Neukölln - Politik

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Neukölln. Lucia Schnell (37) und Moritz Wittler (30) wurden erneut zu Sprechern der Neuköllner Linken gewählt. Auf einer Bezirksmitgliederversammlung am 19. November wurden sie für weitere zwei Jahre in dieser Funktion bestätigt. Mit Doris Hammer und Thomas Licher bleiben auch die stellvertretenden Sprecher wie bisher im Amt. Neu in der Funktion des Schatzmeisters ist Valentin Pitzen. Turnusgemäß für die nächsten zwei Jahre wurden auf der Bezirksmitgliederversammlung auch acht Delegierte für...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Neukölln. Anne Zielisch hat die AfD-Fraktion verlassen und wird künftig als Fraktionslose in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen. Das bestätigte das BVV-Büro auf Anfrage. Die AfD ist nun noch mit sieben Verordneten im Plenum vertreten. sus

Neukölln. Vor viereinhalb Jahren wurde Burak Bektas auf offener Straße erschossen. Bis heute hat die Polizei den Täter nicht gefunden. Die Mutter des Ermordeten wünscht sich einen Gedenkort für ihren Sohn. Dafür sammelt eine Initiative nun Geld. Donnerstag, 5. April 2012, am frühen Abend: Der 22-jährige Burak trifft sich mit Freunden an der Rudower Straße, gegenüber vom Neuköllner Krankenhaus, nur wenige hundert Meter von seinem Elternhaus entfernt. Plötzlich taucht ein unbekannter Mann auf,...

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben. Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um...

Neukölln. Ausschnitte aus dem Stück „Aktion N!“ sind am Donnerstag, 17. November, im Heimathafen, Karl-Marx-Straße 141, zu erleben. Danach schließt sich eine Diskussion an. Zum Hintergrund: Während der Naziherrschaft wurden im gleichen Saal, dem heutigen Heimathafen Neukölln, die Habseligkeiten von deportierten Juden gelagert und dann an „Arier“ weitergegeben. Vor zwei Jahren begann eine Gruppe von Interessierten, diese Geschichte aufzuarbeiten – so entstand das Stück „Aktion N! Ein Neuköllner...

Neukölln. Stolpersteine für Neukölln: Am 15. November verlegt der Künstler Gunter Demnig neun neue Tafeln. Sie erinnern an jüdische Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Die Stolpersteine werden vor den ehemaligen Wohnhäusern ins Pflaster des Trottoirs eingelassen. Um 10.30 Uhr geht es an der Emser Straße 109 los: Hier lebten Erna, Margot und Willy Pese. Am 27. November 1941 wurden sie nach Riga deportiert und dort drei Tage später bei einer Massenhinrichtung erschossen. Um...

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...

Neukölln. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Martin Hikel (30). Er löst Lars Oeverdieck ab, der nicht erneut für das Amt kandidierte. Als Stellvertreter wurden ebenfalls neu in das Amt gewählt: die Bezirksverordneten Cordula Klein (47), Michael Morsbach (61), Peter Scharmberg (65) sowie Mirjam Blumenthal (44). Sie folgt Derya Caglar nach, die als Direktkandidatin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist....

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Neukölln. Vorstand und Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Alt-Rixdorf laden interessierte Neuköllner am 11. Oktober ab 20.30 Uhr zu einem After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet jeden zweiten Dienstag im Monat nach der monatlichen Ortsvorstandssitzung der CDU Alt-Rxdorf in der Villa Rixdorf am Richardplatz 6 statt. Weitere Infos gibt es unter www.cdu-alt-rixdorf.de. SB

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...