Neukölln - Politik

Neukölln. Die Bezirkspolitik muss sich nach diesem Wahlsonntag umstellen. Sechs Parteien wollen nun im Bezirksparlament mitregieren. Es gibt im Bezirk drei Verlierer und drei Gewinner: Die SPD hat zwar massiv Stimmen eingebüßt, bleibt aber mit 30,4 Prozent die stärkste Kraft. Sie hat 19 von 55 Sitze im Bezirksparlament errungen. Auch die CDU hat verloren und nur noch zehn statt bisher zwölf Volksvertreter. Und die Piraten sind raus. Ohne Zweifel ist die AfD der absolute Gewinner, sie schaffte...

Neukölln. Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind völlig überlastet. Bis zu zwei Drittel aller Patienten in Notaufnahmen gehören dort nicht hin, erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Diese Patienten könnten auch ambulant behandelt werden. Das Ergebnis einer aktuellen Studie belegt, dass verstopfte Notaufnahmen und lange Wartezeiten oft durch Unkenntnis der Patienten ausgelöst werden. Die Auswirkungen sind in Neukölln spürbar. Lange Wartezeiten, überfüllte Warteräume und Stress...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Neukölln. In der Neckarstraße türmen sich seit Wochen Müllberge. Nach mehrmaliger Nachfrage bekam die Berliner Woche nun eine Antwort vom Ordnungsamt. Durch „die teilweise Straßensperrung aufgrund einer Baustelle in der Neckarstraße“ sei die Straße für „die Fahrzeuge der Müllentsorgungsunternehmen nicht durchgehend befahrbar“. Die Hausverwaltungen seien aufgefordert worden, die Mülltonnen zur Entleerung in den Bereich vor der Neckarstraße 3 zu bringen. Dort könnten sie noch abgeholt werden. Das...

Neukölln. Mit einer Postkartenaktion machen Bündnis 90/Die Grünen seit Mai 2016 auf die schlechte Infrastruktur für Fahrradfahrer im Bezirk aufmerksam. Eine Anfrage an das Bezirksamt hat nun ergeben, dass die Aktion Wirkung zeigt. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen in der BVV vom Bezirksamt gefordert, 400 neue Fahrradbügel in Neukölln aufzustellen. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) versprach stattdessen, allen Hinweisen auf konkrete Standorte nachzugehen, an...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu lädt nach der Sommerpause wieder zu einer Veranstaltung ein. Am Dienstag, 13. September, findet von 15 bis 18 Uhr die Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Lipschitzallee 70, statt. Anmeldung unter  56 82 11 11. KT

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Neukölln. Das Berliner Gesetz über die sozialen Erhaltungsgebiete zeigt erste Wirkungen im Norden von Neukölln. In vielen Wohngebieten hatte in der Vergangenheit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für eine Vertreibung der alten Mieter gesorgt. Wohnungen wurden teuer saniert und anschließend verkauft oder teuer vermietet. Deshalb hatte der Senat im Jahr 2013 mit einer Verordnung den Kündigungsschutz bei einer Umwandlung und anschließendem Verkauf auf zehn Jahre für ganz Berlin...

Neukölln. Im Amt für Bürgerdienste wurden 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Damit arbeiten ab 1. September 140 Personen in dem Bereich. Im Fachbereich Bürgeramt sind es 62 Mitarbeiter und im Fachbereich Wohnungsamt 29 Kollegen. Von den 20 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 14 Frauen und sechs Männer. Sieben neue Mitarbeiter sind derzeit noch Auszubildende, die sich in ihrem letzten Ausbildungspraktikum im Bürgeramt befinden. Sie bekommen am 1. September dort eine feste Anstellung als...

Neukölln. Die Neuköllner Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grüne) hat ihre Bürgersprechstunden bis September in verschiedene Cafés ihres Wahlkreises verlegt. Wer mit der Abgeordneten bei einer Tasse Kaffee über Probleme, Ideen für den Kiez oder Fragen zu ihrer Arbeit sprechen möchte, trifft sie am 24. August von 16.30 bis 18 Uhr im Café „Zimt und Mehl“ am Weigandufer 16 an. „Kaffee mit Kofbinger“ gibt es außerdem in einer weiteren Bürgersprechstunde am 31. August von 16 bis 17.30 Uhr...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Neukölln. Am 18. September haben die Neuköllner die Wahl, welche Partei die Geschicke im Rathaus Neukölln leiten und damit die Verantwortung für den Bezirk übernehmen soll. Um den Wählern die Entscheidung zu erleichtern, hat die Neuköllner SPD mit Bürgermeisterin Franziska Giffey als erneute Kandidatin für den Spitzenposten soeben einen Flyer herausgegeben, der die Arbeit der Partei in der letzten Wahlperiode beleuchtet und ihre politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre darlegt. Die...

Britz. Die Neuköllner Ortsverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Rahmen des Wahlkampfes für das Abgeordnetenhaus in der Hufeisensiedlung gemeinsam mit der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ 24 Plakate aufgehängt. Darauf fordern sie die Anwohner zur Wahl demokratischer Parteien auf. Die Plakate zeigen einen stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung mit dem Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!“ Die Beteiligten...