Neukölln - Politik

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Neukölln. Der Vorstand und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Alt-Rixdorf laden am 9. Juni ab 20.30 Uhr zu ihrem 3. After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat nach der Ortsvorstandssitzung in der Villa Rixdorf, Richardplatz 6, statt. Weitere Infos gibt es im Büro des Ortsverbands, Donaustraße 100, unter 687 22 99 oder www.cdu-alt-rixdorf.de. Sylvia Baumeister / SB

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Neukölln. Joschka Langenbrinck (SPD), der für Britz und die Köllnische Heide im Abgeordnetenhaus sitzt, bietet am 29. Mai von 17 bis 18 Uhr seine monatliche Sprechstunde im Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14 an. Es können auch separate Gesprächstermine vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Wahlkreisbüro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 13...

Neukölln. Das Stadtplanungsamt gibt eine Änderung von Sprechzeiten zwischen dem 13. Juli und dem 28. August bekannt: Die drei Fachbereiche Bauberatung, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie die Untere Denkmalschutzbehörde in der Karl-Marx-Straße 83 bieten in diesem Zeitraum nur dienstags zwischen 9 und 12 Uhr eine Sprechstunde an. Die Sprechzeit am Donnerstag von 9 bis 12 Uhr entfällt. Nach den Sommerferien steht die Bauberatung dann wieder zu den gewohnten Zeiten zur Verfügung. Aus organisatorischen...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Neukölln. Vom Haushaltsüberschuss des Landes bekommen die Bezirke etwas ab. Neukölln will seine 17,5 Millionen Euro in sieben Neubau- und Sanierungsprojekte investieren, für die bisher kein Geld da war."Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt" (Siwa) heißt das vom Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen beschlossene Programm. Mit der Hälfte des Haushaltsüberschusses von fast einer Milliarde Euro werden Schulden des Landes getilgt, die andere Hälfte fließt in die soziale Infrastruktur...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Neukölln. Die SPD Neukölln-Mitte putzt am 8. Mai gemeinsam mit dem Stadtteilverein proNeubritz Stolpersteine, die an Opfer der Nazi-Diktatur erinnern. Treffpunkt ist um 16 Uhr das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck in der Kranoldstraße 14. Insgesamt 15 Stolpersteine werden gereinigt. Die Route verläuft von der Hermannstraße 123 über die Bruno-Bauer-Straße 17a, die Juliusstraße 39, die Rungiusstraße 33 und die Jahnstraße 12 bis zur Buschkrugallee 21. Helfer sind willkommen...

Neukölln. Die beiden Grünen-Abgeordneten für Neukölln im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, bieten in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro in der Wipperstraße 25 regelmäßig Sprechstunden an. Der nächste Termin für ein Gespräch mit Susanna Kahlefeld ist der 6. Mai von 17 bis 18 Uhr. Anja Kofbinger hat ihre nächste Sprechstunde am 13. Mai von 17 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist möglich, aber nicht notwendig. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind montags, dienstags und donnerstags von...

Neukölln. Der Ortsverband Alt-Rixdorf der CDU plant eine neue Veranstaltungsreihe. Mindestens einmal monatlich um 20.30 Uhr soll ein offener Stammtisch in der Villa Alt-Rixdorf am Richardplatz 6 mit Mitgliedern der Partei auf allen Ebenen stattfinden, zu dem interessierte Neuköllner eingeladen sind. "Wir wollen einfach zeigen, dass wir da sind. Ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen anbieten", so der Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament Gerrit Kringel. Der nächste...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt interessierte Neuköllner am 12. Mai gleich zu zwei Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro findet an diesem Tag von 17 bis 19 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter 56 82 11 11. Ein Gespräch im lockeren Rahmen bei Bier und Brezeln bietet der Bundestagsabgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch "Fritz and Friends" in der Schankwirtschaft "Alter Roter Löwe Rein" in der Richardstraße 31....

Neukölln. Franziska Giffey (SPD) ist Neuköllns neue Bürgermeisterin. Am 15. April wählten sie die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit. Ihre Nachfolge im Amt als Bildungsstadrat trat Jan-Christopher Rämer an. Nach acht Männern trat mit Franziska Giffey (SPD) zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns eine Frau das Amt des Bezirksbürgermeisters an. 51 Stimmen wurden abgegeben;, 43 Bezirksverordnete stimmten mit "Ja", zwei enthielten sich, sechs stimmten gegen Giffey, darunter die Fraktionäre...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Neukölln. Wer in der Urlaubszeit verreisen möchte, sollte rechtzeitig vor Antritt einer Reise die Gültigkeit seiner Personaldokumente prüfen. Darauf macht das Bürgeramt Neukölln aufmerksam. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Behörde, rechtzeitig Termine zu vereinbaren. Informationen zur Beantragung der Reisedokumente gibt es unter service.berlin.de/dienstleistungen. Die Internetseite des Auswärtigen Amtes hält außerdem Informationen über die benötigten Einreisedokumente für deutsche...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen...

Neukölln. Auf dem Kreisparteitag der CDU Neukölln wurde am 21. März der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Falko Liecke, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer und der Buckower Abgeordnete Robbin Juhnke. Liecke übernimmt den Vorsitz von Michael Büge, der das Amt sechs Jahre lang inne hatte. "Es ist an der Zeit, einen Generationswechsel in die Wege zu leiten. Mit Falko Liecke an der Spitze...