Reinickendorf - Politik

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Mädchen die Möglichkeit, am 25. April, dem GirlsDay, die Arbeit ihrer Bezirksverordneten kennenzulernen. Die Teilnehmerinnen bekommen eine Führung durch das Rathaus, sprechen mit Fachpolitikerinnen, etwa aus den Bereichen Jugend, Gesundheit, Bildung oder Kultur und BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) berichtet über ihre Aufgaben. Interessierte müssen mindestens zwölf Jahre alt sein. Anmeldungen sind bis zum 19. April möglich. E-Mail:...

Reinickendorf. Für die insgesamt 251 Urnen- und Briefwahllokale bei der Europawahl am 9. Juni benötigt das Bezirkswahlamt dringend weitere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Einzige Voraussetzung ist, dass die Personen für die Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Für die Tätigkeit im Wahllokal gibt es je nach Funktion ein Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro im Urnenwahllokal und bis zu 100 Euro bei der Briefwahlauszählung. Für die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung wird...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet zusammen mit dem Ortsverband Reinickendorf-Ost ihrer Partei am Sonnabend, 13. April, ein Seminar unter dem Titel „Widerspruch! Argumentationstraining für Zivilcourage und gegen rechte Parolen“ an. Es findet von 10 bis 16 Uhr im Bürgerbüro von Bettina König in der Amendestraße 104 statt. In dem Workshop gibt es Anleitungen, wie auf populistische, insbesondere rechtsradikale Phrasen, reagiert und für die eigene Haltung eingestanden werden...

Reinickendorf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters lädt Mädchen ab der fünften Klassenstufe ein, im Rahmen des Girls’ Day am 25. April den Bundestag zu besuchen. Die Schülerinnen lernen an diesem Tag die Arbeit des Parlaments kennen, treffen die Abgeordnete zu einem Gespräch und verfolgen die politischen Debatten im Plenum. Mädchen, die daran Interesse haben, werden gebeten, sich per E-Mail an monika.gruetters.wk@bundestag.de in drei bis fünf Sätzen für die Teilnahme zu...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergibt auch 2024 Sondermittel für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen. Unterstützt werden können zum Beispiel Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Soziales oder Kultur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen zu den Partnerstädten des Bezirks, Initiativen mit Kindern, Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen gibt es im...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Aktualisierung: Das Bezirksamt teil mit, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Reinickendorf. Zur Vorbereitung auf die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirkswahlamt weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine befristete Tätigkeit. Sie sollen beispielsweise Briefwahlanträge und Posteingänge bearbeiten sowie Wahlmaterialien zusammenstellen. Interessentinnen und Interessenten müssen einen erfolgreich absolvierten Schulabschluss, mindestens einfache Fachkenntnisse von Verwaltungsabläufen...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...