Neukölln - Politik

Neukölln. Immer mehr Neuköllner geraten mit ihrer Miete in Rückstand und laufen Gefahr, die Wohnung zu verlieren. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, will gegensteuern. Im vergangenen Jahr musste das Bezirksamt 3.902 Personen unterbringen. „Viele kommen erst ins Sozialamt, wenn der Räumungstitel schon da ist“, sagt Biedermann. Er will erreichen, dass sich die Menschen rechtzeitig melden und es erst gar nicht zum Verlust der Wohnung kommt. Bei Hartz...

Neukölln. Der Berliner Tierschutztag mit Diskussionen, Preisverleihungen und anderen Veranstaltungen wird in diesem Jahr in Neukölln stattfinden. Aber nicht am 8. März wie ursprünglich vorgesehen. Der Termin wird auf den Herbst verschoben; das endgültige Datum steht noch nicht fest. Der Grund: In Kürze soll zum ersten Mal ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für das Land Berlin berufen werden. Er soll den bisher ehrenamtlich Tätigen ablösen. Seit 2012 ist Professor Horst Spielmann oberster...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Neukölln. Ende März wird die neue bezirkliche Seniorenvertretung gewählt. Alle Neuköllner, die über 60 Jahre alt sind, können daran teilnehmen. Sie erhalten in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung per Post. Die Kandidaten stellen sich in einer Sonderausgabe der Seniorenbroschüre „Was? Wann? Wo?“ vor, die im Rathaus und an vielen anderen Stellen ausliegt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sie unter  90 22 99 90 oder seniorenwahl2017@labo.berlin.de stellen. sus

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts. Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie. Hintergrund des Verbotsantrages sind gewaltverherrlichende und...

Neukölln. Fritz Felgentreu soll im Bundestag bleiben. Am 20. Januar hat die Neuköllner SPD ihn erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Der 48-Jährige wurde bei der letzten Wahl von den Neuköllnern direkt in den Bundestag gewählt. Einen Schwerpunkt möchte er weiterhin auf Bildungspolitik legen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien müssten von der Kita bis zum Schulabschluss begleitet werden, meint er. „Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen....

Neukölln. Die kleine Ayla, die die zweite Klasse der Sonnen-Grundschule besucht, darf in Deutschland bleiben. Das teilte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am 25. Januar den Bezirksverordneten mit. Hintergrund: Im Frühjahr 2016 hatte es viele Proteste gegeben, weil das Mädchen gemeinsam mit ihrer aus Aserbaidschan stammenden Familie nach 16 Jahren Duldung abgeschoben werden sollte. Der Fall kam vor die Härtefallkommission. Nun habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, eine...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Neukölln. Er schaffte es im dritten Anlauf, aber es war denkbar knapp: Bernward Eberenz (AfD) wurde am 25. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung zum neuen Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt. Das Bezirksamt ist nun komplett. Nachdem er in zwei Wahlgängen gescheitert war, votierten schließlich 17 der 52 anwesenden Bezirksverordneten für Eberenz und 16 gegen ihn; 13 Verordnete enthielten sich, sechs Stimmen waren ungültig. Im Dezember war der AfD-Mann schon zweimal durchgefallen. Seiner...

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...

Neukölln. In der Nacht zum 16. Januar haben Unbekannte das Wohnhaus von Jörg Kapitän, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, beschmiert. „Nazi-Sau“ sprühten sie und „Wir kriegen dich“. Der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski reagierte empört: „Die ständigen Angriffe gegen Vertreter der Alternative für Deutschland in sozialen Brennpunktbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg und jetzt Neukölln sollen unsere gewählten Repräsentanten in diesen Stadtteilen...

Neukölln. Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee Auschwitz. Den Soldaten trafen auf völlig ausgemergelte Menschen und Leichenberge. Damit das Verbrechen der Nazis nicht vergessen wird, lädt die SPD Neukölln am Freitag, dem 71. Jahrestag der KZ-Befreiung, zum Gedenken ein. Treffpunkt am 27. Januar ist an der Isarstraße 8 um 17 Uhr. Der Ort ist bewusst gewählt: An der Isarstraße stand einst eine Synagoge. Sie wurde am 9. November 1938 während der Reichspogromnacht zerstört. Mit Reden und...

Neukölln. Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Die frischgekürten Sprecher sind Christine Spannagel und Oliver Timm. Spannagel will ihr besonderes Augenmerk auf die Integration von neuen Mitgliedern und ein stärkeres Miteinander im Kreisverband legen. Oliver Timms Schwerpunkt ist der Bundestagswahlkampf. "Wir haben bei der Wahl in Neukölln ein gutes Ergebnis erreicht. Ich habe ganz klar den Anspruch, dieses Ergebnis 2017 zu wiederholen", sagt er. Die bisherigen...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Neukölln. Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer warnt davor, leichtfertig Nachrichten zu trauen, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Anlass dafür ist eine Nachricht auf ihrem Handy, die sie über einen angeblich geplanten Anschlag auf die Gropiuspassagen informierte. Wie Schwarzer nun öffentlich machte, hatte sie am 23. Dezember, vier Tage nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, eine WhatsApp-Sprachnachricht auf ihrem Handy empfangen. Ein Mann sprach von...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...