jeder es sich leisten kann, umweltfreundlich einzukaufen

Tausende Bauern demonstrierten im November gegen eine Politik, die auf immer mehr ökologische Auflagen setzt. Als langjährige Vegetarierin ist meine Haltung klar: Die Agrarindustrie muss sich drastisch verändern, freiwillig oder nicht, denn so wie sie ist, leiden Tiere und die Erde unter der Nahrungsmittelerzeugung. Meinungsfronten aufzumachen hilft aber wohl kaum dabei, Lösungen für das eigentliche Problem zu finden: Wir haben uns daran gewöhnt, dass jederzeit alles verfügbar ist und das auch...

  • Schöneberg
  • 12.12.19
  • 784× gelesen
  • 10
  • 4

Besuchsdienst im Krankenhaus

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

  • Steglitz
  • 27.11.19
  • 91× gelesen
Dieses Logo zierte die T-Shirts der Konferenzteilnehmer. | Foto: Schilp

Kinder fordern Verbesserungen ein
Armut, Umwelt, Schule und Freizeit standen im Mittelpunkt ihrer ersten Konferenz

Am 20. November 16.30 Uhr war der größte Saal des Rathauses voll besetzt: Rund 70 junge Menschen in roten T-Shirts hatten die Plätze der Bezirksverordneten eingenommen. Die erste Konferenz der Kinder begann. Sie folgte dem Beispiel einer echten Bezirksverordnetenversammlung. Die Delegierten wählten ein Präsidium, das die Sitzung leitete, stimmten ab, diskutierten einzelne Fragen. Zum Schluss übergaben sie ihren Forderungskatalog an Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Im Vorfeld hatten sich rund...

  • Neukölln
  • 21.11.19
  • 169× gelesen

Kummer-Nummer
Rückmeldung vergessen

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

  • Steglitz
  • 13.11.19
  • 586× gelesen

Bündnis vergibt Respektpreis 2019

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell

  • Steglitz
  • 12.11.19
  • 60× gelesen

Rechte Straftaten endlich aufklären

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

  • Neukölln
  • 09.11.19
  • 87× gelesen

Treffen mit Fritz Felgentreu

Neukölln. „Fritz & Friends spezial“ heißt es Montag, 18. November, 17.30 Uhr. Zum Thema Klimaschutz lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu Aktive der Bewegung „Fridays für Future“ und alle anderen Interessierten ein. Getrunken und diskutiert wird in der Kneipe Laika, Emser Straße 131. Wer Felgentreu unter vier Augen sprechen will, hat am Mittwoch, 20. November, von 13 und 17 Uhr dazu in seinem Büro, Lipschitzallee 70, Gelegenheit. Dafür wird um Anmeldung unter  der Telefonnummer...

  • Neukölln
  • 08.11.19
  • 21× gelesen

20 Jahre und kein Ende
Neues Kapitel im Streit über das Einheitsdenkmal vor dem Humboldt-Forum

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

  • Mitte
  • 04.11.19
  • 1.811× gelesen
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Kein Generalverdacht
Flashmob wendet sich gegen "willkürliche Razzien" in Shisha-Bars

Einige Neuköllnerinnen und Neuköllner haben sich zur Initiative „Kein Generalverdacht“ zusammengeschlossen. Am 12. November wollen sie mit einem Flashmob auf ihr Anliegen aufmerksam machen: Sie halten die regelmäßigen Razzien, beispielsweise in Shisha-Bars, für Schikane und Willkür. Anlass ist die Vorführung der ZDF-Doku „Wem gehört Neukölln?“ im Heimathafen, die sich unter anderem mit Clankriminalität beschäftigt. Die Initiative bezeichnet die Produktion als „Werbefilmchen“ für Bürgermeister...

  • Neukölln
  • 02.11.19
  • 730× gelesen

Tourismus im Reuterkiez

Neukölln. Zum ersten „Kiezcafé“ lädt das Bezirksamt die Veranstaltung am Montag, 4. November, um 19 ein. Im elele-Nachbarschaftszentrum, Hobrechtstraße 55, soll es um einen möglichst verträglichen Tourismus rund um die Weserstraße gehen. Bewohner, Gewerbetreibende, Gastronomen und Vertreter von Initiativen und Vereinen sind willkommen. Weil die Plätze begrenzt sind, ist eine möglichst rasche Anmeldung unter isabel.fickentscher@bezirksamt-neukoelln.de oder 902 39 30 64 notwendig....

