Neukölln - Politik

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...

Neukölln. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Martin Hikel (30). Er löst Lars Oeverdieck ab, der nicht erneut für das Amt kandidierte. Als Stellvertreter wurden ebenfalls neu in das Amt gewählt: die Bezirksverordneten Cordula Klein (47), Michael Morsbach (61), Peter Scharmberg (65) sowie Mirjam Blumenthal (44). Sie folgt Derya Caglar nach, die als Direktkandidatin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist....

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Neukölln. Vorstand und Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Alt-Rixdorf laden interessierte Neuköllner am 11. Oktober ab 20.30 Uhr zu einem After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet jeden zweiten Dienstag im Monat nach der monatlichen Ortsvorstandssitzung der CDU Alt-Rxdorf in der Villa Rixdorf am Richardplatz 6 statt. Weitere Infos gibt es unter www.cdu-alt-rixdorf.de. SB

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Neukölln. Die Bezirkspolitik muss sich nach diesem Wahlsonntag umstellen. Sechs Parteien wollen nun im Bezirksparlament mitregieren. Es gibt im Bezirk drei Verlierer und drei Gewinner: Die SPD hat zwar massiv Stimmen eingebüßt, bleibt aber mit 30,4 Prozent die stärkste Kraft. Sie hat 19 von 55 Sitze im Bezirksparlament errungen. Auch die CDU hat verloren und nur noch zehn statt bisher zwölf Volksvertreter. Und die Piraten sind raus. Ohne Zweifel ist die AfD der absolute Gewinner, sie schaffte...

Neukölln. Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind völlig überlastet. Bis zu zwei Drittel aller Patienten in Notaufnahmen gehören dort nicht hin, erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Diese Patienten könnten auch ambulant behandelt werden. Das Ergebnis einer aktuellen Studie belegt, dass verstopfte Notaufnahmen und lange Wartezeiten oft durch Unkenntnis der Patienten ausgelöst werden. Die Auswirkungen sind in Neukölln spürbar. Lange Wartezeiten, überfüllte Warteräume und Stress...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Neukölln. In der Neckarstraße türmen sich seit Wochen Müllberge. Nach mehrmaliger Nachfrage bekam die Berliner Woche nun eine Antwort vom Ordnungsamt. Durch „die teilweise Straßensperrung aufgrund einer Baustelle in der Neckarstraße“ sei die Straße für „die Fahrzeuge der Müllentsorgungsunternehmen nicht durchgehend befahrbar“. Die Hausverwaltungen seien aufgefordert worden, die Mülltonnen zur Entleerung in den Bereich vor der Neckarstraße 3 zu bringen. Dort könnten sie noch abgeholt werden. Das...

Neukölln. Mit einer Postkartenaktion machen Bündnis 90/Die Grünen seit Mai 2016 auf die schlechte Infrastruktur für Fahrradfahrer im Bezirk aufmerksam. Eine Anfrage an das Bezirksamt hat nun ergeben, dass die Aktion Wirkung zeigt. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen in der BVV vom Bezirksamt gefordert, 400 neue Fahrradbügel in Neukölln aufzustellen. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) versprach stattdessen, allen Hinweisen auf konkrete Standorte nachzugehen, an...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu lädt nach der Sommerpause wieder zu einer Veranstaltung ein. Am Dienstag, 13. September, findet von 15 bis 18 Uhr die Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Lipschitzallee 70, statt. Anmeldung unter  56 82 11 11. KT

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Neukölln. Das Berliner Gesetz über die sozialen Erhaltungsgebiete zeigt erste Wirkungen im Norden von Neukölln. In vielen Wohngebieten hatte in der Vergangenheit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für eine Vertreibung der alten Mieter gesorgt. Wohnungen wurden teuer saniert und anschließend verkauft oder teuer vermietet. Deshalb hatte der Senat im Jahr 2013 mit einer Verordnung den Kündigungsschutz bei einer Umwandlung und anschließendem Verkauf auf zehn Jahre für ganz Berlin...

Neukölln. Im Amt für Bürgerdienste wurden 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Damit arbeiten ab 1. September 140 Personen in dem Bereich. Im Fachbereich Bürgeramt sind es 62 Mitarbeiter und im Fachbereich Wohnungsamt 29 Kollegen. Von den 20 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 14 Frauen und sechs Männer. Sieben neue Mitarbeiter sind derzeit noch Auszubildende, die sich in ihrem letzten Ausbildungspraktikum im Bürgeramt befinden. Sie bekommen am 1. September dort eine feste Anstellung als...