Reinickendorf - Politik

Laut Schätzungen leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen in Berlin, die aber im politischen Leben weitgehend unterrepräsentiert sind. Das soll sich mit der Etablierung des Berliner Behindertenparlaments (BBP) ändern. Nach dem Auftakt des Gremiums vor drei Jahren, der sich aufgrund der Pandemie zunächst etwas holprig gestaltete, ist das Parlament Anfang Dezember zum dritten Mal zusammengekommen, zum zweiten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Teilnahme am BBP steht allen Menschen mit...

Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, haben Bezirksamt und BVV wie in jedem Jahr mit einer Gedenkfeier an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert. Außerdem gingen an diesem Tag auch in Reinickendorf Menschen gegen die aktuelle Gefahr von rechts auf die Straße. Dass die Verbrechen der Vergangenheit und die Situation der Gegenwart miteinander zusammenhängen, wurde bereits bei der Gedenkfeier am Rathausaufgang am Antonyplatz deutlich. Die Opfer des Holocaust mahnten,...

Der Senat ernennt Walter Gauks bis zum Ende der Legislaturperiode zur Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene. Die Stelle hatte der Senat im Dezember neu geschaffen. Walter Gauks sei ab sofort „Ansprechperson der Landesregierung Berlin“ und vertrete die Belange der von ihm repräsentierten Personengruppen auf Landes- und Bundesebene, heißt es. Er wird mit den Trägern der Vertriebenen- und Spätaussiedlerarbeit sowie den Verbänden der Deutschen aus Russland und den...

Der Senat hat im Dezember beschlossen, dass Gastronomen in diesem Jahr keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Sie sollen zudem bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland rückwirkend auch für 2023 erstattet bekommen. Dagegen wehren sich jetzt die Bezirke. Acht Bezirke fordern in einem sogenannten Amtshilfeersuchen Unterstützung vom Senat für die beschlossene Rückzahlung. Mit den „knappen personellen Ressourcen, mit denen...

Mehr als ein Dutzend Koffer stehen im Gang des Bürgeramtes in der Teichstraße. Wegen der Teilwiederholung zur Bundestagswahl ist es erneut zum Wahlamt umfunktioniert worden. In den Koffern werden die Unterlagen für die Wahllokale verpackt, erläutert der stellvertretende Wahlamtsleiter in Reinickendorf, Hauke Haverkamp. Darin befindet sich die Liste der Wahlberechtigten bis hin zu den Schreibgeräten. Was derzeit noch fehle, seien die Stimmzettel. Sie werden erst kurz vor dem Wahltag am 11....

Kunst gegen Komasaufen: Unter diesem Motto hat die DAK-Gesundheit jetzt ihre Kampagne „bunt statt blau“ 2024 zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen in Berlin gestartet. Im 15. Jahr sucht die Krankenkasse die besten Plakatideen von Schülern zwischen zwölf und 17 Jahren zum Thema Rauschtrinken. Einsendeschluss ist der 31. März. Seit 2010 wurden bundesweit mehr als 130 000 bunte Plakate gegen das Komasaufen gestaltet, darunter auch viele aus Berlin. Die Kampagne „bunt statt blau“ wird...

Am 11. Februar können 548.675 Wahlberechtigte in 455 von 2256 Wahlbezirken noch einmal wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 angeordnet. Für die Betroffenen ist das die dritte Wahl in drei Jahren. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wegen zahlreicher Pannen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung für 12. Februar 2023 angeordnet hatte,...

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Die Demonstration der Berliner Hilfsorganisationen während der Haushaltsberatungen unter anderem vor dem Abgeordnetenhaus waren erfolgreich. Der Katastrophenschutzetat wurde jetzt aufgestockt. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden 2024/2025 deutlich erhöht. Das Land Berlin engagiert sich in den kommenden zwei Jahren wesentlich stärker für den Katastrophenschutz als in der Vergangenheit. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind Erhöhungen bei den Investitionen in Fahrzeuge und Technik in Höhe von...

Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist seit 19. April vergangenen Jahres Bürgermeisterin von Reinickendorf. In ihrem Amt hat sie seither eigene Schwerpunkte gesetzt und ist gleichzeitig mit den aktuellen Belastungen konfrontiert. Frau Demirbüken-Wegner, mit welchen Gefühlen blicken Sie auf das zurückliegende Jahr zurück? Emine Demirbüken Wegner: Vor allem mit großer Dankbarkeit für die wunderbare Unterstützung, die mir seit meinem Amtsantritt als Bezirksbürgermeisterin zuteilwurde. Das ist Ansporn...

2023 war ein ereignisreiches, turbulentes, auch trauriges Jahr. Zwölf Monate, in denen einiges in Bewegung geriet, manches wiederkehrte und der Bezirk wie immer Einflüssen von außen ausgesetzt war. Bezirkspolitik: Bei der Wahlwiederholung am 12. Februar wurde die CDU mit 40,5 Prozent klar stärkste Partei. SPD, B’90/Grüne und FDP, die bis dahin das Bündnis „Reinickendorfer Ampel“ gebildet hatten, verloren ihre knappe Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Liberalen sind seit...

Die vorübergehende Schließung des Bürgeramtes Reinickendorf-Ost war die erste Reaktion des Bezirksamtes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl. Die Räume werden in den kommenden Wochen für das Bezirkswahlamt gebraucht. Wahlamtsleiter Hauke Haverkamp hatte bereits vor zwei Wochen in der Berliner Woche die Schließung des Bürgeramtes in der Teichstraße bei einem entsprechenden Richterspruch aus Karlsruhe angekündigt und betont, dass...