  • Neukölln
  • 28.10.19
  • 41× gelesen
Rixdorf ist eines der am stärksten von Verdrängungsdruck betroffenen Gebiete. | Foto: sus

Der Verdrängungsdruck wächst
Kaum Chancen für Singles auf dem Neuköllner Wohnungsmarkt

Kürzlich ist eine Analyse von mietenwatch.de erschienen. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt hat innerhalb von anderthalb Jahren rund 80 000 Wohnungsinserate ausgewertet. Das Ergebnis ist alarmierend: In Neukölln können sich Singles oder Hartz IV-Empfänger eine Wohnung kaum noch leisten. Als „bezahlbar“ wird eine Gesamtmiete definiert, die 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommen nicht übersteigt. Am schwierigsten ist die Wohnungssuche für eine einzelne Person....

  • Neukölln
  • 25.10.19
  • 408× gelesen

Schließtag der Bürgerämter

Neukölln. Wegen der jährlichen Personalversammlung bleiben die Bürgerämter am Mittwoch, 6. November, den ganzen Tag über geschlossen. Betroffen sind die Standorte Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29, Sonnenallee 107 sowie Alt-Buckow 16 und Alt-Rudow 60. Es gibt keinen Notdienst und es können auch keine Dokumente abgeholt werden. sus

  • Neukölln
  • 23.10.19
  • 31× gelesen
Seit zehn Jahren ist Falko Liecke Chef der Abteilung Gesundheit, wenig später übernahm er auch das Jugendressort. | Foto: Schilp

Über Portalpraxen und Babylotsen
Neuköllner CDU-Stadtrat Falko Liecke blickt auf zehn Jahre Bezirkspolitik und Erfolge zurück

Es klingt erstaunlich, ist aber wahr. Mit zehn Jahren Dienstzeit ist Falko Liecke (CDU) länger im Amt als alle anderen vier Bezirksamtsmitglieder zusammen. Gelegenheit für den 46-jährigen Stadtrat, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Nachdem der studierte Verwaltungswirt ein Jahrzehnt lang als „Freizeitpolitiker“ in der Bezirksverordnetenversammlung gearbeitet hatte, löste er 2009 Stadträtin Stefanie Vogelsang ab und übernahm das Ressort Bürgerdienste und Gesundheit. Zwei Jahre später gab es für ihn...

  • Neukölln
  • 22.10.19
  • 416× gelesen

Auf dem alten Kindl-Gelände
Klimatag im Vollgutlager mit Vorträgen und Workshops

Der vierte Berliner Klimatag findet Sonntag, 27. Oktober, im Vollgutlager auf dem ehemaligen Kindl-Areal statt. Rund 60 Gruppen, Vereine, Initiativen und Organisationen sind vor Ort, um sich vorzustellen und mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Der Eintritt ist frei. Die Idee für den Klimatag wurde 2014 im Körnerpark geboren, und zwar von Mitgliedern des Arbeitskreises „Klima und Erneuerbare Energien“ im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (Bund). Mitstreiter fanden sich recht...

  • Neukölln
  • 19.10.19
  • 256× gelesen
Die Wissmannstraße verbindet die Karlsgarten- und die Straße Hasenheide. | Foto: schilp

Ungeliebte "Wissmannstraße"
Workshop, Ausstellung und Führung zum Kolonialismus in Neukölln

In unserer vergangenen Ausgabe berichteten wir über den Beschluss der Neuköllner Grünen, die Geschichte des deutschen Kolonialismus im Bezirk kritisch aufzuarbeiten. Fast gleichzeitig startet die Volkshochschule (VHS) nun eine Veranstaltungsreihe zum Thema. Anlass ist die schon Jahre währende Diskussion über die Umbenennung der Wissmannstraße, die sich die Mehrheit der Bezirksverordneten wünscht. Die Anwohner und andere Interessierte sollen in den Prozess eingebunden werden. Deshalb lädt die...

