Neukölln - Politik

Neukölln. Der CDU-Ortsverband Alt-Rixdorf lädt interessierte Bürger am 14. Juli ab 20.30 Uhr zu einem After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat nach der Ortsvorstandssitzung in der Villa Rixdorf am Richardplatz 6 statt. Weitere Infos gibt es im Büro des Ortsverbandes in der Donaustraße 100 sowie unter  687 22 99 oder unter www.cdu-alt-rixdorf.de. SB

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg. Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch...

Neukölln. Egal wie alt, egal aus welcher Berufssparte: Alle Arbeitslosen sind Sonnabend, 4. Juli, von 10 bis 12 Uhr zum Frühstück eingeladen – und zwar in den Kiosk an der Ecke Weser- und Reuterstraße. Veranstalter ist die Rixdorfer SPD, und zu Gast ist die Abgeordnete Kirsten Flesch. Auf dem Programm stehen Gespräche und Informationen für Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Die Treffen finden immer am ersten Sonnabend eines Monats statt. Infos unter  687 21 59 und info@spd-neukoelln.de....

Neukölln. Das Stadtentwicklungsamt lädt am 7. Juli um 18 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Rathaus ein. Vorgestellt wird eine neue Wohn- und Infrastrukturuntersuchung zum Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee Mit einer Fläche von 120 Hektar ist das Areal Karl-Marx-Straße/Sonnenallee das größte bestehende Berliner Sanierungsgebiet. Grob gesagt, erstreckt es sich rund um die Karl-Marx-Straße zwischen Weichselstraße und Karl-Marx-Platz; der Bereich Sonnenallee wird von Pannierstraße,...

Neukölln. Der Senioren-Schutzbund Graue Panther ruft am 9. Juli zu einem Trümmerfrauen-Gedenktag auf. Er soll an die Frauen erinnern, die Deutschland beim Wiederaufbau halfen die von denen etliche in Armut leben müssen, weil ihre Arbeit bisher nirgends entsprechend gewürdigt wurde. Treffpunkt ist um 11 Uhr der Hermannplatz, von wo aus ein Marsch zum Ehrenmal einer Trümmerfrau in der Hasenheide führt. Dort wird es um 12 Uhr eine Gedenkrede geben. Eingeladen sind einige Politiker, darunter auch...

Neukölln.Joschka Langenbrinck (SPD) sitzt für Britz und die Köllnische Heide im Berliner Abgeordnetenhaus. Am 3. Juli von 16.30 bis 17.30 Uhr lädt er ein zu seiner monatlichen Sprechstunde in sein Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14. Es können auch separate Gesprächstermine vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder per E-Mail an kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Büro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und...

Neukölln. Mit seinem Einwohnerantrag scheiterte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" nun endgültig in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Juni. Die Initiative hatte 3500 Unterschriften gesammelt, weil sie die Einführung des Milieuschutzes in ganz Nord-Neukölln fordert. Mit dem Milieuschutz, der bereits in einigen anderen Bezirken erlassen wurde, könnte auch Neukölln solche Sanierungen von Mietwohnungen untersagen, die die Miete in überdurchschnittlichem Maße in die Höhe treiben....

Neukölln. Bei einem Treffen stellten über 650 Mitglieder der Berliner Bürgerplattformen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 8. Juni in der Quartiershalle auf dem Campus Rütli ihre Arbeit vor. Dem Forum gehören 80 Mitgliedsgruppen in Südost, Wedding/Moabit und Neukölln an. Gemeinsam setzen sie sich seit über 15 Jahren für ein solidarisches und gerechtes Berlin ein. Michael Müller willigte auf dem Treffen ein, sich regelmäßig im kleineren Kreis mit Vertretern der...

Neukölln. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) lädt interessierte Neuköllner am 23. Juni in seine Sprechstunde im Wahlkreisbüro ein. Sie findet an diesem Tag von 15 bis 17.30 Uhr in der Sonnenallee 124 statt. Es wird um Anmeldung gebeten unter Tel. 56 82 11 11. Weitere Infos über den Bundestagsabgeordneten sind auf seiner Homepage zu finden unter www.fritz-felgentreu.de. SB

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Neukölln. Der Vorstand und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Alt-Rixdorf laden am 9. Juni ab 20.30 Uhr zu ihrem 3. After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat nach der Ortsvorstandssitzung in der Villa Rixdorf, Richardplatz 6, statt. Weitere Infos gibt es im Büro des Ortsverbands, Donaustraße 100, unter 687 22 99 oder www.cdu-alt-rixdorf.de. Sylvia Baumeister / SB

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Neukölln. Joschka Langenbrinck (SPD), der für Britz und die Köllnische Heide im Abgeordnetenhaus sitzt, bietet am 29. Mai von 17 bis 18 Uhr seine monatliche Sprechstunde im Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14 an. Es können auch separate Gesprächstermine vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Wahlkreisbüro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 13...

Neukölln. Das Stadtplanungsamt gibt eine Änderung von Sprechzeiten zwischen dem 13. Juli und dem 28. August bekannt: Die drei Fachbereiche Bauberatung, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie die Untere Denkmalschutzbehörde in der Karl-Marx-Straße 83 bieten in diesem Zeitraum nur dienstags zwischen 9 und 12 Uhr eine Sprechstunde an. Die Sprechzeit am Donnerstag von 9 bis 12 Uhr entfällt. Nach den Sommerferien steht die Bauberatung dann wieder zu den gewohnten Zeiten zur Verfügung. Aus organisatorischen...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Neukölln. Vom Haushaltsüberschuss des Landes bekommen die Bezirke etwas ab. Neukölln will seine 17,5 Millionen Euro in sieben Neubau- und Sanierungsprojekte investieren, für die bisher kein Geld da war."Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt" (Siwa) heißt das vom Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen beschlossene Programm. Mit der Hälfte des Haushaltsüberschusses von fast einer Milliarde Euro werden Schulden des Landes getilgt, die andere Hälfte fließt in die soziale Infrastruktur...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Neukölln. Die SPD Neukölln-Mitte putzt am 8. Mai gemeinsam mit dem Stadtteilverein proNeubritz Stolpersteine, die an Opfer der Nazi-Diktatur erinnern. Treffpunkt ist um 16 Uhr das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck in der Kranoldstraße 14. Insgesamt 15 Stolpersteine werden gereinigt. Die Route verläuft von der Hermannstraße 123 über die Bruno-Bauer-Straße 17a, die Juliusstraße 39, die Rungiusstraße 33 und die Jahnstraße 12 bis zur Buschkrugallee 21. Helfer sind willkommen...

Neukölln. Die beiden Grünen-Abgeordneten für Neukölln im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, bieten in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro in der Wipperstraße 25 regelmäßig Sprechstunden an. Der nächste Termin für ein Gespräch mit Susanna Kahlefeld ist der 6. Mai von 17 bis 18 Uhr. Anja Kofbinger hat ihre nächste Sprechstunde am 13. Mai von 17 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist möglich, aber nicht notwendig. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind montags, dienstags und donnerstags von...

Neukölln. Der Ortsverband Alt-Rixdorf der CDU plant eine neue Veranstaltungsreihe. Mindestens einmal monatlich um 20.30 Uhr soll ein offener Stammtisch in der Villa Alt-Rixdorf am Richardplatz 6 mit Mitgliedern der Partei auf allen Ebenen stattfinden, zu dem interessierte Neuköllner eingeladen sind. "Wir wollen einfach zeigen, dass wir da sind. Ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen anbieten", so der Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament Gerrit Kringel. Der nächste...