Neukölln - Politik

Neukölln. Die Neuköllner SPD hat auf ihrem Parteitag am 19. September einstimmig die Bezirksbürgermeisterin und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Franziska Giffey (37) als Bürgermeisterkandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September 2016 nominiert. Die 37-Jährige hatte am 15. April dieses Jahres die Amtsnachfolge ihres Vorgängers Heinz Buschkowsky angetreten und wird nun die Neuköllner SPD als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Neuköllner Bezirksparlament anführen....

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Neukölln. In den Neuköllner Bürgerämtern kann es in den folgenden Wochen zu langen Wartezeiten und zu Einschränkungen kommen. Grund dafür sind Weiterbildungen der Mitarbeiter. So kann am Mittwoch, 23. September, nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb gewährleistet werden. Am Mittwoch, 7. Oktober, sind alle Bürgerämter ganztägig geschlossen. An diesem Tag gibt es auch keinen Notdienst, auch Dokumente können nicht abgeholt werden. KT

Neukölln. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen für das Jahr 2013 liegen nun vor. Und sie geben keinen Anlass zum Jubeln. Rund 40 Prozent der Kinder wachsen in einem Umfeld mit unzureichenden Deutschkenntnissen auf – sie haben deutliche Sprachdefizite. Jedes dritte Kind zeigt Auffälligkeiten bei der Visuomotorik. Darunter versteht man die Auge-Hand-Koordination, die Kinder zum Beispiel beim Abmalen, Puzzeln oder beim Auffädeln von Perlen brauchen. Auch mit Ernährung und Bewegung steht...

Neukölln. Die Häuser sind verwahrlost, die Wohnungen überbelegt, die Mieten hoch: Seit etwa fünf Jahren beschäftigen sich die Bezirke mit "Problem-Immobilien". Sie werden meistens von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnt. In Neukölln wurden im vergangenen Jahr etwa 30 Problem-Immobilien gezählt, inzwischen sind 50 solcher Adressen bekannt. An weiteren über 40 Adressen sind einzelne Wohnungen oder Gebäudeteile betroffen. Hauptprobleme sind bauliche Mängel, Überbelegung und undurchsichtige...

Neukölln.Die Grünen begrüßen den Plan, in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof Flüchtlinge unterzubringen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Ankommenden mit offenen Armen zu empfangen, ihr Leid so gut es geht zu mindern und ihnen zu helfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen aus Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Sie plädieren für eine "gelebte Solidarität mit Geflüchteten". Die Grünen planen verschiedene Aktionen wie gemeinsames...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Neukölln. Mit einer Einbürgerungsfeier im Rathaus Neukölln hat der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Jürgen Koglin am 1. September 53 neue deutsche Staatsbürger und Neu-Neuköllner begrüßt. Sie hatten zuvor ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen und die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen. Menschen aus 18 Nationen waren dabei – von A wie Ägypten und Algerien bis U wie USA und T wie Türkei. KT

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Dienstag, 8. September, um 20 Uhr zum Stammtisch „Fritz & Friends“ ein. Wer Lust auf interessante Gespräche hat, ist willkommen im Café Selig, Herrfurthplatz 14. Einen Tag später, am Mittwoch, 9. September, lädt die SPD um 20.15 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Aula der Otto-Hahn-Schule, Buschkrugallee 63, ein. Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ geht es um Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA. Weitere...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Neukölln. Für eine Jahr in die USA: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt Jugendliche dazu ein, sich um ein Stipendium zu bewerben. Für das Jahr 2016/2017 vergibt der Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) Stipendien für einen Austausch in den USA. Noch bis zum 11. September können sich Schüler und junge Berufstätige bewerben. Die Jugendlichen müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2016) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt...

Britz. Die "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B." hat für Sonnabend, 5. September, von 11 bis 13 Uhr zu einer Mahnwache aufgerufen. Mehr als drei Jahre ist es her, dass Todesschüsse auf Burak B. in der Nähe des Krankenhauses Neukölln an der Ecke Möwen- und Goldhähnchenweg fielen. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Die Initiatoren möchten mit der Mahnwache daran erinnern, dass am 5. April 2012 ein Mann wortlos in eine Gruppe von fünf Jugendlichen geschossen hatte. Zwei von...

Neukölln. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor allem Jugendliche vor dem Gebrauch der sogenannten E-Zigarette. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das eine Flüssigkeit, das sogenannte Liquid, zum Verdampfen bringt. Das entstehende Aerosol wird vom Konsumenten inhaliert oder gepafft. Im Unterschied zur Zigarette findet kein Verbrennungsprozess statt. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben 15 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen bereits eine elektronische...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Neukölln. „Schwitzen statt sitzen“: Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen, wandern in den Knast. Aber sie können auch gemeinnützige Arbeit leisten. Nun renovieren Beinahe-Knackis zum ersten Mal eine Neuköllner Schule: das Albrecht-Dürer-Gymnasium in der Emser Straße 133–137. Viele von ihnen sind immer wieder schwarzgefahren, andere haben im Kaufhaus geklaut: Solche Delikte werden mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn der Betreffende nicht zahlt, droht Knast. Diese "Ersatzfreiheitsstrafe"...

Neukölln. Mobbing, Beleidigung, Schläge: Das gehört in vielen Berliner Schulen zum Alltag. Neukölln ist allerdings der einzige Bezirk, der jeden Gewaltvorfall an die Schulbehörde meldet. Bei echten Straftaten und Rohheitsdelikten (Körperverletzung, Raub, Bedrohung, Nötigung) wird auch häufig die Polizei informiert. Die veröffentlichte kürzlich ihre Kriminalstatstik für das Jahr 2014. Es zeigte sich: Bei den Straftaten liegt Neukölln direkt hinter dem Bezirk Mitte. Die gemeldeten Vorfälle...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Neukölln. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) lädt interessierte Neuköllner am 14. Juli gleich zu zwei verschiedenen Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro findet an diesem Tag von 17 bis 19.30 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter  56 82 11 11 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de. Ein Gespräch im lockeren Rahmen bei Bier und Brezeln bietet der Abgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch „Fritz and Friends“ im Café...