  • Neukölln
  • 18.10.19
  • 281× gelesen
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Jetzt anmelden zum Leserforum der Berliner Morgenpost am 31. Oktober 2019
Berlin – 30 Jahre nach dem Mauerfall: Diskutieren Sie mit

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

  • Charlottenburg
  • 17.10.19
  • 212× gelesen

Sprechstunde mit Grünen-Politikerin

Neukölln. Susanna Kahlefeld sitzt für ihren Nord-Neuköllner Wahlkreis im Abgeordnetenhaus. Montag, 21. Oktober, von 17 bis 18 Uhr veranstaltet die Grünen-Politikerin eine Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro an der Friedelstraße 58. Wer im Vorfeld Fragen hat, kann sich an 680 83 33 98 wenden (montags, dienstags und donnerstags, 10 bis 15 Uhr). sus

  • Neukölln
  • 14.10.19
  • 31× gelesen

Gegen Verdrängung und Spekulation
Demo im Schillerkiez / Eckneipe darf bleiben – bei doppelter Pacht

Laut gegen leise Verdrängung: Das ist das Motto einer Kundgebung, zu der die Schilleriniative am Sonnabend, 19. Oktober, einlädt. Beginn ist um 17 Uhr vor der Kiezkneipe Schiller’s, Schillerpromenade 26. Der Ort ist nicht ohne Grund gewählt. Wie berichtet, hat der 72-jährige Wirt Waldemar Schwienbacher vor wenigen Monaten die Kündigung erhalten. Anwohner und Gäste haben sich daraufhin zusammengeschlossen und sich für den Erhalt der Eckkneipe eingesetzt. Einen Teilerfolg gibt es: Die...

  • Neukölln
  • 14.10.19
  • 353× gelesen
Die Tafel auf dem Stein erinnert an die deutschen "Helden", die schwarze Tafel an ihre Opfer. | Foto: Schilp
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"Einseitige Deutungen reichen nicht"
Neuköllner Grüne fordern bei der Aufarbeitung des Kolonialismus neue Gedenkkultur

Das Schlagwort lautet „Decolonize Neukölln“: Hundert Jahre nach Ende des Kaiserreichs und des deutschen Kolonialismus fordern die Grünen, diese geschichtliche Epoche kritisch aufzuarbeiten. Unter anderem wollen sie eine Umbenennung der Woermannkehre in Britz erreichen. Das hat der Kreisverband am 1. Oktober einstimmig beschlossen. Vielen ist gar nicht bewusst, dass Deutschland zwischen 1884 und 1919 Kolonien in Afrika hatte, nämlich Deutsch-Südwestafrika (heute: Namibia), Togo, Kamerun sowie...

  • Neukölln
  • 13.10.19
  • 685× gelesen

Sozialpolitik, Schulmöbel, Klimaschutz
Doppelaushalt in Neukölln beschlossen

Der neue Neuköllner Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Der Bildungsbereich wird auch 2020 und 2021, wie in den letzten 20 Jahren, stabil versorgt. Zwei große Schulen mit modernen Energiekonzepten entstehen. Die Grünen freuen sich über mehr Geld für eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen stärkeren Klimaschutz in Neukölln. Die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen reichten in der BVV für den Haushaltsbeschluss aus, die CDU schloss sich dem Votum an. Linke und AfD stimmten gegen...

  • Neukölln
  • 04.10.19
  • 150× gelesen
Vom Problem betroffen ist zum Beispiel die Schöneweider Straße 20. Hier setzten sich die Mieter vehement zur Wehr.

Bezirk will gezielte Entmietung von Häusern verhindern
Bezirksamt Neukölln beschränkt den Verkauf von Eigentumswohnungen

Gerade in Nordneukölln ist die Gentrifizierung der beliebten Szeneviertel ein großes Problem. Bewohner fordern seit Jahren mehr Aktivitäten vom Land und Bezirk, um Verdrängungsprozesse durch Profitinteressen zu stoppen. Kürzlich kündigte Stadtrat Jochen Biedermann einen Schritt in diese Richtung an. „Der Bezirk hat zuletzt häufiger beobachtet, dass leerstehende Wohnungen direkt mit dem Ziel des anschließenden Kaufes angemietet werden“, so Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann (Grüne). Dies...

  • Neukölln
  • 02.10.19
  • 574× gelesen

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