Neukölln - Politik

Neukölln. Die SPD Neukölln-Mitte putzt am 8. Mai gemeinsam mit dem Stadtteilverein proNeubritz Stolpersteine, die an Opfer der Nazi-Diktatur erinnern. Treffpunkt ist um 16 Uhr das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck in der Kranoldstraße 14. Insgesamt 15 Stolpersteine werden gereinigt. Die Route verläuft von der Hermannstraße 123 über die Bruno-Bauer-Straße 17a, die Juliusstraße 39, die Rungiusstraße 33 und die Jahnstraße 12 bis zur Buschkrugallee 21. Helfer sind willkommen...

Neukölln. Die beiden Grünen-Abgeordneten für Neukölln im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, bieten in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro in der Wipperstraße 25 regelmäßig Sprechstunden an. Der nächste Termin für ein Gespräch mit Susanna Kahlefeld ist der 6. Mai von 17 bis 18 Uhr. Anja Kofbinger hat ihre nächste Sprechstunde am 13. Mai von 17 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist möglich, aber nicht notwendig. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind montags, dienstags und donnerstags von...

Neukölln. Der Ortsverband Alt-Rixdorf der CDU plant eine neue Veranstaltungsreihe. Mindestens einmal monatlich um 20.30 Uhr soll ein offener Stammtisch in der Villa Alt-Rixdorf am Richardplatz 6 mit Mitgliedern der Partei auf allen Ebenen stattfinden, zu dem interessierte Neuköllner eingeladen sind. "Wir wollen einfach zeigen, dass wir da sind. Ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen anbieten", so der Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament Gerrit Kringel. Der nächste...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt interessierte Neuköllner am 12. Mai gleich zu zwei Veranstaltungen ein: Seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro findet an diesem Tag von 17 bis 19 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter 56 82 11 11. Ein Gespräch im lockeren Rahmen bei Bier und Brezeln bietet der Bundestagsabgeordnete ab 20 Uhr bei seinem Stammtisch "Fritz and Friends" in der Schankwirtschaft "Alter Roter Löwe Rein" in der Richardstraße 31....

Neukölln. Franziska Giffey (SPD) ist Neuköllns neue Bürgermeisterin. Am 15. April wählten sie die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit. Ihre Nachfolge im Amt als Bildungsstadrat trat Jan-Christopher Rämer an. Nach acht Männern trat mit Franziska Giffey (SPD) zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns eine Frau das Amt des Bezirksbürgermeisters an. 51 Stimmen wurden abgegeben;, 43 Bezirksverordnete stimmten mit "Ja", zwei enthielten sich, sechs stimmten gegen Giffey, darunter die Fraktionäre...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Neukölln. Wer in der Urlaubszeit verreisen möchte, sollte rechtzeitig vor Antritt einer Reise die Gültigkeit seiner Personaldokumente prüfen. Darauf macht das Bürgeramt Neukölln aufmerksam. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Behörde, rechtzeitig Termine zu vereinbaren. Informationen zur Beantragung der Reisedokumente gibt es unter service.berlin.de/dienstleistungen. Die Internetseite des Auswärtigen Amtes hält außerdem Informationen über die benötigten Einreisedokumente für deutsche...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen...

Neukölln. Auf dem Kreisparteitag der CDU Neukölln wurde am 21. März der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Falko Liecke, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer und der Buckower Abgeordnete Robbin Juhnke. Liecke übernimmt den Vorsitz von Michael Büge, der das Amt sechs Jahre lang inne hatte. "Es ist an der Zeit, einen Generationswechsel in die Wege zu leiten. Mit Falko Liecke an der Spitze...

Neukölln. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bietet auch in diesem Monat eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Sonnenallee 124 an. Sie findet statt am 14. April von 15 bis 17 Uhr. Es wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de gebeten. Sylvia Baumeister / SB

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Neukölln. Kirsten Flesch sitzt für den Wahlkreis Maybachufer, Sonnenallee und Saalestraße im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun hat die SPD-Frau ihr Wahlkreisbüro in der Pflügerstraße 52 eröffnet. Es ist dienstags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr besetzt. Wer das persönliche Gespräch mit der Abgeordneten sucht, kann einen Termin vereinbaren unter 67 92 81 29 und kir sten.flesch@spd.parlament-berlin.de. Sie bietet zudem jeden ersten Sonnabend im Monat von 10 bis 12 Uhr eine Sprechstunde beim...

Neukölln. Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Britz und die Köllnische Heide, lädt am Freitag, 27. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr zu seiner monatliche Sprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14. Es können auch separate Gespräche vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder per E-Mail an: kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Wahlkreisbüro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags,...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Neukölln. Der Senat hat ein Investitionsprogramm für Schulen angekündigt. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) möchte mit dem Geld vor allem den Campus Efeuweg in der Gropiusstadt voranbringen."Wir rechnen mit etwa neun Millionen Euro", sagt die Stadträtin. Von dieser Summe sollen nach Aussage des Senats mindestens 70 Prozent an Schulen gehen, die Bauvorhaben realisieren wollen. Franziska Giffey hat einen großen Wunsch. Sie möchte den Masterplan für den Schulcampus Efeuweg in der...

Neukölln. Der SPD-Kreisparteitag hat Anfang März die jetzige Neuköllner Bildungsstadträtin Franziska Giffey zur Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin gewählt. Jan-Christopher Rämer soll künftig Bildungsstadtrat sein. Der 34-Jährige ist Neuköllner Bezirksverordneter; er arbeitet derzeit als Referent im Bundesbauministerium. Beide Kandidaten müssen nun von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. April gewählt werden. Klaus Tessmann / KT